Grundgesetz

Guten tag alle zusammen.Ich hoffe mir kann hier jemand weiter Helfen.Meine Frage. Ich habe gehört das man beim Amtegricht,eine Pfändungsaussetzung-Befreiung beantragen kann über Lohn und Einkommen. Dazu muss man jedoch ein Formular Ausfüllen.Weiß jemand wo ich dieses Formul ...

Wenn verfassungsgarantierte Grundrechte nur innerhalb der Verfassungsordnung eingeschränkt werden können was ist dann eine verfassungsordnung, innerhalb derer Art.5 Abs.3 satz-1 GG. eingeschränkt wird.

Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu sorgen. Das ist ja schon recht dreist nun für mich hatte dies weitere Folgen. Daher wollte i ...

Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu sorgen. Das ist ja schon recht dreist nun für mich hatte dies weitere Folgen. Daher wollte i ...

Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Leser dieses Thread. In den Straßen- und Gewerberechtlichen Vorschriften steht deutlich geschrieben, das wegen Art.5 Abs.3 Grundgesetz auch die Straßenkunst keiner Erlaubnispflicht unterworfen ist. Dennoch behaupten die Behörden, zur verdr ...

huhu.. bei Anwalt.de kann man ja Rechtsanwälte beauftragen und nach irgendwelchen Sachen fragen.. man stellt dort eine Frage und der Anwalt nennt den Preis für die Antwort.. Was ist wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat? übernimmt dann die Rechtsschutz diese Kosten? oder muss ...

Also ich muss heute zur polizei fingerabdrücke abgeben mit 3 kollegen, da wir anscheinend aus einer straßengasse laut gewissen zeugen einen geldbeutel aus em auto gestohlen haben. die zeugen meinten es seien zwei von uns als wir um halb 9 das haus verlassen hab zurück gegangen. Was ab ...

Hallo, am vergangenen Samstag besuchte ich die Travemünder Woche. nach einigen Bier musste ich dann irgendwann meine Notdurft verrichten und begab mich zu einem toilettenwagen, an denm Wagen war eine Schlange, die so extrem lang war, dass ich mindestens 10 minuten hätte warten müss ...

Kleine Frage: Hat schon mal jemand versucht, die Bundesregierung wegen arglistiger Täuschung, Vertragsbruch u. ä. zu verklagen? Wenn nicht wird das anscheinend mal langsam Zeit, damit die auch bald mal merken, das sie mit "Ihrem" Volk nicht mehr lang so einen Müll abziehen ...

Wenn allgemein bekannt ist, das 95% aller Verfassungsbeschwerden oft auch ohne Begründung, nur der Form, nicht zur Entscheidung angenommen werden. Welche gesellschaftspolitische Bedeutung hat dann eine Begründung, warum eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurd ...

person x geb. 1944 wurde in der türkei geb. 1949 eingetragen kann man irgentwie sein richtigen alter herausfinden er müsste 5jahre länger arbeiten.körper macht das nicht mehr mit. wo und an wen mus man sich wenden

Ich habe einer Berufsgenossenschaft Krankenakten übergeben, da sie diese ihrem "beratenden Arzt" vorlegen wollte. Nun wurde aber aus dem "beratenden Arzt" ein "begutachtender Arzt", der ein Gutachten zu meiner Gesundheit verfaßt hat. Da ich dies aber nie gewol ...

Ich habe diesen Text an meine Hartz bearbeiter geschrieben. Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X) Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesbeauftragte f ...

Hallo, ich habe eine lediglich grundsätzliche Frage: Wenn man eine Demonstration anmeldet, diese aber verboten wird. Wer bezahlt die Kosten für den Polizeieinsatz? Die jew. Stadt, die Bezirksregierung, das Land, der Bund?? Dieser Einsatz war 1998 - vor der Strukturreform. Der Polizeiein ...

hallo, ich hab eine kurze Frage: vielleicht kann mir ja jemand helfen... A veroeffentlicht eine Fotomontage, verfolgt dabei aber keinen kuenstlerischen Anspruch. Die Fotomontage wird wegen Verletzung des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts der ''montierten'' Person verboten. ...