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Topthemen im Forum Grundgesetz
Beschwerde weitere Themen »
  • Strafverfolgung via Gps

    von Jogi1967 | 278 Aufrufe

    zu 7 Antworten | letzte am 12.6.2017 von Moderator9

    Möchte hiermit den Versuch starten mein Problem der Öffentlichkeit verständlich zu machen.Seit nun mehr 18Jahren werde ich durch Beamte des bayrischen Exekutivbereichs verfolgt,bedroht,genötigt,und m ...

  • 1 Antwort | letzte am 9.6.2017 von Harry van Sell

    Guten Tag. Ich bitte um richtungsweisende Ratschläge in folgender Angelegenheit. Eine Person hat Kenntnis von dem Zusammenschluss unbestimmter Personen zu einer Gruppe, die sich durch ein oder m ...

  • (00)

    von Teilchen | 237 Aufrufe

    1 Antwort | letzte am 1.6.2017 von Harry van Sell

    (oo) -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:49 -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:50

  • 5 Antworten | letzte am 24.5.2017 von AxelK

    Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. ...

  • Handy verschwunden

    von Atlas23 | 286 Aufrufe

    zu 2 Antworten | letzte am 7.4.2017 von Atlas23

    Hallo, ich bin zufällig über die Seite hier gestolpert und habe eine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Ein Freund von mir hat eine psychische Krankheit. Er ist durch die Gegend gelaufen und war ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 16.3.2017 von Harry van Sell

    Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zielt auf die Anwendbarkeit von Verträgen (in diesem Fall mehrere Tarifverträge konkret DGB/BAP bzw. DGB/IGZ Tarifverträge zur Leiharbeit) im Bundesland N ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 4.2.2017 von BudWiser

    Hallo! ich bin Beamter in NRW und es gibt eine Sache die mich sehr wurmt, und ich habe dazu einige rechtliche Fragen. Die Situation: in NRW wurde ein neues Gesetz erlassen. Es gibt ja eine Art F ...

  • 2 Antworten | letzte am 14.1.2017 von Flo Ryan

    Hallo zusammen. Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft? Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung ...

  • hot 20 Antworten | letzte am 20.12.2016 von TomRohwer

    Hi, Es gibt aktuell immer mehr Gruppen die an dem Grundkonstruckten unserer Gesellschaft rütteln und sich dabei immer auf das Recht und den Schutz des Andersdenkenden berufen. Konkret meine ich dam ...

  • Zwangsverstaatlichung als Strafe?

    von Sep87 | 576 Aufrufe

    8 Antworten | letzte am 17.12.2016 von Sambor

    Hallo, Kritiker werfen vor, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe keine Wirkung zeigen bei Firmen. Wie hier im Spiegel berichtet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmaindustrie-milliar ...

  • hot 15 Antworten | letzte am 29.9.2016 von Yogi1

    Hallo, darf man aus dem eigenen Haus heraus durch die Haustür filmen? In der Haustür ist Strukturglas. Also Fremde würden die Gesichter der vorbeilaufenden Personen nicht erkennen, wenn sie die Vid ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 15.8.2016 von BigiBigiBigi

    Hallo, mal ne Frage an die Runde : Lt aktuellen Urteil des BVerfG verstoßen die Urteile des OVG Münster und Köln nicht gegen Grundrechte. Verschiedentlich wird argumentiert das bestimmte Grun ...

  • Spährentheorie

    von bruce-bruce-... | 532 Aufrufe

    8 Antworten | letzte am 28.7.2016 von BigiBigiBigi

    Hallo zusammen. Gemäß Spährentheorie ist die Intimsphäre für den Staat nicht zugänglich. Was bedeutet das im Strafrecht? Darf die Polizei bei Hausdurchsungen das Bad und das Schlafzimmer nich ...

  • zu 3 Antworten | letzte am 19.7.2016 von Moderator1

    Hallo ich hoffe ich bin richtig Ich beschäftige mich gerade mit denn Deutschen Gesetzen Zb giebt es für Häftlinge ein Grundrecht auf eine Einzelhaftraum? Oder könnte man §18 Abs.1 S.1 StVol ...

  • hot 24 Antworten | letzte am 7.7.2016 von Martin-178811

    Muss der ÖR Rundfunk in den Inhlaten seiner Programme das Grundgesetz beachten? Hintergrund meiner Frage: wdr5 hat heute (5. 7. 2016) einen Thementag zur "künstlichen Intelligenz" unter der ...

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