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Topthemen im Forum Grundgesetz
Beschwerde
  • hot 12 Antworten | letzte am 24.11.2015 von muecke1401

    Darf die Anstaltsleitung pauschal allen Ex-Insassen der JVA den Zutritt beim Tag der offenen Tür verweigern. Wie verhält es sich wenn dies nicht öffentlich mitgeteilt wird und ein Ex-Insasse vergebens ...

  • zu 1 Antwort | letzte am 20.9.2015 von Moderator8

    Wie formuliert man einen immateriellen schaden? Solange ich da als naiver Straßenkünstler an diesem Problem dran bin, werde ich von den Behörden und der Justiz nur ausgelacht, Bin im recht hab aber ...

  • 4 Antworten | letzte am 18.9.2015 von justice005

    das Verfassungsgericht ist auch der Geist der das Gute will und das Böse schafft. Dazu hab ich mal eine Frage. Wenn man die Nichtannahme einer Beschwerde damit begründet dass auf die Vorbehalte d ...

  • zu hot 30 Antworten | letzte am 15.9.2015 von wirdwerden

    Hallo guten Tag, Ich hab mal die Frage, kann eine Schule den Schülern im Unterricht das Trinken von Wasser verbieten? Gibt es hierzu ein Gesetz oder Urteil? Weiss das jemand? Ich würde mich sehr freu ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 13.9.2015 von quiddje

    Das bezieht sich auf keinen mir bekannten Fall, sondern ist rein hypothetisch. Hab kurz mal nachgeforscht, wie eigentlich von Person zu Person die unterschiedliche Wirkung von Alkohol in der Rechts ...

  • 3 Antworten | letzte am 4.9.2015 von huibui

    Gibt es jemanden mit Sachkennnis? Kann ich mich dagegen wehren, wenn eine frühere Bekannte bei einem Schreiben an das Amtsgericht, ganz nebenbei erwähnt, dass ich bis Oktober 2014 in einer Privatins ...

  • zu hot 12 Antworten | letzte am 24.8.2015 von florian3011

    Hallo zusammen, kann mir mal jemand erklären warum es einen Stichtag gibt, vor dem keine Prüfbescheinigung benötigt wird (1965). Verstösst das nicht gegen GG Artikel 3 ? Das ist doch eine klare Ung ...

  • Zusätzliche FS-Antenne

    von herlit | 347 Aufrufe

    4 Antworten | letzte am 21.7.2015 von Harry van Sell

    Hallo Freunde! Auf meine Anfrage lehnte der Vermieter das Anbringen einer zusätzlichen FS-Antenne mit der "Begründung" ab, es bestehe die Möglichkeit, ausländische Kanäle über das Internet z ...

  • hot 13 Antworten | letzte am 13.7.2015 von Hafenlärm

    Hmm, ich bin gerade zufällig auf Art. 35 GG gestoßen: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html Wieso ist dort noch vom Bundesgrenzschutz die Rede? Der BGS wurde bereits 2005 in "Bunde ...

  • zu hot 15 Antworten | letzte am 25.6.2015 von Harry van Sell

    Hallo leute. Zunächst vorweg: ich find es klasse, dass die mitarbeiter der post streiken. Klar bleiben da dann aber die Sendungen im paketzentrum liegen. Jedoch verwehrt die ppst den zutritt zu den p ...

  • 0 Antworten | erstellt am 25.6.2015

    Hallo ich habe ein Problem, bei dem ich nicht weiter komme. Es geht darum ob eine Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinfällig ist oder nicht. Im Sachverhalt geht des darum, dass ein Spo ...

  • 9 Antworten | letzte am 21.6.2015 von Mr.Cool

    Hallo, ich habe eine Frage zum Thema, Kontrolle der Personalien. Ich selbst war mal zu Besuch in einem Frankfurter Rechnenzentrum. Als wir am Empfang waren, verlangte der Sicherheitsmitarbeiter, u ...

  • Gründung einer Gemeinde

    von Wolle9 | 355 Aufrufe

    3 Antworten | letzte am 21.6.2015 von flottegabi

    Hallo, ich hätte mal eine theoretisches Frage. Die kommunale Selbstverwaltung ist ja in Art. 28 II GG geregelt. Aber wie entsteht eigentlich eine Gemeinde? Ich hab bisher nur rausgefunden, dass ...

  • Nur Programmsatz

    von Lifeguard | 313 Aufrufe

    5 Antworten | letzte am 12.6.2015 von justice005

    In Art 1 II GG wird ja die UN Menschenrechtscharta unumfänglich eingeschlossen. Dennoch gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, welche die UN Menschenrechtscharta zu Programmsätzen dekradieren. z.B. I ...

  • 3 Antworten | letzte am 5.5.2015 von hiphappy

    Hallo! Ich habe kürzlich einen wunderschönen Urlaub im Norden Deutschlands verbracht und aus persönlichem Interesse auch einige öffentlich zugängliche Hafenanlagen besucht. Nun bin ich über eine ...

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