Topthemen im Forum Grundgesetz
Beschwerde weitere Themen »
  • zu hot 15 Antworten | letzte am 8.9.2017 von Harry van Sell

    Hallo, Ich hoffe ich finde hier Informationen. Folgender Sachverhalt: meine Tochter wurde vor 2 Wochen eingeschult in die 1. Klasse. Sie hat eine Kinder-Uhr an mit GPS Sender und der Möglichkeit zu telefonieren (2 festgelegte Nummern). Nun habe ich einen Anruf meiner Tochter aus der Schule ...

  • Frage zu Briefgeheimnis

    von norianda | am 30.8.2017

    2 Antworten | letzte am 30.8.2017 von eh1960

    Hallo, ich recherchiere gerade zum Thema Briefgeheimnis und habe dazu eine Frage. Bei Wikipedia finde ich folgende Erklärung: In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilu ...

  • 7 Antworten | letzte am 19.8.2017 von Karl-Heinz1234

    Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgende Situation. Wir wohnen mit 5 Personen, darunter ein Kleinkind, an der B65 bei Barsinghausen, nahe der Autobahn A2. Aufgrund der vielen Umbaumaßnahmen an der B65 sowie A2 und weiteren Straßen in unserer Umgebung, sowie vieler Unfälle kommt es s ...

  • § 17a VersG - Vermummung

    von mimimata | am 3.7.2017

    hot 10 Antworten | letzte am 5.7.2017 von 0815Frager

    Liebe Leser, leider überdeckt sich der Termin unserer jährlichen Kostümparty zufällig mit dem G20 Treffen in Hamburg. Um zur Kostümparty zu gelangen müssen wir leider durch das Demozentrum gegen die G20 hindurch. Wir fragen uns, welche Verkleidung unter das Vermummungsgesetz fällt und somit straf ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 1.7.2017 von TomRohwer

    Hallo, vorgestern (Montag) war ja wie viele Wissen das Zuckerfest. Momentan bin ich in einer Wohngruppe momentan lebe & viele Muslime in den Wohngruppen wohnen, haben die Wohngruppen, die zu der Firma gehören dieses Fest nachgefeiert. Ich als Atheist, möchte generell mit Religionen nichts ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 15.6.2017 von TomRohwer

    Es geht um ein äußerst spannendes und sehr aktuelles Thema, was in den Medien auch des Öfteren für Aufsehen geregt hat: Beamte, die sich der Reichsbürgerwegeung zugehörig fühlen? Ist dies überhaupt möglich? Tatsächlich gab es bereits einige Vorfälle! Erst kürzlich wurde beispielsweise ein Mitarbeite ...

  • Strafverfolgung via Gps

    von Jogi1967 | am 10.6.2017

    zu 7 Antworten | letzte am 12.6.2017 von Moderator9

    Möchte hiermit den Versuch starten mein Problem der Öffentlichkeit verständlich zu machen.Seit nun mehr 18Jahren werde ich durch Beamte des bayrischen Exekutivbereichs verfolgt,bedroht,genötigt,und misshandelt.Da ich es wagte gegen diese Herren am 22.3.2005Anzeige zu erstatten,began eine never end ...

  • 1 Antwort | letzte am 9.6.2017 von Harry van Sell

    Guten Tag. Ich bitte um richtungsweisende Ratschläge in folgender Angelegenheit. Eine Person hat Kenntnis von dem Zusammenschluss unbestimmter Personen zu einer Gruppe, die sich durch ein oder mehrere Symbole und einen Gruppennamen identifiziert und in diesem Rahmen zu kriminellen Handlungen a ...

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    von Teilchen | am 1.6.2017

    1 Antwort | letzte am 1.6.2017 von Harry van Sell

    (oo) -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:49 -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:50

  • 5 Antworten | letzte am 24.5.2017 von AxelK

    Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. Beschluss ergangen (Schriftlich) Wann beginnt denn die Monatsfrist mit der Entscheidung und Zuga ...

  • Handy verschwunden

    von Atlas23 | am 7.4.2017

    zu 2 Antworten | letzte am 7.4.2017 von Atlas23

    Hallo, ich bin zufällig über die Seite hier gestolpert und habe eine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Ein Freund von mir hat eine psychische Krankheit. Er ist durch die Gegend gelaufen und war verwirrt. In einer solchen Phase ist er von Polizisten aufgegriffen und in die Psychiatrie gebracht ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 16.3.2017 von Harry van Sell

    Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zielt auf die Anwendbarkeit von Verträgen (in diesem Fall mehrere Tarifverträge konkret DGB/BAP bzw. DGB/IGZ Tarifverträge zur Leiharbeit) im Bundesland Nordrhein Westfalen. Meiner Einschätzung nach dürften diese oben genannten Tarifverträge zumindest in ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 4.2.2017 von BudWiser

    Hallo! ich bin Beamter in NRW und es gibt eine Sache die mich sehr wurmt, und ich habe dazu einige rechtliche Fragen. Die Situation: in NRW wurde ein neues Gesetz erlassen. Es gibt ja eine Art Frauenförderung, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Soweit so gut. Das wurde in NRW v ...

  • 2 Antworten | letzte am 14.1.2017 von Flo Ryan

    Hallo zusammen. Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft? Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung möglich? Danke vorab.

  • hot 20 Antworten | letzte am 20.12.2016 von TomRohwer

    Hi, Es gibt aktuell immer mehr Gruppen die an dem Grundkonstruckten unserer Gesellschaft rütteln und sich dabei immer auf das Recht und den Schutz des Andersdenkenden berufen. Konkret meine ich damit Islamisten und europäische Nationalisten. Das meiste was die sonnst noch von sich geben erfüllt s ...

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