Grundgesetz

Hallo , bin neu hier und hab eine frage. Ich bin seit 2 Jahren in De. und kann nicht so richtig Deutsch schreiben. Die Sache ist die. Ich und 3 Arbeitskollegen von mir haben Anzeige wegen Drohung gekriegt, aber die Sache ist das der Schüler der uns angezeigt hat lügt. Ich bin noch in der Ausbi ...

hi , rum ich habe mich durch viele Foren gelesen und nie etwas einstimmiges gefunden . Erst hieß es bis zum 1.1 um 1uhr dann den ganzen Tag dann 6 oder 18 Uhr ...... Wielang darf mAn denn nun?? MfG Frank -----------------""

Ich habe die Eefahrung gemacht, dass ich von der Polizei aufgehalten angehalten wurde weil ich vor dem Streifenwagen meine Meingung über Staat, mit dem Wort: "Überwachungstaat" ausgedrückt habe. Daraufhin ist man mir nachgefahren und hat man meine Personalien aufgenommen, danach durfte we ...

Folgender Sachverhalt. A (volljährig) ist Schüler einer Berufsschule welche eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist. Am Morgen des Tag 1(Dienstags) steht eine Klassenfahrt an. Schüler A begibt sich wie verabredet zum Bahnsteig. Am Bahnhof gibt es Komplikationen mit dem Zug, dass es nur einen ...

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Hallo, darf eine Zahlungserleichterung ohne weiteres abgelehnt werden? Ich war vor einiger Zeit in einer Großstadt unterwegs und habe ein Knöllchen von 15,-€ wegen Falschparken bekommen. Eigentlich wollte ich diese Verwarnung in den nächsten Tagen zahlen. Habe es jedoch vergessen:/ Nun ...

Hallo zusammen, ich habe zwischen 2005 und 2009 in NRW studiert. Während meines Studiums wurden vom Land NRW die Studiengebühren eingeführt. Zwischenzeitlich wurde diese Gebühren wieder abgeschafft. Ist es rechtens, dass nur weil ich zum "falschen" Zeitpunkt studiert habe ich nun 3 ...

Hallo, dies ist mein erster Forumsbeitrag und ich hoffe, ich bin hier richtig mit meiner Frage. Heute hatte sich bei mir der Gerichtsvollzieher angekündigt. Nach mehrern vergeblichen Versuchen, ihn telefonisch zu ereeichen hatte ich den Schuldbetrag überwiesen und ihm das auch auf den Anrufbeant ...

Hallo! Hab da mal eine Frage. In der Stadt gibt es eine Trinkhalle/Kiosk, die der Stadt gehört. Da gibt es auch öffentliche Toiletten, die an Markttagen komplett offen sind. An anderen Tagen darf der Betreiber die Toiletten schließen. Im Mietvertrag soll wohl stehen, bis 17 Uhr soll aber ein Toi ...

Hallo, handelt es sich bei dem Vorwurf, man sei von einem dritten diffamiert worden oder dieser wolle einen nur diffamieren (alternativ: verunglimpfen, denunzieren, beleidigen, verleumden) um die Tatsachenbehauptung, derjenige habe ehrenrührige Äußerungen gemacht oder um ein bloßes Wertuteil, wo ...

Hallo, bin nicht sicher, ob ich hier richtig bin. AN X arbeitet in einer sozialen Einrichtung mit ca. 25 Mitarbeitern. Die Geschäftsführung hält unter den 4 Teamleitern eine Sitzung ab, in der sie die Bespitzelung des X anordnet, beinahe wie eine Dienstanweisung: "Ich will alles über X wisse ...

Kann mir jemand sagen wie ich die Bundesregierung dazu bewegen kann eine Gesetzesänderung durchzuführen? Folgender Sachverhalt: Durch Änderung des Hochschulrahmengesetzes ist es in Deutschland nun auch NICHT Abiturienten erlaubt bei vorliegenden Weiterbildungsprüfungen (z. B. Meister) zu studiere ...

Hallo,wer kann mir einen Rat geben? Wir haben vor drei Monaten ein Haus gekauft. Alles lief reibungslos. Der ehemalige Eigentümer hat auch zum größten Teil alles entrümpelt. Nun ist alles über die Bühne, d.h. Geld bezahlt, wir seit drei Tagen als Eigentümer eingetragen etc. Aber hier stehen immer ...

Die 5% Hürde macht auf der einen Seite Sinn. Auf der anderen Seite scheint es gerade dazu zu führen, dass man mit 42% eine einfache Mehrheit bekommen kann. Auf der anderen Seite werden über 15% der Stimmen nicht berücksichtigt. Ist dass noch mit der Verfassung vereinbar? -----------------" & ...

Frage Würden sie um Ihr Grundrecht allgemein, oder (Der Freiheit für Kunst und Wissenschaft) kämpfen? Oder hätten Sie bereits verloren, wenn man beweist, dass das Grundrecht nicht schrankenlos gewährt werden muss. Sie aber dagegen halten können, dass die (Kollisionsfrage) mit anderen Grundrech ...