Grundgesetz
-
Einschränkung der persönlichen Freiheit
von helaspe | am 5.12.2006
Hallo, ein sehr spezieller Fall: Im Nachbarhaus meiner Schwiegereltern ist offenbar eine Person eingezogen, die es nötig hat (oder auch nicht) derart geschützt zu werden, daß dabei die umgebung schikaniert wird. Gegenüber dem Haus meiner Schwiegereltern parkt seitdem Tag und Nacht ein Polizeiwagen ...
-
Freie Meinungsäußerung
von Petra66 | am 9.12.2006
Hallo, habe ich bzw. meine Kinder das Recht, im Internet nachzufragen, ob jemand die Fa. XY aus 12 (Namen werden in diesem Fall richtig genannt)kennt? Weiterhin....habe ich bzw. meine Söhne geschrieben...haben mit dieser Fa. schlechte Erfahrungen gemacht u.a. hat die Fa. schlechte Arbeitsqualit ...
-
Guten Morgen, ich habe eine Frage und zwar bin ich in das Schulbüro (Sekretariat) meiner Schule gegangen und wollte mir einen Ansprechpartner beim Schulamt oder der Bezirksregierung geben lassen! Eine Person die über dem Direktor steht, da ich Probleme in der Schule habe. Dies wissen auch der Direk ...
-
Moslemische Metzger dürfen wieder schächten
von togerman | am 24.11.2006
Wie kann mann gegen dieses Urteil klagen !
-
Schülerrecht
von PennyOne | am 12.11.2006
Hallo habe wichtige Fragen zum Recht eines Schülers. Oftmals denken die Lehrer ja, der Schüler hat garkeine Rechte. Was ist allerdings, wenn man eine längere Zeit krank ist und man ein Attest hat und die Krankheit in den Akten des Arztes festgehalten ist, die Lehrer allerdings bei Abwesenheit de ...
-
Warum keine 20 Std Gemeinnützige Zwangsarbeit für Hartz4 bzw Sozialhilfe
von Lifeguard | am 10.11.2006
Irgendwo hab ich mal gelesen, man kann keinen Hartz IV er zwangsweise zu Gemeinnütziger Arbeit heranziehen, weil dies gegen die Grundrechte geht. Nun ja, wenn ich meine Steuern nicht bezahle, lande ich dafür im Gefängnis. Um die Steuern zu finanzieren, arbeite ich täglich bischen mehr als 4 Std ...
-
Dienstaufsichtsbeschwerde
von Rasti | am 14.11.2006
Hallo ist es richtig das der Bürgermeister einer Gemeinde keinen Dienstvorgestzten im Sinne des $ 3 Abs. 2 Ziff. 2 Landesbeamtengestzt NRW hat, da es im Kommunalverfassungsrecht in NRW eine solche Regelung nicht gibt. Ich versuche mich seid Einführung von Hartz gegen mehrere Beamte zu Beschweren o ...
-
Umfang von Informationsgrundbedürfnis
von Lifeguard | am 24.10.2006
Das Rundfunkgebühren rechtens sind, ist ja schon vom Verfassungsgericht entschieden worden. Der Weg der entstehung meines wissens auch. Aber wie sieht es eigentlich aus. Das Grundbedürfnis der Unabhängigen Information. Der Bericht über einen Lügners Schröder ("An den Arbeitslosen lasse ich ...
-
Das ding mit den Verfassungsbeschwerden
von guest123-780 | am 16.8.2006
sehr geehrte Damen und Herren Es ist allgemein Bekannt das 95% aller Verfassungsbeschwerden Formal, als ohne Aussicht auf erfolg, nicht zur Entscheidung angenommen werden. Was aber ist mit der Begründung, einer nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde, womit dokumentiert w ...
-
Verweigerte Materialherausgabe für gemeinsame Examensarbeit
von yoyoyo | am 3.10.2006
Person A meldet eine Examensarbeit an - Idee und Vorarbeit stammen von ihr. Die betreuende Professorin schlägt vor, Person B mit ins Boot zu nehmen. Person A stimmt trotz Bedenken zu. Die praktische Arbeit (von Kindern gemalte Bilder) und die Fallarbeit (Erkenntnisse aus eigener Praxis)stamme ...
-
Fragen zum Zievieldienst&Bundeswehr
von deluxe | am 27.9.2006
hi also ich bin noch in der 12ten klasse eines gymnasium . Mich interssiert wie das mit dem Bund , musterung etc verläuft dazu hab ich ein paar fragen: 1.- Also wenn ich bei der Musterung ausgemustert werdemuss ich dann Zivildienst machen oder bin ich vom bund und zivi befreit?? 2.- wenn ...
-
Zivildienst
von MC.Iglo | am 19.9.2006
Hallo, wenn ich mich richtig erinnere gibt es im GG einen Artikel, der aussagt, dass einem Wehr-/Zivildienstleistenden durch eben diesen Dienst keienrlei Nachteile entstehen dürfen. Leider finde ich ihn nicht. Kennt einer den Artikel? War es evtl. doch nicht das GG? Wo steht es dann? Art 1 ...
-
Datenschutz
von Heiko0702 | am 17.9.2006
Einen schönen guten Tag. Darf es sein das eine Mitarbeiterin einer Fa. X (Wohungsgenossenschaft) Informationen über mich an einen anderen Mieter gibt so nach dem Motto "Hören Sie mir bloss auf mit dem Mieter xy. Der zahlt seine Miete unpünktlich" Dies ist leid ...
-
Hallo ich weis nicht wo ich das rein schreiben soll da ich erst 17 bin hab ich noch nicht soviel ahnung. Ich habe volgenes problem.. Meine freundin soll in eine wg ziehen sie hat aber erst nach demm abschluss des vertrages von ihrer mutter erfahren das sie ihr handy abzugeben hat und das sie nur a ...
-
von wem geschützt?
von guest123-780 | am 10.9.2006
Die Gesellschaftspolitische Parole heißt: Grundrechte müssen vor inneren und äußeren Feinden geschützt werden. Wenn dagegen verstoßen wird, von wem geschützt? mfg.