Grundgesetz
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jetzt auch als Vereinsmeierei
von apinkel | am 17.9.2007
das Problem eines Querdenker! Oder die Schwierigkeit eines Legastheniker, ohne Duden Punkt und Komma. die Wahrheit der Kunstfreiheitsgarantie rüberzubringen. So zum Beispiel, das Verkaufen hochwertiger Kunst, nicht dasselbe ist, wie das verkaufen selbst gemalten Bilder. Beim verkaufen ho ...
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Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung
von sfmarach | am 10.1.2014
Hallo, gab es in den letzten Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts eine eine klare Stellungnahme dazu ob Art 3 GG Abs 1 bei Fällen der Inländerdiskriminierung (europarechtlicher Bezug) Anwendung finden kann oder nicht? Oder wurde, wie die Jahre zuvor, sich hier einer Beantwortung entzogen? ...
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Guten Morgen, ich habe eine Frage und zwar bin ich in das Schulbüro (Sekretariat) meiner Schule gegangen und wollte mir einen Ansprechpartner beim Schulamt oder der Bezirksregierung geben lassen! Eine Person die über dem Direktor steht, da ich Probleme in der Schule habe. Dies wissen auch der Direk ...
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Anschreien,Mund verbieten,falsche Tatsachen....unsittlich?
von Einmaluser | am 15.11.2005
Hallo, ist das -Aussagen von falschen tatsachen (über mich) -Anschreien von Personen (zur einschüchterung) -"Ruhe" ins Gesicht schreien. Also also das Recht nehmen etwas zu sagen. Könnt ihr mir sagen ob das unsittlich,sittenwidrig ist? Die guten Sitten sind Anstandsr ...
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Bundesland weigert sich Richtlinie umzusetzen
von misi | am 5.6.2007
hallo, ich bräuchte bitte mal eure hilfe! wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen? konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat. daraufhin wird die bundesregierung durch ein g ...
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noname
von Klagdichreich | am 26.9.2005
No name! No content! was just a test -- Editiert von klagdichreich am 26.09.2005 14:42:14
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Moslemische Metzger dürfen wieder schächten
von togerman | am 24.11.2006
Wie kann mann gegen dieses Urteil klagen !
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zivildienst
von JotPeh | am 7.1.2009
hallo. da ich meine ausbildung zum31.01.09 vorraussichtlich beenden werde und ich zum 1.04.09 zum zivildienst herran gezogen werden soll,dies aber wegen finanzieller gründe sprich: wohnung, versicherungen, kredit etc. später aufnehmen möchte, frage ich auf diesem wege ob es eine möglichkeit gibt den ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde
von Rasti | am 14.11.2006
Hallo ist es richtig das der Bürgermeister einer Gemeinde keinen Dienstvorgestzten im Sinne des $ 3 Abs. 2 Ziff. 2 Landesbeamtengestzt NRW hat, da es im Kommunalverfassungsrecht in NRW eine solche Regelung nicht gibt. Ich versuche mich seid Einführung von Hartz gegen mehrere Beamte zu Beschweren o ...
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Diskriminierung als Mann
von IPAD | am 21.1.2015
zuJa, es geht auch mal andersrum! Fiktiver Fall: In einen Gerichtsprozess äußert die Gegenseite ggü. dem Verhalten des Klägers zu einem völlig anderem lfd. Verfahren "der Kläger ist der Meinung, dass seine zweite geschiedene Ehefrau ihm(fettgedruckt) Zugewinn schuldet, nicht etwa umgekehrt!&qu ...
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Erbschaftsteuerreform
von Becksgold | am 5.12.2008
Der Bundesrat hat ja heute der umstrittenen Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Nach Meinung vieler Bundes- und Verfassungsrichter sind jedoch auch die Änderungen durch das Reformgesetz nicht mit der Verfassung vereinbar. Meine Frage: Das Verfassungsgericht hatte ja dem Gesetzgeber am 31.01.2 ...
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Kunstfreiheit ohne kŸnstlerischen Anspruch
von Lennard84 | am 19.6.2006
hallo, ich hab eine kurze Frage: vielleicht kann mir ja jemand helfen... A veroeffentlicht eine Fotomontage, verfolgt dabei aber keinen kuenstlerischen Anspruch. Die Fotomontage wird wegen Verletzung des allgemeinen Persoenlichkeitsrechts der ''montierten'' Person verboten. ...
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nichtöffentliche Versammlung unter freiem Himmel
von donraketo | am 7.1.2013
Guten Tag, ich würde gerne ein Internetforum eröffnen, auf dem sich Oldtimerfahrer zum Cruisen verabreden können. Mit StVO § 29 Übermäßige Straßenbenutzung habe ich mich bereits vertraut gemacht. Da zwangsläufig am Start- und Zielpunkt eine kleine Versammlung zustande kommen wird, stellt sich ...
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Auswirkungen einer Leitsatzentscheidung des BGH
von Keramikofen | am 31.3.2015
Hallo zusammen, ich habe folgende Frage: Wenn der BGH in einer Leitsatzentscheidung ein Gesetzt auslegt, in weit hat diese Auslegung dann Einfluss auf die Urteile andere Gerichte? Ich habe im Internet bereits ein wenig zu der Thematik recherchiert und habe da gelesen, dass die Richter der OLGs, L ...
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Üble Nachrede
von LDN | am 24.10.2009
Hallo! Angenommen A nimmt ihre Freundin bei sich auf, da diese als Aupair nach England gekommen ist, ihre Familie sie aber sehr schlecht behandelt und sie eine neue Familie gefunden hat, bei der sie aber erst vier Wochen nach Auszug bei der ersten Familie einziehen kann. A bietet ihrer Freudin nu ...