Grundgesetz
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Verfassung? wichtig
von unbestechlich | am 19.8.2007
Hallo! Wer kann mir sagen wo ich nachlesen kann ob es für die BRD einen festgesetzten Zeitrahmen gibt für die Besatzungszeit? Also wann diese endet? mein intuitiver Wissensstand sagt mir nach 60 Jahren das wäre demnach 2009. ist das korrekt und wenn ja bzw. auch nein wo steht so was? Danke scho ...
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Klassenfahrt - Ohne Unterschrift, Erpressung?
von bufo | am 25.4.2007
Hallo! Uns wurde letzten Mittwoch, also ca. 2 Wochen vor einer Klassenfahrt mitgeteilt das diese stattfinden würde. Wir haben vorher nie eine Einveständnis oder Ähnliches unterschrieben. Nun habe ich dem Lehrer gesagt das ich an dem Wochenende (die Fahrt geht Freitag - Samstag - Sonntag) nicht mi ...
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verdachtsunabhängige Kontrolle
von hepcat1 | am 1.9.2005
Ich bin mir leider nicht ganz sicher ob ich hier in der richtigen Rubrik bin, aber der Admin wird da sicherlich Abhilfe schaffen... Drei Fragen habe ich welche aus einer Geschichte resultieren die mir letzte Woche passiert ist: Mit einer Mitfahrgelegenheit bin ich von Berlin nach Hessen gefahren ...
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Pressefreiheit Persönlichkeitsrecht Rufschädigung
von centurio74 | am 24.12.2008
Hallo, hat evtl. jemand einen Tip, wo ich Informationen zu folgendem speziellen Sachverhalt (absichtliche Ähnlichkeiten bei Namensnennungen) finde?: In einer kleineren, nicht überall erhältlichen Zeitschrift, wird ein Artikel über eine (angeblich) fiktive Person verfasst. Der Name dieser Person ...
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BVG-Kontrolle und ihre Folgen.
von PhaenoM | am 16.12.2009
Guten Tag ihr lieben. Einmal habt ihr mir (männlich, 23 Jahre jung, Berlin) schon super geholfen. Hoffe es klappt diesmal wieder :-). Am 09.09.09 wurde ich auf dem Weg zur Berufsschule von einem Kontrolleur der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) in der U-Bahn kontrolliert. Natürlich hatte ich an ...
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Namensänderung (Familienname) Kind < 16 Jahre
von Maybach | am 15.3.2010
Hallo zusammen, folgende Situation....... meine Freundin hat ein knapp 11 jähriges Kind, bei der Geburt des Kindes war der Plan mit dem Kindsvater zu heiraten (waren noch nicht verheiratet) daher hat die Dame auf dem Standesamt vorgeschalgen dem Kind gleich den Familiennamen des Vaters zu geb ...
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Grundrecht auf Information
von Malshandir | am 25.1.2011
hotEin Freund von mir studiert Medizin und wohnt auf dem flachen Lande. Dort hat er einen Telefonanschluss und DSl bei der Telekom beantragt. Sollte zum 15.10.2010 kommen. Dann hiess es 12.12., am 17.12. war dann ein Techniker im Ort, hat aber das Haus nicht gefunden. Am 21.12. war dann endlich ein T ...
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Kann die Wehrplicht überhaupt abgeschaft werden?
von Schmoker | am 26.1.2010
Guten Tag, Da dies mein erster Beitrag hier ist, hoffe ich, dass ich nichts falsch gemacht habe, falls doch einfach mitteilen bitte. Derzeit bin ich noch Schüler und besuche ein Gymnasium und bin im 13. Jahrgang. Zurzeit diskutieren wir in WiPo über Sozialpolitik, unter anderem auch über die ...
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Die Bundeswehr im Grundgesetz
von xaitekz | am 15.4.2009
Schönen Guten Tag, Könnte mir jemand die Paragraphen nennen, die für die Bundeswehr relevant sind und diese auch erläutern? Ich habe mich Selbstverständlich schon erkundigt, jedoch verstehe ich nicht was diese bedeuten. Hier die Paragraphen, die ich schon gefunden habe, die relevant sind: 17a ...
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Gesetzlicher Güterstand
von MikkyD | am 18.3.2009
Hallo, ich hätte mal folgende Frage: Zwei Ehepartner leben im gesetzlichen Güterstand. Während der Ehe erwerben sie ein Haus mit Grundstück, wofür sie beide zusammen einen Kredit bei der Bank aufnehmen. Ist es möglich, dass aber nur einer als Eigentümer benannt wird und dem anderen n ...
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Verfassungsbeschwerde einreichen
von Münzendreher | am 7.12.2007
hotHallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...
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Strafrecht: Berufung gegen Landgerichte
von Matju | am 24.12.2010
hotWieso ist in Deutschland eigentlich keine Berufung gegen Strafurteile von Landgerichten vorgesehen? Berufung ist ja schließlich dann passend, wenn man der Meinung ist, das Gericht hat richtige Beweise falsch gedeutet oder ist trotz lückenhafter Beweisführung zu einer Verurteilung gekommen. Rev ...
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Ernährungsweise verbieten.
von freaxXx | am 5.4.2012
hotIch lebe fast 8 Monate vegan. Und nun wollen meine Eltern mir das verbieten, weil sie sich über eine Kleinigkeit aufgeregt haben. Oder auch bei Diskussionen drohen sie mir damit, dass sie keine Sojaprodukte mehr kaufen... und bla bla bla. Dürfen sie das eigentlich? -----------------""
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Mietschutz, Studentenwohnheim, verfassungswidrig?
von Aclopapse | am 27.10.2006
zuHallo, ich möchte gerne Eure Meinung zu Folgendem einholen. Nach § 549 Abs. 3 BGB ist der Mietschutz in Studentenwohnheimen beschränkt. Also kann einem Studenten ohne besonderen Grund mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Zwar bestehen die meisten sonstigen Rechte eine ...
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Polizei will Handy behalten.
von cuba85on | am 6.12.2009
Abend leute! Also folgender fall: Mein Bruder hat Diebstahl begangen, wollte Felgen klauen, wurder aber erwischt. Nachdem er ne schöne Nacht in der Zelle verbrachte wurde sein Handy einbehalten. Er hat jede aussage Verweigert. Jetzt nach genau einer Woche sagten ihm die Beamten das sie das Re ...