Topthemen im Forum Grundgesetz
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  • 0 Antworten | erstellt am 5.6.2007

    hallo, ich bräuchte bitte mal eure hilfe! wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen? konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat. daraufhin wird die bundesregierung durch ein g ...

  • zu hot 16 Antworten | letzte am 26.6.2016 von Moderator8

    Sehr geehrte Community, Mal eine theoretische Frage: Wenn jetzt eine Partei (Pro-Dänemark Partei als Beispiel) in Schleswig-Holstein absolute Mehrheit im Landtag kriegt. Kann sie den Austritt aus der Bundesrepublik verkünden und Schleswig-Holstein an Dänemark anbinden? Wie sieht das GG Austri ...

  • Frage Wahlrecht

    von Tommok | am 10.10.2013

    7 Antworten | letzte am 8.1.2014 von Julianka

    Ich habe eine Frage und bitte um Eure Auffassung zum Thema Wahlrecht: Es kursiert das Gerücht, dass es einen Unterschied macht, ob man gar nicht wählt oder ob man zur Wahl geht und seinen Stimmzettel ungültig macht und einwirft. Gilt eine ungültige Stimme als "abgegebene Stimme"? ...

  • Umfang von Informationsgrundbedürfnis

    von Lifeguard | am 24.10.2006

    5 Antworten | letzte am 30.10.2006 von justice005

    Das Rundfunkgebühren rechtens sind, ist ja schon vom Verfassungsgericht entschieden worden. Der Weg der entstehung meines wissens auch. Aber wie sieht es eigentlich aus. Das Grundbedürfnis der Unabhängigen Information. Der Bericht über einen Lügners Schröder ("An den Arbeitslosen lasse ich ...

  • 1 Antwort | letzte am 18.2.2016 von reckoner

    Hi, ein Bekannter, der sich für diverses (mNn sehr positives) engagiert ist auf einer Facebook-liste gelandet, wo Neonazis Leute auspicken, ihre Fotos, Telefonnummern und Adressen reinstellen damit die entsprechenden Leute "gejagt und aufgemischt" werden können. Was kann man dagegen ...

  • 5 Antworten | letzte am 16.12.2015 von luser2413

    Hallo, ich bin Laie und weiss nicht ob das hier richtig aufgehoben ist. Meine Frage bezieht sich auf eine Diskussion mit einem Bekannten der behauptete der Verfassungsschutz dürfe Wohnungen durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, weil er keine Polizei sondern ein Geheimdienst sei. Man würde ...

  • 2 Antworten | letzte am 3.1.2014 von mepeisen

    Naja, fangen wir mal kleiner an: Welches wäre der effizienteste Weg, zum Beispiel Unsinnigkeiten in öffentlichen Verwaltungen zu ändern? Zwar hat mein konkreter Ärger auch einen konkreten (aber leider thematisch drögen) Inhalt- grundsätzlich würde mich aber auch die etwas grössere Übersicht, sieh ...

  • 0 Antworten | erstellt am 27.8.2006

    Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu sorgen. Das ist ja schon recht dreist nun für mich hatte dies weitere Folgen. Daher wollte i ...

  • 5 Antworten | letzte am 17.4.2014 von DerRaecher

    Moin alle zusammen und Grüße aus dem Norden, ich hätte da mal eine Frage , bzw. wünsche mir einen Meinungsaustausch, villeicht habt ihr ja auch schon Praxiserfahrung. Meine Frage: ist so eine Allgemeinverfügung wie sie die Stadt Oldenburg ausgiebt eigentlich rechtlich möglich? http://www.o ...

  • Beamter ab wann?

    von Lea1234 | am 13.1.2016

    6 Antworten | letzte am 14.1.2016 von justice005

    Kurze Frage: Ab wie viel Jahren kann man Beamter werden ? Habe da verschiedene Meinungen gehört: ab 20 ? ab 21 ? Bitte um sachgerechte Antwort.

  • 3 Antworten | letzte am 4.9.2015 von huibui

    Gibt es jemanden mit Sachkennnis? Kann ich mich dagegen wehren, wenn eine frühere Bekannte bei einem Schreiben an das Amtsgericht, ganz nebenbei erwähnt, dass ich bis Oktober 2014 in einer Privatinsolvenz stand. Diese Bemerkung hat mit ihrem gerichtlichen Anliegen nicht das geringste zu tun und ic ...

  • 4 Antworten | letzte am 29.4.2016 von TheSilence

    Hallo, ich bin Schüler und ich weiß nicht ob ich das hier fragen kann. Also ich gehe in die 10. Klasse einer Realschule und heute hatte ich einen etwas größeren "knutschfleck" am Hals und mir war das eigentlich egal und ich wollte damit nichts bezwecken etc. Dann kam unsere Schulleiterin z ...

  • 0 Antworten | erstellt am 9.3.2006

    Ich hoffe das, dass hier richtig steht, bezüglich der Verjährungsfrist? Guten Tag, ich habe eine Frage, bezüglich der Verjährungsfrist. Es geht um eine Vergleichs- und Abfindungserklärung. Es steht geschrieben "Hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche wir ...

  • Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar

    von Clarissa12345 | am 26.3.2019

    hot 37 Antworten | letzte am 29.11.2021 von Clarissa12345

    Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...

  • 1 Antwort | letzte am 4.2.2014 von TheCat

    Hallo, kann ein Prozeß wie der gegen die Deutsche Telekom beliebig lange verzögert werden, z.B. bis alle Kläger verstorben sind? Oder gibt es irgendwo ein Gesetz, nach dem man Anspruch auf ein Urteil nach einer konkreten in Jahren ausgedrückten Frist hat? Wann wäre das? Freundliche Grüße

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