Grundgesetz

Was sagt eigentlich der §12 ? Mit drei Einträgen auf dem Führungszeugnis (alle Geldstrafe, jeweilst niedriger als 90 Tagessätze)möchte man zum Referendariat bewerben. Bekommt man eine Ablehung aufgrund der Einträgen? Schutzt der §12 GG nicht? danke sehr -----------------&quo ...

Hi, gerade kam hier eine Demo durch, die von der Polizei begleitet wurde sowohl zu fuß als auch per Auto. Es waren dort die Fahnen der Islamisten zu sehen und es wurde gerufen: "Deutsch Panzer raus aus Afganistan" (ok) "Mörder USA" (ok vielleicht noch erlaubt) "Tot Isra ...

Hallo, ich war heute mit ein Freund unterwegs und wir sind alten Kumpels begegnet. Ich habe jetzt das Problem das diese alle betrunken waren und in der Bahn scheiben zerkratzt haben. Ich selber habe nichts gemacht und saß ganz ruhig da und habe sie auch nicht angespornt oder sonstiges. Die Frage ...

Hallo, ich habe mal eine allgemeine "Frage"... Anfang April findet der Natogipfel -hier- in Baden-Baden statt. 54.000 Einwohner. Es kommen ca. 15.000 Polizisten (!) + Geheimdienste und was sonst noch alles, was mir an sich wurscht wäre. Nun ist es aber so, dass für die 2 Tage prak ...

Hallo zusammen erstmal! Ich bin neu hier und hab gleich mal eine Frage: Meine Freundin war bis vor kurzem noch privat krankenversichert über ihre Exmann über 2 Versicherungen die sich die Kosten teilen.Die eine Versicherung hat bisher immer an meine Freundin überwiesen, die andere weigert sich o ...

Hallo zusammen, ich war gestern mit einem Bekannten in einem Restaurant Fußball gucken. Da der Laden keine guten "2-Mann Tische" in Fernsehrnähe hatte, haben wir uns an einen 4er Tisch gesetzt. Im Laufe des Abends wurde der Laden etwas voller, aber nicht so voll, als dass man den 2 Rau ...

Hallo an alle. Darf während eines Vorstellungsgespräch ohne Einwilligung heimlich eine Kamera alles aufzeichnen. Hat so eine Aufnahme vor Gericht bestand. Vielen Dank im voraus. -----------------"Vielen Dank"

hi, gibt es in NRW landesrechtliche Regelungen für Videoüberwachung durch Private? Wenn nicht, kommt dann § 6b BDSG zum Einsatz?

Welcher juristische Handgriff wurde genutzt um einige Grundrechte, die nach Gesetz jeder Mensch hat während des Zivildienstes auszuhebeln? -- Editiert von DeinAnwaltIstMeinNachbar am 21.01.2009 12:10

Hallo allerseits, seit geraumer Zeit frage ich mich, warum man z.B. bei amazon eine negative Meinung über einen Artikel abgeben kann, ohne dass das Konsequenzen nach sich zieht, wenn diese Meinung so negativ formuliert ist, dass man denken könnte, Hersteller und Vertreiber könnten dadurch Umsatze ...

Hallöchen, Ich habe vor einigen Tagen eine Vorladung von der Polizei bekommen. Ermittlungssache: Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverltzung & Nötigung. ich weiß, dass ich da nicht erscheinen muss aber ich möchte es. Meine Frage ist: Kann ich jemanden mitnehmen? Also meinen best ...

Moin, Moin und Gruß aus Hamburg, ich hoffe ich poste hier im richtigen Forum. Meine Tochter geht in eine Gesamtschule. Vor einiger Zeit kam meine Tochter mit einer Mathearbeit nach Hause,- 2,5 von 35 Punkten! Hier habe ich mich an die Schule gewandt da hier eindeutig zu sehen war das meine Tochte ...

Haben die Ministerpräsidenten auch etwas wie Richtlinienkompetenz? Wenn im Bundesrat innerhalb eines koalitionsregierten Bundeslandes Unstimmigkeit über die Stimmenabggabe besteht, führt dies zur gültigen, uneinheitlichen Stimmenabgabe, oder zur Ungültigkeit der Stimmenabgabe insgesamt? Oder muss h ...

Seit 1969 ist die Frage zu klären ob eine Stadtverwaltung, Grund ihrer straßennutzungsrechte, erlaubt ist, damit die Kunstfreiheitsgarantie zu unterlaufen. nach vielen Jahren formal Abweisung, meines zivilen Ungehorsams, Widerspruch und Rechtsbeschwerden, wird vom OVG-Münster festgestellt dass di ...

Moin zusammen, inwieweit darf eine Schulleitung den Inhalt einer Website zensieren ? Konkret : Ich betreibe eine Website, die eine Art Dokumentation meiner Arbeit mit einer Mädchen-Fußball-AG darstellt, positive und negative Erfahrungsbericht inklusive. Auf der gesamten Site wird nie der Name der S ...