Grundgesetz
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Telefonat mitgehört in der 1. Klasse mit Mitschnitt wegen schlimmem Behandeln der Kinder
von Angelgirl0408 | am 7.9.2017
zu hotHallo, Ich hoffe ich finde hier Informationen. Folgender Sachverhalt: meine Tochter wurde vor 2 Wochen eingeschult in die 1. Klasse. Sie hat eine Kinder-Uhr an mit GPS Sender und der Möglichkeit zu telefonieren (2 festgelegte Nummern). Nun habe ich einen Anruf meiner Tochter aus der Schule ...
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Frage zu Briefgeheimnis
von norianda | am 30.8.2017
Hallo, ich recherchiere gerade zum Thema Briefgeheimnis und habe dazu eine Frage. Bei Wikipedia finde ich folgende Erklärung: In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilu ...
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Lärm, Schmutz, Abgase - Recht auf saubere Luft und Ruhe?
von guest-12328.... | am 27.7.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgende Situation. Wir wohnen mit 5 Personen, darunter ein Kleinkind, an der B65 bei Barsinghausen, nahe der Autobahn A2. Aufgrund der vielen Umbaumaßnahmen an der B65 sowie A2 und weiteren Straßen in unserer Umgebung, sowie vieler Unfälle kommt es s ...
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§ 17a VersG - Vermummung
von mimimata | am 3.7.2017
hotLiebe Leser, leider überdeckt sich der Termin unserer jährlichen Kostümparty zufällig mit dem G20 Treffen in Hamburg. Um zur Kostümparty zu gelangen müssen wir leider durch das Demozentrum gegen die G20 hindurch. Wir fragen uns, welche Verkleidung unter das Vermummungsgesetz fällt und somit straf ...
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Religionsfreiheit - Betreutes Wohnen
von go468954-22 | am 28.6.2017
hotHallo, vorgestern (Montag) war ja wie viele Wissen das Zuckerfest. Momentan bin ich in einer Wohngruppe momentan lebe & viele Muslime in den Wohngruppen wohnen, haben die Wohngruppen, die zu der Firma gehören dieses Fest nachgefeiert. Ich als Atheist, möchte generell mit Religionen nichts ...
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Reichsbürger als Beamte?! Umfrage!
von deepsteep | am 10.6.2017
hotEs geht um ein äußerst spannendes und sehr aktuelles Thema, was in den Medien auch des Öfteren für Aufsehen geregt hat: Beamte, die sich der Reichsbürgerwegeung zugehörig fühlen? Ist dies überhaupt möglich? Tatsächlich gab es bereits einige Vorfälle! Erst kürzlich wurde beispielsweise ein Mitarbeite ...
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Strafverfolgung via Gps
von Jogi1967 | am 10.6.2017
zuMöchte hiermit den Versuch starten mein Problem der Öffentlichkeit verständlich zu machen.Seit nun mehr 18Jahren werde ich durch Beamte des bayrischen Exekutivbereichs verfolgt,bedroht,genötigt,und misshandelt.Da ich es wagte gegen diese Herren am 22.3.2005Anzeige zu erstatten,began eine never end ...
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Kriminelle Vereinigung verbieten
von elVake | am 9.6.2017
Guten Tag. Ich bitte um richtungsweisende Ratschläge in folgender Angelegenheit. Eine Person hat Kenntnis von dem Zusammenschluss unbestimmter Personen zu einer Gruppe, die sich durch ein oder mehrere Symbole und einen Gruppennamen identifiziert und in diesem Rahmen zu kriminellen Handlungen a ...
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von Teilchen | am 1.6.2017
(oo) -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:49 -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:50
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Frage zum Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerde
von TetraPack01 | am 12.5.2017
Hallo @all, ich habe da mal eine Frage zum Beginn der Frist bei der Verfassungsbeschwerde. Fakten: Urteil ist ergangen (Schriftlich ohne mündliche Verhandlung) Rüge des rechtlichen Gehörs - neg. Beschluss ergangen (Schriftlich) Wann beginnt denn die Monatsfrist mit der Entscheidung und Zuga ...
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Handy verschwunden
von Atlas23 | am 7.4.2017
zuHallo, ich bin zufällig über die Seite hier gestolpert und habe eine vielleicht etwas ungewöhnliche Frage. Ein Freund von mir hat eine psychische Krankheit. Er ist durch die Gegend gelaufen und war verwirrt. In einer solchen Phase ist er von Polizisten aufgegriffen und in die Psychiatrie gebracht ...
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Landesverfassungen und Tarifverträge
von guest-12325.... | am 24.11.2016
hotSehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zielt auf die Anwendbarkeit von Verträgen (in diesem Fall mehrere Tarifverträge konkret DGB/BAP bzw. DGB/IGZ Tarifverträge zur Leiharbeit) im Bundesland Nordrhein Westfalen. Meiner Einschätzung nach dürften diese oben genannten Tarifverträge zumindest in ...
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Übelste Diskriminierung! Was passiert bei Gerichtsurteil?
von DX1248 | am 3.2.2017
hotHallo! ich bin Beamter in NRW und es gibt eine Sache die mich sehr wurmt, und ich habe dazu einige rechtliche Fragen. Die Situation: in NRW wurde ein neues Gesetz erlassen. Es gibt ja eine Art Frauenförderung, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Soweit so gut. Das wurde in NRW v ...
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Verfahren bei Änderung des GG
von bruce-bruce-... | am 12.1.2017
Hallo zusammen. Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft? Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung möglich? Danke vorab.
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Wunsch nach totalitärem System strafbar?
von I30R6 | am 8.12.2016
hotHi, Es gibt aktuell immer mehr Gruppen die an dem Grundkonstruckten unserer Gesellschaft rütteln und sich dabei immer auf das Recht und den Schutz des Andersdenkenden berufen. Konkret meine ich damit Islamisten und europäische Nationalisten. Das meiste was die sonnst noch von sich geben erfüllt s ...