Grundgesetz

Hallo ich habe ein Problem, bei dem ich nicht weiter komme. Es geht darum ob eine Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinfällig ist oder nicht. Im Sachverhalt geht des darum, dass ein Sportler von einem Verbandsgericht auf Grundlage einer Satzung zu einer Sperre verurteilt wurde und in ...

(oo) -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:49 -- Editier von Teilchen am 01.06.2017 21:50

Mich würde interessieren ob es gestattet ist hier eine Bewertung online zu stellen, so dass andere das mal durchlesen könnten und sagen könnten, ob es sich dabei um eine reine Meinungsäusserung handelt, oder ob das zivilrechtlich/strafrechtlich irgendwie relevant sein könnte. Natürlich anonymisiert ...

Guten Tag. Ich bitte um richtungsweisende Ratschläge in folgender Angelegenheit. Eine Person hat Kenntnis von dem Zusammenschluss unbestimmter Personen zu einer Gruppe, die sich durch ein oder mehrere Symbole und einen Gruppennamen identifiziert und in diesem Rahmen zu kriminellen Handlungen a ...

Hallo, ich recherchiere gerade zum Thema Briefgeheimnis und habe dazu eine Frage. Bei Wikipedia finde ich folgende Erklärung: In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch Art. 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilu ...

hi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?

Welche Rechtsmittel gibt es bei einem Beschluss des Amtsgericht, in welchem ein Bußgeld von 60 € (und somit unter der Rechtsmittelgrenze von 250 €) ausgesprochen wurde? (Der ursprüngliche Bussgeldbescheid belief sich auf 120 € zuzgl Auslagen und wurde vom Gericht auf 60 € zuz ...

Hallo, ich würde mich über viele Antworten freuen, da ich am Montag das Gespräch mit der Schulleitung suchen werde. Meine Tochter kam gestern nach 3 Kranktagen wieder zur Schule und bekam gleich morgens gesagt, dass sie die Deutscharbeit nachzuschreiben hat. Sie äußerte dagegen, dass auch die Gesc ...

Hallo liebe Mitglieder, foldender Sachverhalt. Ich befinde mich zur Zeit im Krankenhaus und habe mein Bruder gebeten mir Dinge aus meiner Wohnung zu holen. Dieser hat Bilder in meiner Wohnung gemacht und diese an den Sozialdienst, ohne meiner Einverständnis an den Sozialdienst im Krankenhaus gesende ...

Hallo, was ist nötig, damit ein ALkoholiker, welcher betrunken fährt wegen Gefährdung anderer Zwangeingewiesen wird ? Wie oft und mit wie viel Promil muss er angehalten werden? Oder gibt es andere Wege ? Außerdem: Darf man anonym die Polizei alamieren, dass jmd. angetrunken fährt bzw. wird die ...

Hallo an Alle Ich habe eine grundsätzliche Frage zum Thema Kindesunterhalt: Nach §1606 BGB ist es so, dass der Elternteil, beidem die Kinder nicht wohnen, zum Barunterhalt verpflichtet ist. Dies ist auch soweit ganz ok. Aber wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, vollzeit arbeiten g ...

Liebe Community, im Rahmen meiner beruflichen Nebentätigkeit suche ich händeringend nach einem rechtswissenschaftlichen Kommentar zur Auslegung des Art. 91c Satz 1 hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Verwaltung. In der politischen Auseinandersetzung ...

Guten Tag Leute, um gleich zur Sache zu kommen: Eine Freundin von mir ist ungeimpft. Sie hat sich aufgrund einer traumatischen Erfahrung dagegen entschieden und es ist keiner der bekannten medizinischen Gründe. (Das für und Wider von Impfungen sei hier nicht das Thema, wir alle wissen, dass die Imp ...

Moinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...

Ist das in allen Ländern so? Und warum klingt es manchmal so als, wenn dadurch dritte angesprochen werden? Wann ungefähr kann man gegen irgendwenn der kein Beamter ist Verfassungsbeschwerde/Klage einreichen? "(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingun ...