Patentrecht
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Anlehnung eines Produktes an das Aussehen vom Gameboy
von BoxRicky | am 19.3.2024
Hallo zusammen, ich vertreibe Boxen im Internet, bei denen der Deckel idR mit hübschen Mustern verziert sind. Nun fänden es viele Kunden witzig, wenn das Design dem Gameboy Color ähneln würde. Es gibt Nachahmerprodukte im Internet in deutschen Onlineshops, die dem Original sehr nahe kommen und a ...
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Fragen zu Zeichnungen und Patenten: Funktion, Positionierung und Verwendung existierender Designs
von Michael.2000 | am 26.12.2023
Hallo miteinander, entschuldigt bitte den etwas verwirrenden Betreff, aber ich stehe vor einigen Fragen bezüglich Zeichnungen im Zusammenhang mit Patenten und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt. Veranschaulichen die Zeichnungen lediglich die Funktion, unabhängig von der genauen Ersche ...
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Designschutz -> Abnehmbare Teile
von SuperSonic123 | am 6.12.2023
Hallo zusammen, nehmen wir mal an, Firma A hat ein eingetragenes Design auf einen Gegenstand mit markanten Designelementen. Firma B kopiert das Desgin versieht das Objekt aber mit einer abnehmbaren Frontabdeckung. Mit Frontabdeckung sind die markanten Designelemente zwar noch zu erkennen, aber da ...
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Nichtzahlung der Jahresgebühr, ernuete Wiederaufnahme
von Michael.2000 | am 26.11.2023
hotHallo zusammen, zu einem Patent erhalte ich vom DPAM folgende Verfahrensdaten: Nr. Verfahrensart Verfahrensstand Verfahrensstandstag Erstveröffentlichungstag 1 Vorverfahren Die Anmeldung befindet sich in der Vorprüfung 02.03.2015 2 Prüfungsverfahren Prüfungsantrag wirksam ...
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Darf ich ein fertiges Elektronikprodukt in meinem Produkt verbauen?
von go650807-73 | am 22.11.2023
hotHallo, ich möchte eine selbst entworfene und programmierte Lichtsteuerung verkaufen. Um das Rad nicht neu zu erfinden möchte ich einen fertigen LED-Treiber (Netzteil) verwenden und daran meine eigene Steuerung am Steuereingang anschliessen. Darf ich das Produkt dann unter eigenem Namen verkaufen? ...
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Was passiert, wenn Erfinder die Erfindung nicht mitnehmen durfte
von Bebbi1971 | am 12.9.2023
Hallo, für folgenden fiktiven Fall bitte ich um Einschätzung. Ein Erfinder arbeitet für einen Arbeitgeber "A-GmbH" und ist dort für Erfindungen zuständig. Diese Firma gerät in Schieflage und es wird davon ausgegangen, dass eine Liquidation erfolgt. Der Erfinder findet einen neue ...
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Pacht Vertragsende (Garten)
von Leonmu | am 29.6.2023
zuHallo zusammen, 2018 wurde ein Gartengrundstück gepachtet. Im damals geschlossenen Vertrag steht für mind. 3 Jahre. (siehe Anhang). Bedeutet dass, das der Vertrag automatisch nach 3 Jahren endet und einer Verlängerung bedarf uk fortgesetzt zu werden? Das gepachetete Grundstück wird seit 202 ...
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DDR Werkzeug unter Markennamen anbieten?
von Wildfang91 | am 14.5.2023
Hallo, angenommen man hat ein Werkzeug was auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hergestellt wurde und damals einen Namen/Bezeichnung hatte, wofür aktuell und auch damals eine eingetragene Marke eines anderen Unternehmens gab. Der Markenname ist auch auf dem DDR Produkt zu finden. Dieses Produkt möch ...
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Patent, bzw. Designschutz
von esserden | am 24.3.2023
Hallo zusammen, wo kann man ausführliche Informationen bekommen, was genau bei einem geschützten Design geschützt ist ?
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Festlegung und Anpassung des Gegenstandswert - Arbeitnehmererfindervergütung
von pal400762-80 | am 7.12.2022
Hallo Ich habe eine Frage bzgl. der Festlegung des Gegenstandwerts bei Streitigkeiten bzgl. einer Arbeitnehmererfindervergütung. Ich hatte einen Streitfall und habe mir einen Anwalt genommen. Wir haben auch die Schiedsstelle angerufen und ich habe am Ende den Vorschlag der Schiedsstelle angenom ...
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Reale Fahrzeuge (Oldtimer) in Videospielen
von Spielemacher | am 13.10.2022
hotHallo, ich arbeite derzeit an einem neuen Computerspiel, wo man reale Fahrzeuge kaufen und fahren kann. Die Fahrzeuge werden nicht 100% original umgesetzt, wobei es nicht ausgeschlossen ist, dass die Fahrzeuge am Ende doch genau gleich aussehen. Das Spiel wird kostenlos verfügbar sein, alle Fah ...
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Suche nach US Patent mit komischer Bezeichnung
von FerdiFuchs | am 4.9.2022
Hallo zusammen, ich habe neulich in einer Veröffentlichung der NASA folgende Quellenangabe gefunden: Jansen, K. D. (2015). USA Patent No. LEW-19477-1 - Cryogen Free Partially Superconducting Electric Machine. Diese Art der Bezeichnung ist mir völlig neu und ich habe das Patent weder bei DEPATIS ...
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Nutzung meiner Formulare
von Ela R | am 19.8.2022
Hallo, wenn ich mir von einer Werbeagentur spezielle Formulare arbeiten lasse und dies natürlich auch bezahle, sich dann mein ehemaliger Mitarbeiter selbstständig macht und offenbar genau dieses Formular benutzt (lediglich das Logo hat er ausgetauscht und die Fußzeile mit den Geschäftsdaten) .... ...
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Gebrauchsmuster oder Patent, Aufschiebung der Veröffentlichung
von schuelerderw... | am 21.5.2022
Hallo, ich habe auf YouTube viel über Gebrauchsmuster und Patentrecht angeschaut. Es gibt da einen Anwalt, der stets betont, man solle in fast allen Fällen erst ein Patent und dann ein Gebrauchsmuster anmelden. Nun habe ich in meinen Jungen Jahren leider nicht die Mittel mir einen Patentanwalt zu ...
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Internationale Anmeldung
von wrenerh | am 9.2.2022
Wenn man eine nationale Patentanmeldung (deutsch) hat und international z.B in USA anmelden möchte, dann muss ja die Patentschrift in englischer Sprache in USA eingereicht werden. Wer ist verantwortlich für die Übersetzung, damit die deutsche Prorität erhalten bleibt? Und man hat ein weiteres Probl ...