Grundgesetz
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Menschenwürde und Selbsttötung. Wie sieht das da aus?
von infofreak | am 26.3.2019
hotHallo, ich habe da meine eine, meiner Ansicht nach, sehr "verzwickte" Frage. Wie sieht das denn nun mit der Menschenwürde und der Selbsttötung aus? Ich habe folgendes im Netz gefunden: https://www.minilex.de/a/die-strafbarkeit-bei-selbstmord-und-bei-selbstverletzung Juristisch ...
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Schulrecht - Klassenarbeiten 10. Klasse, Realschule
von Vsl2402 | am 6.4.2019
hotHallo, ich würde mich über viele Antworten freuen, da ich am Montag das Gespräch mit der Schulleitung suchen werde. Meine Tochter kam gestern nach 3 Kranktagen wieder zur Schule und bekam gleich morgens gesagt, dass sie die Deutscharbeit nachzuschreiben hat. Sie äußerte dagegen, dass auch die Gesc ...
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go508405-77
von Blogger123mi... | am 8.2.2019
zuHallo! Ich werde auf Ihrem Portal von dem Nutzer go508405-77 mit beleidigenden Tatsachenbehauptungen diffamiert, indem der Name meines Blogs genannt wird, der zu meiner Person führt. Eine "Beratung" Ihrerseits erfolgt, ohne dass die Berater sich mit den Tatsachen vertraut gemacht haben. De ...
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Grundrechtsverletzung geltend machen über §1004 BGB
von oli1992 | am 17.12.2018
Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt. A erstellt für den Staat X Berichte die geheim sind. B veröffentlicht diese Berichte gegen den Willen von A und X (Verletzung von Art. 2I, 1 I GG). Kann X als Staat einen Anspruch auf Unterlassung nach §1004 BGb geltend machen oder oblieg ...
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Warum gilt das deutsche Grundgesetz nur zwischen Staat und Bürgern
von candybomberz | am 8.12.2018
Ist das in allen Ländern so? Und warum klingt es manchmal so als, wenn dadurch dritte angesprochen werden? Wann ungefähr kann man gegen irgendwenn der kein Beamter ist Verfassungsbeschwerde/Klage einreichen? "(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingun ...
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Anwaltszwang bei Vefassungsbeschwerde?
von Hak | am 14.2.2006
zu hotHallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist nicht anfechtbar. Also bleibt nur noch das Verfassungsgericht. Wenn kein Anwaltszwang besteht, gibt ...
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Meinungsfreiheit vs. Geschäftsschädigung
von guest-12317.... | am 18.9.2018
hotMich würde interessieren ob es gestattet ist hier eine Bewertung online zu stellen, so dass andere das mal durchlesen könnten und sagen könnten, ob es sich dabei um eine reine Meinungsäusserung handelt, oder ob das zivilrechtlich/strafrechtlich irgendwie relevant sein könnte. Natürlich anonymisiert ...
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Beschränkung des Anteils am Gewinn in einer Waldgenossenschaft
von nekkel | am 12.9.2018
Liebes Forum, ich bin seit vielen Jahren Mitglied in einer Waldgenossenschaft und habe eine nicht unerhebliche Anzahl an Anteilen an dieser Genossenschaft. Die Anteile sind fest mit meinem Grundstück im Schwarzwald verankert. Ich selber wohne nicht im Schwarzwald und genau dort liegt das Problem. ...
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Auslegung Art. 91c (1) GG
von Al92 | am 10.9.2018
zu hotLiebe Community, im Rahmen meiner beruflichen Nebentätigkeit suche ich händeringend nach einem rechtswissenschaftlichen Kommentar zur Auslegung des Art. 91c Satz 1 hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Verwaltung. In der politischen Auseinandersetzung ...
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Oberlandesgerichtsurteil hebt Erlass vom Landesministerium auf?
von go458774-45 | am 31.1.2017
hotHiho, fiktives Beispiel: Ein Landesministerium hat einen Erlass erteilt. Einige Zeit später hat das Oberlandesgericht in einem Gerichtsurteil etwas Widersprüchliches zu diesem Erlass geschrieben, jedoch ohne Bezug zu dem Erlass zu nehmen. Ist der Erlass damit trotzdem quasi aufgehoben, bzw. nur die ...
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Unerlaubtes Fotografieren von der Wohnung und Weitergabe der Bilder. § 201a?
von fb494757-98 | am 7.7.2018
Hallo liebe Mitglieder, foldender Sachverhalt. Ich befinde mich zur Zeit im Krankenhaus und habe mein Bruder gebeten mir Dinge aus meiner Wohnung zu holen. Dieser hat Bilder in meiner Wohnung gemacht und diese an den Sozialdienst, ohne meiner Einverständnis an den Sozialdienst im Krankenhaus gesende ...
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Gültigkeit von Gesetzen in der BRD?
von normaal | am 15.6.2018
zu hotHallo Community, Mich interessiert zurzeit die Frage „Sind alle Veröffentlichungen in den Gesetzblättern der Bundesrepublik Deutschland für alle Institutionen gültig und müssen sich Judikative und Exekutive daran halten oder gibt es Ausnahmen". Was ist mit Gesetzen der Republik, die ...
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Diskriminierung ? Üble Nachrede ? Verletzung der Persönlichkeitsrechte/Datenschutzrechte ?
von mieter112233 | am 7.9.2017
zu hotLiebe Forumsteilnehmer, eine gute Freundin hatte sich gegen Ende August 2017 ein gebrauchtes Auto in einem "Hinterhof-Autohaus" gekauft (1500 €, davon 700€ bar, 800€ laut Aussage Autohaus als zinsloses "Hausdarlehen"). Ihr wurde zugesagt, daß eine neue Kupplu ...
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Lehrerin zieht Handy ein
von userxyz | am 8.12.2016
hotServus, die Lehrerin hat heute mein Handy eingezogen da ich damit im Unterricht hantiert habe. Ich habe mir das Handy nach dem Unterricht wieder vom Tisch genommen da ich davon ausgegangen bin, dass die Sache damit geregelt ist. Der Lehrer hat mich dann nochmal zu sich gerufen und ich musste das Han ...
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Gegen den Willen, in einer Psychiatrie untergebracht werden
von PaulBerlin123 | am 14.1.2018
Hallo allerseits, mein Kumpel hat sich seit ca. 2 Jahren sehr verändert. Er ist sehr zurückhaltend geworden. Er hat gar keine Freunde mehr ( wirklich 0 Freunde) und besucht die Uni gar nicht mehr. Ich hab mich mit ihm letztens unterhalten, dann fang er an mir zu erzählen, dass er einen Prophet v ...