Grundgesetz
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Verfassungsgericht hebelt Grundrechte aus !!! wozu noch Verfassungsgericht !!!
von Hak | am 24.3.2006
hotneueste Entscheidung: 2 BvR 434/06 auf der Homepage des Verfassungsgericht zu lesen. Es darf nach Herkunft diskriminiert werden weil; Zitat: " Vor dem Hintergrund beschränkter Verwaltungskapazitäten und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es nicht zu b ...
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Grundgesetz Artikel 15
von guest123-1618 | am 24.5.2006
Hallo, lt. obigem Grundgesetz darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden. Dem gegenüber steht die Aussage des Konsulats, dass diese erlischt, wenn man die amerikanische Staatsbürgerschaft ohne vorherige Erlaubnis annimmt. Wie passt das zusammen? Herzlichen Dank i ...
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Aberkennung von Abgeordnetenmandaten
von balea_ | am 14.5.2006
Zitat aus der Nachrichten-Rubrik: "Dem wegen Stasi-Vorwürfen in die Kritik geratenen Linkspartei-Chef Peter Porsch droht die Aberkennung seines Mandats. Der sächsische Landtag beschloss am Donnerstagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine so genannte Abgeordnetenanklage. ...
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Was ist Sozialrassismus ?
von Winfriedjur | am 24.2.2006
hotIst es Sozialrassistisch, wenn ein Gerichtspräsident es zuläß oder anweist die abgehobenen Geldscheine der Sozialhilfe zu pfänden, weil auf den Banknoten nicht "Sozialhilfe" drauf steht ? Im konkreten Fall wurde alles Geld einschließlich Kleingeld gepfändet und m ...
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Was will das Volk
von guest123-1542 | am 20.4.2006
Diese Frage beschäftigt mich schon lange Grundgesetz: Artikel 21 (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Also steht der Wille des Volkes über dem einer Partei. Welcher Teil des Volkes hat dafür gestimmt, daß 2007 die MWst erhöht w ...
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Zeugenaussage zurückziehen!?!
von mec | am 6.4.2006
Guten Abend, ich habe eine Frage, ich habe ein Verkehrsunfall beobachtet und ein Beteiligter möchte mich als Zeugen haben. Nun habe ich ein Schreiben, von der Versicherung bekommen und ich soll über die Lage berichten, im Klartext eine Zeugenaussage. Ich habe das Schreiben ausgef ...
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Zeugenaussage zurückziehen!?!
von mec | am 6.4.2006
Guten Abend, ich habe eine Frage, ich habe ein Verkehrsunfall beobachtet und ein Beteiligter möchte mich als Zeugen haben. Nun habe ich ein Schreiben, von der Versicherung bekommen und ich soll über die Lage berichten, im Klartext eine Zeugenaussage. Ich habe das Schreiben ausgef ...
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krankengeld
von leytin | am 26.3.2006
sehr geehrte damen und Herren, ich habe eine frage, über das ruhen vom krankengeld.. ich beziehe seit juli 2005 krankengeld. ab dem 31.01.2006 bin ich arbeitslos, und beziehe weiterhin krankengeld. da mein arbeitsverhällniss ab den 31.01.06 nicht besteht, hat mein ehemaliger arbet ...
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Polizei Recht auf Personalausweises?
von mec | am 17.3.2006
hotGuten Tag, ich habe eine Frage, ab wann hat ein Polizist die Befugnis meinen Ausweis zu verlangen? Wann muss ich Ihm den zeigen? Gruss Slee
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Mit Waffen auf Menschen zielen verboten???
von Doggi | am 17.11.2005
Ist es laut Grundgesetz verboten mit Waffen auf Menschen zu zielen? Ich konnte leider keinen Gesetztestext dazu finden. Wenn es nicht im Grundgesetz verankert ist, wo könnte es sonst noch stehen das das Zielen auf Menschen mit Waffen JEGLICHER Art verboten ist? Wäre echt nett und ...
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Innerhalb der letzten 3 Tage erstellt Vergleichs und Abfindungserklärung von der Gegn
von mec | am 9.3.2006
Ich hoffe das, dass hier richtig steht, bezüglich der Verjährungsfrist? Guten Tag, ich habe eine Frage, bezüglich der Verjährungsfrist. Es geht um eine Vergleichs- und Abfindungserklärung. Es steht geschrieben "Hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche wir ...
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Abstimmung im Bundestag
von *Kerstin | am 20.1.2006
Hallo, wie ist denn das, wenn der Bundestag über ein Gesetz abstimmt, zählen alle anwesenden MdB oder alle Abgeordneten und wo im GG steht denn das oder stehts da gar nicht, wo dann ? Und wie ist das, wenn nur zwei Lesungen eines Gesetzes stattfinden und es keine Einwende o.ä. g ...
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Grundgesetz
von WeAseL | am 2.2.2006
Das Grundgesetz ist ja nun bekanntlich DAS Gesetz, wenn jetzt ein Gesetz exestiert, dass gegen das GG verstösst, ist das Gesetz damit hinfällig?
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Ich frage mich ob es nicht Verfassungswidrig ist
von CoraSchmidt | am 2.1.2006
hotich ärgere mich gerade massiv über unsere gesetze. zu einem empfinde ich es als verfassungswidrig das briefe von anwälten rein geflattert kommen, welche nach offenlegung anderer im haushalt lebende personen fragt - betonung liegt ja bei denen: in einem gemeinsam genutzem haushalt - es ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde
von SchadeSB | am 14.2.2006
Hallo, weiß nicht ob ich hier richtig bin!? Ich brauche eine Formulierung für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt. Kann mir jemand helfen? Danke im Voraus. -----------------" leben und leben lassen!"