Topthemen im Forum Grundgesetz
Beschwerde weitere Themen »
  • 8 Antworten | letzte am 17.3.2008 von Dumbele

    Hallo, ich habe mal ne ernste Frage. Ich wurde Abends von Zivilfahndern aufgehalten. Sie wollten meine Personalien feststellen, jedoch hatte ich keinen Personalausweis oder sonstiges bei mir. Ich hatte bei mir eine Zange und einen Schraubenzieher und ein Fahrrad. Mir wurden die Gegenstände Beschlag ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 11.3.2012 von MitEtwasErfahrung

    @all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...

  • 5 Antworten | letzte am 25.5.2008 von Mareike

    Hallo zusammen, habe gerade diesen interessanten Artikel über den Lissabon-Vertrag > http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html und den in den Kommentaren verlinkten Kommentar in der Süddeutschen > http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/846/176315/ gelesen. ...

  • 1 Antwort | letzte am 4.3.2010 von Jotrocken

    Hi leute , ich habe eine Geldstrafe in höhe von 300 € zu zahlen. Da ich zur zeit noch h4 beziehe kann ich den Betrag leider nicth auf einmal zahlen :( Nun zur meiner Frage: Wie stelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung (schriftlich) ? also was muss alles drinn stehen und wie formuliere i ...

  • Verfassungsbeschwerde

    von orne | am 20.6.2006

    hot 40 Antworten | letzte am 2.8.2007 von no1

    Hat schon jemand eine Verfassungsbeschwerde geschrieben? Was sollte man beachten? Ist der Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgerichtshof des Landes zuständig? Welche Fristen und Voraussetzungen sind?

  • Dienstaufsichtsbeschwerde

    von SchadeSB | am 14.2.2006

    2 Antworten | letzte am 15.2.2006 von SchadeSB

    Hallo, weiß nicht ob ich hier richtig bin!? Ich brauche eine Formulierung für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt. Kann mir jemand helfen? Danke im Voraus. -----------------" leben und leben lassen!"

  • hot 81 Antworten | letzte am 31.12.2005 von F. Lorenz

    --- editiert vom Admin

  • 5 Antworten | letzte am 26.7.2009 von mustermann2000

    Hallo zusammen, ich weiss nicht ob ich im Bereich Grundgesetz richtig bin aber Landeshochschulgesetz oder Hochschulgesetz war nicht zu finden und ich dachte hier her passt es am ehesten. Nun zu meinem Problem. Ich studiere im 4. Semester an einer Hochschule in Baden-Württemberg und an der Hoc ...

  • 3 Antworten | letzte am 21.12.2008 von Leibgerichtshof

    Hallo Mir ist gestern abend echt was verrücktes passiert ich fange mal an. Gestern abend gegen 19 uhr stieg ich in Köln HBF aus mit dem RE1 der aus Aachen kommt eingestiegen bin ich in Horrem. In köln angekommen gehe ich die treppen runter und dort stehen schon 2 Beamtinnen vom BGS die Poli ...

  • Zivildienst

    von MC.Iglo | am 19.9.2006

    2 Antworten | letzte am 19.9.2006 von MC.Iglo

    Hallo, wenn ich mich richtig erinnere gibt es im GG einen Artikel, der aussagt, dass einem Wehr-/Zivildienstleistenden durch eben diesen Dienst keienrlei Nachteile entstehen dürfen. Leider finde ich ihn nicht. Kennt einer den Artikel? War es evtl. doch nicht das GG? Wo steht es dann? Art 1 ...

  • Grundrechte im Unterricht?

    von aero23 | am 21.5.2010

    hot 13 Antworten | letzte am 13.6.2010 von rainer88

    Hallo, meine Schwester kam gestern aufgelöst von der Schule, ist übrigens 19 Jahre alt, 12 Klasse Abitur. Sie bekam 2 Punkte auf eine Hausarbeit, was völlig unterbewertet war, darüber lässt sich zwar jetzt streiten, aber ich hab nachgehakt woran das liegen könnte und sie meinte, der Lehrer gibt e ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 18.12.2011 von Keine_Ahnung123

    Hallo 123Recht.net Gemeinde, ich weis nicht ob ich hier richtig bin aber ich finde folgendes schon Menschenunwürdig. Meine Tochter hatte mal eine Freundin, von der sie gebeten wurde, ihr mal kurz ihr Händy zu leihen damit sie ihren Freund anrufen könne damit dieser ihr Zigaretten von der Tankstel ...

  • 4 Antworten | letzte am 23.6.2009 von Harry_van_Sell

    Guten Abend zusammen, ich habe eine Frage zum Briefgeheimnis bzw. zu den Befugnissen der Deutschen Post. Folgendes hat sich zugetragen: ich habe am 22.05.2009 per Einschreiben meinen alten Personalausweis, eine Vollmacht zur Abholung des neuen Personalausweises sowie einen Einschreiben-Freiums ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 30.4.2006 von Mareike

    Ist es Sozialrassistisch, wenn ein Gerichtspräsident es zuläß oder anweist die abgehobenen Geldscheine der Sozialhilfe zu pfänden, weil auf den Banknoten nicht "Sozialhilfe" drauf steht ? Im konkreten Fall wurde alles Geld einschließlich Kleingeld gepfändet und m ...

  • NPD-Verbotsverfahren

    von L.E.W. | am 28.8.2007

    hot 16 Antworten | letzte am 14.3.2008 von sagabona

    quote:Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig. Wieso wird auf einmal soviel Aufhebens um di ...

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