Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
569.931
Registrierte
Nutzer

Verzug durch nicht bezahlten Tankvorgang

3.4.2008 Thema abonnieren Zum Thema: AGB Forderung
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 290x hilfreich)
Verzug durch nicht bezahlten Tankvorgang

Leider ins falsche Forum gepostet, daher hier nochmal.

Nach den mittlerweile viel diskutierten strafrechtlichen Aspekten bei nicht bezahlten Tankvorgängen möchte ich hier mal zivilrechtliche Aspekte diskutieren.

Es passiert nun mal gelegentlich versehentlich, dass ein Tankvorgang nicht bezahlt wird. Ärgerlich daran ist insbesondere, dass die geforderten Nebenkosten für das Eintreiben der Forderung (Zahlung des Tankvorgangs) deutlich übersteigen (Rechtsanwaltskosten, Bearbeitungsgebühren, Halterermittlungskosten).

In einem konkreten mir bekannten Fall sollen neben der eigentlichen Tankforderung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 50 EUR (für den Tankstellenpächter), eine Halter-Ermittlungsgebühr von ca. 30 EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 50,00 bezahlt werden.

Frage 1)
Damit überhaupt eine Rechtsgrundlage für das Erheben solcher Gebühren und Forderungen entsteht, muss sowas vereinbart werden wenn ich richtig liege. Nun sind irgendwo innerhalb der Tankstelle eine Tafel mit AGB's ausgehängt, in denen das aufgeführt wird. Diese Tafel wird gewöhnlich von den Kunden nicht zur Kenntnis genommen, es sei denn man sucht danach oder wird nachträglich darauf aufmerksam gemacht.

Können in dieser Form eigentlich überhaupt allgemeine Geschäftsbedingungen in den Kaufvertrag (=Tankvorgang) wirksam eingebunden werden, von denen der andere Vertragspartner nichts ahnt, geschweige denn weiß ??

Frage 2)
Die interessantere Frage die sich in diesem Zusammenhang aber diskutieren läßt ist, wann gerät der Tanker (wenn er beim Kauf von etwas Schokolade das Tanken und Bezahlen des Benzins vergessen hat) eigentlich in Verzug ?
Laut BGB ist es dazu notwendig mindestens eine Rechnung zu stellen, in der Regel aber auch mindestens eine Mahnung zu senden. D.h. eigentlich dürfte der Verzug erst mit zusenden der Mahnung entstehen (zumindest für Verbraucher) ?
Oder wie sehen das hier die Juristen im Falle eines Warenkaufs, speziell beim Tanken ohne Bezahlen ?

Frage 3)
Welche Kosten sind überhaupt angemessen für das Eintreiben einer Forderung ?
Ist es wirklich notwendig für das Hinweisen auf einen Verzug (=Mahnen) sofort einen Anwalt zu beauftragen ?
Der Tankstellenpächter macht das offensichtlich aus reiner Bequemlichkeit ...
Muss man generell nicht dem Gläubiger einer Forderung zumuten auch alle notwendigen Schritte selbst zu unternehmen um diese Forderung einzutreiben oder zumindest auf das Bestehen einer Forderung hinzuweisen ?
Und für eine Halterermittlung muss man meines Wissens nach keinen Anwalt beauftragen. In den meisten Bundesländern kann man diese Angaben bei der Zulassungsstelle anfordern, wenn man ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht (was einem Tankstellenpächter regelmäßig zugesprochen werden kann) ?

Die strafrechtlichen Aspekte bitte mal außen vorlassen, soll nicht Bestandteil der Betrachtung oder Diskussion sein. Darüber gibt es schon genug Auslassungen. Über die zivilrechtlichen Aspekte eher weniger.

Potzblitz

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
AGB Forderung


22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Angelika_P
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 21x hilfreich)

Nicht bezahlter Tankvorgang

ist Betrug (263StGB)

Wer Tankt gibt gleichzeitig zu wissen

ich will bezahlen

und das mit dem Wissen ich werde fliehen ....?

Alternativ Unterschlagung, (246Stgb) das Benzin wird dem Kunden anvertraut und wenn er sich nachher entschließt abzuhauen .....

Schadenersatz 832BGB heist das und da gibts keine Rechnung nur Kosten....

und die werden dann fällig mit der Tat.

Angelika




-- Editiert von Angelika_P am 06.04.2008 18:21:29

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1689x hilfreich)

Naja, zum Betrug gehört Vorsatz. Wie glaubwürdig ein 'hab vergessen zu zahlen' im Einzelfall ist, ist eine andere Frage.

Muss man generell nicht dem Gläubiger einer Forderung zumuten auch alle notwendigen Schritte selbst zu unternehmen um diese Forderung einzutreiben oder zumindest auf das Bestehen einer Forderung hinzuweisen ?

Nein. Daß eine Forderung besteht, hat der Schuldner hier zu wissen (er kann vielleicht das Bezahlen als 'Augenblicksversagen' vorübergehend vergessen, aber nicht dauerhaft). Und einem Rechtslaien wird nicht zugemutet, in so einer Situation ohne Rechtsbeistand Forderungen zu stellen, weil es zu viele Fallstricke gibt, einen bestehenden Anspruch durch Laienfehler zu verwirken (Fristen, Formulierungen etc.).

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Angelika_P
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 21x hilfreich)

Lasse ich mal als Möglichkeit stehen !

sicher kann gut gehen....

wackelt aber sehr, besonders wenn man

schon mal einen Aussetzer solcher Art hatte.
da müsste noch eine Aussage her Ersttäter.

Ich nehme mal an es gibt in einer solchen Sache sicher auch eine Anzeige 263 oder 246 oder 242StGB

Angelika

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 290x hilfreich)

Naja - die Kommentare hier sind ja nicht gerade fundiert. Hätte etwas mehr Diskussionen mit Tiefgang erwartet.

Mittlerweile habe ich mich vorm Amtsgericht zunächst selbst verteidigt und im Wesentlichen mit meinen Ausführungen Recht bekommen.

Die Gegenseite hatte nochmals Druck gemacht und 4 Zeugen mit schriftlichen Versicherungen benannt, die den Aushang mit dem AGB wirksamen Hinweis auf Halterermittlungskosten, Bearbeitungskosten und Rechtsanwaltskosten bestätigen.

Nunja - ich habe zunächst zum Gegenschlag ausgeholt, Tankvorgang bzw. dessen fehlende Bezahlung generell mit Nichtwissen bestritten, zugegeben, dass ein Hinweis auf die AGB existiert aber ungünstig platziert ist und Textgröße viel zu klein (10 Punkt Schrift auf einem kleinem Computerausdruck).

Weiterhin habe ich festgestellt, dass ein entsprechender Hinweis an der Kasse zu spät sei, da der Tankvorgang ja schon erfolgt ist und es damit an der Freiwilligkeit der Akzeptanz der AGB's fehlt. Man kann sich dann nur noch unterwerfen oder das Benzin wieder abpumpen lassen.

Dann nochmals bekräftigt, dass mich der Pächter nicht in Verzug gesetzt hat und die sofortige Beauftragung eines Anwalts daher ungerechtfertigt ist.

Zu guter Letzt noch ein bischen auf die Pächterzunft eingeprügelt und an dessen fehlender Vernunft gezweifelt. Tankstellen werden bewußt und absichtlich mit allerlei Angeboten geradezu zugepflastert, so dass der Pächter das versehentliche Vergessen des Tankvorgangs auf dem Weg zur Kasse zumindest billigend in Kauf nimmt.

Und nach §495a ZPO die mündliche Verhandlung beantragt um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen. Die dürfen dann mit Ihren 4 Zeugen und dem Videogerät vor Gericht antanzen, beweisen dass ich a) getankt habe und b) nicht bezahlt habe und c) dass es sich bei dem Aushang mit den "AGB" um einen wirklich deutlich sichtbaren Aushang gemäß BGB / AGB handelt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Gegenseite zur Zahlung der Anwaltshonorars keine Berechtigung hat. O-Ton Richter:
Wenn bereits die verzugsbegründende Mahnung durch den Anwalt erfolgt, fehlt es an der Kausalität.

Betreffend der Berarbeitungsgebühr und die noch fehlenden 10 EUR Halterermittlungsgebühr bedarf es einer umfangreichen Beweisaufnahme.

Das Gericht hat daher folgenden netten Vergleich vorgeschlagen, dem die Gegenseite und auch ich zugestimmt habe:

Der Beklagte zahlt 10 EUR an die Kläger und damit ist das Verfahren abgeschlossen. Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Nunja die andere Partei hat lauthals betont, aus rein prozessökonimischen Gründen habe sie zugestimmmt. Naja haben wohl einen unsicheren Ausgang befürchtet und wenn alles Personal der Tankstelle als Zeuge antanzt, darf der Chef sich selbst an die Kasse stellen. :grins:

Naja - war mal wieder ein kleiner Sieg der Gerechtigkeit.
Anwälte piesacken macht irgendwie auch Spass. :neck:

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1689x hilfreich)

Tankvorgang bzw. dessen fehlende Bezahlung generell mit Nichtwissen bestritten

*lol* Die frohe Laienzunft.
Zur Aufklärung: Dinge, die im eigenen Erfahrungshorizont liegen, kann man nicht mit Nichtwissen bestreiten.

Entweder Sie haben getankt und erinnern sich daran und bestreiten wahrheitswidrig, das getan zu haben.
Oder Sie haben nicht getankt und erinnern sich daran und tragen das auch so vor.
Oder Sie erinnern sich nicht mehr und tragen das auch so vor.

Mit Nichtwissen bestreiten können Sie z.B., daß eine aufwendige Ermittlung überhaupt notwendig war o.ä.

dass der Pächter das versehentliche Vergessen des Tankvorgangs auf dem Weg zur Kasse zumindest billigend in Kauf nimmt

Doppel-*lol*

Mit der Argumentation vor Gericht nicht ausgelacht zu werden, verlangt schon nach einem Richter vom Typ 'königlich-bayrisches Amtsgericht' und einem Gegenanwalt aus der Tiefschlafabteilung.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
murgab123
Status:
Student
(2959 Beiträge, 623x hilfreich)

@mareike: :cheers:

Nun zum geforderten Tiefgang: Ich gehe in den Supermarkt und vergesse doch glatt an der Kasse zu zahlen, da ich die Ware zwar in die Tasche gepackt habe, aber nicht offensichtlich war, dass ich mich einer kostenträchtigen Verfolgung aussetze, wenn ich es einfach mal vergesse, kann doch jedem passieren.

Zum Tanken: Auch wenn ich den Zapfhahn in der Hand habe, entfällt es mir doch tatsächlich, da ich durch die Blumen und die Grillkohle durch Verschulden des Pächters abgelenkt werde, dass ich das Tanken auch bezahlen muss.

Sorry, aber hier trifft Sie mein Unverständnis darüber, hiermit überhaupt den Weg vor irgend ein Gericht zu wagen

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 781x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 290x hilfreich)

@Dummschwätzer (Hannibal)

Bleibt mir zunächst nur Dir zu wünschen, dass Dir das Gleiche tatsächlich einmal passieren möge und den anderen Superklugen hier auch.

Bevor Du hier Behauptungen aufstellst, dass hier überhaupt jemand betrügt (wofür es überhaupt keine Beweise oder Veranlassungen gibt) solltest Du Dich vielleicht mal sachlich mit den Zusammenhängen auseinandersetzen.

Natürlich kann man JEDEM prinzipiell immer unterstellen, dass grundsätzlich alles mit voller Absicht passiert. Das war im vorliegenden Fall definitiv nicht so.
Eigentlich geht es hier um die Bewertung rechtlicher Aspekte. Das können einige offenbar nicht ohne zunächst sich eine vorgefertigte Meinung zu bilden wer schuldig oder unschuldig ist.
Höchst unprofessionell.

Ich mache wie immer alle Angaben wahrheitsgemäß, weder beim Tanken noch beim Prozessieren habe ich Betrugsabsichten gehabt. Das ist eine Unterstellung und gleichzeitig auch Verleumdung, für die es weder Anhaltspunkte noch Beweise gibt.

Es ist aber mein gutes Recht, den Ausgang solcher Geschichten taktisch zu lenken und zwar ohne zu lügen und ohne zu betrügen.

Nachdem ich das Schreiben von dem Anwalt bekam habe ich gestutzt. Kann sein, dass ich an dem Tag getankt hab, kann aber auch nicht sein. Kann sein, dass ich an der Kasse bezahlt habe, kann aber auch nicht sein.
Nach 10 Tagen habe ich mich nicht daran erinnern können. Ich würde auch nicht einfach aus der Tankstelle gehen im Bewußtsein, nicht bezahlt zu haben.
Und bei einem Tankbetrag von 25 EUR von Betrugsabsicht zu sprechen ist sowieso wahnwitzig. Wenn man das in Absicht macht, tankt man wohl einen leeren Tank voll.

Mir ging es hier nur um die überzogenen Forderungen der Tankstellenpächterszene und gegen diese Ungerechtigkeit habe ich mich wirksam zur Wehr gesetzt. Ohne Lügen und ohne Betrug.

Ich habe die Tankforderung und 15 EUR Pauschal Gebühren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlt. Weil ich mich nicht erinnern konnte. Könnte hinkommen, dass ich an dem Tag getankt habe aber ob an der Tankstelle und ob bezahlt oder nicht - keine Ahnung. Das war mein Angebot die Sache aus die Welt zu räumen.

Wenn die jetzt aber nochmal rund 100 EUR mehr wollen, lasse ich mir das halt nicht so ohne weiteres bieten.

Es ist mein Recht den Vorgang zu bestreiten, vor Gericht muss die Klagepartei eben alles beweisen. Das ist Prozesstaktik. Was bitte schön hat das mit Prozessbetrug zu tun ??

Und auch ist es mein gutes Recht, den Prozess auszuweiten und eine gesamte Beweisaufnahme zu fordern und nicht nur im schriftlichen Verfahren mich über AGB Geschwätz mit der Klagepartei zu streiten.
Es ist legitim eine mündliche Verhandlung zu fordern und alles zu bestreiten was die Gegenpartei prinzipiell beweisen muss. Und den Aufwand für die Gegenpartei hochzuschrauben um einer gütlichen Einigung zuzustimmen ist ebenfalls Prozesstaktik und üblich. Natürlich steigt das Kostenrisiko des Klägers mit Zeugenauslagen, persönlichem Erscheinen des Rechtsanwalts und Organisation der Beweismittel.

Aber das ist alles legitim.

Ich habe gedacht, es sei hier ein Forum zur Diskussion über rechtliche Würdigung von Fallkonstellation. Offenbar sind aber viele hier so voreingenommen, dass sie erstmal die Personen beurteilen, kurz überfliegen und sofort ein Werteurteil fällen. Zum Glück ist keiner dieser Dummschwätzer offenbar tatsächlich Richter

Und zum Glück ist der Richter ganz offenbar auf meiner Seite sonst wäre der Vergleich vom Gericht wohl kaum vorgeschlagen worden und offenbar sieht die Gegenseite das weitere Verfolgen als für wenige sinnvoll an. Es ist ja deren freie Entscheidung, den Vergleichsvorschlag zu akzeptieren und damit den Prozess abzukürzen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1689x hilfreich)

Es ist legitim eine mündliche Verhandlung zu fordern und alles zu bestreiten was die Gegenpartei prinzipiell beweisen muss.

Nicht ganz. Wie bereits von mir dargestellt (und von Ihnen offenbar auch als 'Dummgeschwätz' abgetan) darf man nicht bewußt wahrheitswidrig bestreiten, nur weil die Gegenseite diesbezüglich beweisbelastet ist.

Das kann bis zum vollendeten Prozeßbetrug gehen, worauf auch schon hingewiesen worden ist.

Sie sollten schon in der Lage sein, bei der Bewertung der Antworten zu differenzieren, insbesondere wenn Ihr Beitrag sich im wesentlichen darin erschöpft, sich hier coram publico selbst auf die Schulter zu klopfen für Ihre tolle Leistung vor Gericht. :augenroll:

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 781x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2888 Beiträge, 1305x hilfreich)

Ich hoffe mal, die Tankstellenzunft kann solchen Mitmenschen wirksam Hausverbot erteilen. Oder sind die gesetzlich verpflichtet, solche Leute zu bedienen?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5999 Beiträge, 1308x hilfreich)

Der Tankstellenpächter täte wohl gut an einem derartigen Schritt.
Anonsten wird er den Vertrag kaum mehr verweigern können, wenn der Kunde bereits getankt hat.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
raptor2
Status:
Schüler
(326 Beiträge, 115x hilfreich)

Wahnsinn. Typen wie Sie schreien ja geradzu nach Hausverbot. Sie sind wahrscheinlich selber Einzelhändler und heulen sofort rum, wenn ein Kunde mit nem Cent im Verzug ist oder?

Halte von Ihrer Moral absolut nichts. Aber wahrscheinlich zerren Sie dann bald den nächsten Tankstellenpächter bei Ihnen vors Amtsgericht, wenn Sie mal wieder Mineralöl brauchen....

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5999 Beiträge, 1308x hilfreich)

und vergessen zu zahlen, weil der böse ankstellenpächter wieder zu viele ablenkende Angebote platziert hat.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 290x hilfreich)

Offenbar kann man hier NICHT wie ursprünglich gedacht, über rechtliche Aspekte diskutieren. Auf meine relativ konkreten Fragen in der Einleitung habe ich weder fundierte Erfahrungen noch Meinungen rechtlichen Inhalts gehört. Wohl aber lautes Gekrähe, was ich denn will, sowas gehört sich nicht, usw. Also reine Voreingenommenheit und Schuldzuweisungen. Ich weiß gar nicht, ob hier überhaupt Rechtsanwälte mitschreiben.

Ich kenne dutzende Foren und natürlich auch immer die gleichen Probleme. Es bilden sich häufig Grüppchen von sog. Vielschreibern, die alles möglich kommentieren (wenig ernsthaft) und sich gegenseitig dafür beklatschen. Meistens antworten die Leute in den gleichen Beiträgen unmittelbar nacheinander (z.B. hannibal und mareike). Leider läßt die Höhe des Beitragszählers wenig Rückschluss auf die qualitativen Rückmeldungen der Schreiber bzw. ist umgekehrt proportional. Je mehr geschrieben wird, desto mehr unnütze Beiträge sind auch dabei.


Tatsache ist, dass der unsagbare hannibal lediglich Behauptungen aufstellen kann, für die er sich nicht mal die Mühe macht Beweise oder Begründungen anzuführen. Wahrscheinlich ist das ab 3000 geschriebenen Beiträgen auch nicht mehr notwendig, die Gemeinschaft der Fragensteller ist ihm hörig und irgendetwas in Frage zu stellen geziemt sich wohl nicht.


TATSACHE IST, dass alle Fragen hierzu von ihm FALSCH beantwortet und bewertet wurden. Das ist der Grund warum ich selbst einen Update auf die Fragestellungen gegeben habe.

1. Es ist sehr wohl notwendig einen Schuldner vorab in Verzug zu setzen wenn man nicht riskieren möchte, auf den Anwaltskosten sitzenzubleiben

2. Bearbeitungsgebühren können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn dies zuvor vertraglich vereinbart wurde. Bei Einbezug von AGB's muss ein DEUTLICH SICHTBARER Hinweis erfolgen und das muss auch vor dem Tankvorgang erfolgen


Dieser Meinung ist der zuständige Richter am Amtsgericht und der Anwalt des Klägers hat sich dem sinngemäß gefügt. Was er wohl kaum tun würde, wenn der Richter sich in seiner Meinung irren würde und der Rechtsanwalt im Recht wäre.

Warum ich das hier geschrieben und zur Diskussion gestellt habe, liegt einzig daran, dass ich die vielen Rechtsanwälte satt habe, die meinen sich über den Inhalt des BGB in einzelnen Rechtsfragen großzügig hinwegzusetzen.

Weil es nämlich eine Unverschämtheit ist, bei einer Forderung von EUR 25,00 nochmals ca. EUR 100,00 an Gebühren zu fordern.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
raptor2
Status:
Schüler
(326 Beiträge, 115x hilfreich)

Um Ihren letzten Post zusammenzufassen...alle anderen User hier sind Idioten. Danke. :smoke:

Zitat: Das 123recht.net Forum ist ein reines Laien-Forum und stellt keinerlei Rechtsberatung dar! Rechtsberatung im Einzelfall ist untersagt. Sinn und Zweck des Forums ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen im juristischen Bereich. Zitatende

-- Editiert von raptor2 am 12.05.2008 15:24:28

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5999 Beiträge, 1308x hilfreich)

quote:

Also reine Voreingenommenheit und Schuldzuweisungen. Ich weiß gar nicht, ob hier überhaupt Rechtsanwälte mitschreiben.

Einem aufmerksamen Leser könnte vielleicht folgender Hinweis am Seitenanfang auffallen:

quote:

Das 123recht.net Forum ist ein reines Laien-Forum und stellt keinerlei Rechtsberatung dar! Rechtsberatung im Einzelfall ist untersagt.



-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 781x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
Ebenezer
Status:
Lehrling
(1235 Beiträge, 622x hilfreich)

Also gut, dann eben (leicht) rechtlich.

Herzlichen Glückwunsch, es ist Ihnen anscheinend gelungen eine Konstellation hervorzurufen, die, soweit ich sehen kann, juristisch noch nicht ausdiskutiert ist. Ein eher seltenes Phänomen.

Zum Fall:

Sie haben zunächst recht damit, dass Anwaltskosten idR. lediglich dann verlangt werden können, wenn der andere Anlass zur Klage geboten hat.

Bei vertraglichen Ansprüchen nach §280 Abs. II BGB ist das der Fall, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet. Die Anwaltskosten sind dann Verzugskosten.

Ein Verzug kann nach §286 BGB durch verschiedene Bedingungen eintreten:
[list][*]Mahnung (hier nicht vor Klageerhebung erfolgt)[*]Zeitablauf (Hier wohl nicht, da Sie als Verbraucher gehandelt haben. Hatten Sie Ihren Firmenwagen betankt, so waren Sie nach 30 Tagen im Verzug und damit eigentlich Leistungsverpflichtet) [*] Besondere Gründe (§286 Abs. II Nr. 4 - halte ich hier für durchaus vertretbar. Es dürfte dem Pächter nicht zuzumuten sein, extra eine Adressermittlung durchzuführen, nur um dem "flüchtigen" Schuldner noch eine Erinnerung zuzustellen - mein Handkommentar gibt hierzu nichts her. Da müsste mal ein Grosskommentar oder Juris dran.)[/list]

Es kommen weiterhin noch Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht.

Sie könnten hier gem. §823 fahrlässig das Miteigentum bzw. den Mitbesitz des Pächters am Benzin in Ihrem Tank verletzt haben. Dann wären Sie nach §249 zum Ersatz des daraus folgenden Schadens - daher auch der Anwaltskosten verpflichtet.

Ob das hier der Fall ist, ist unsicher. Problematisch ist insbesondere, ob es sich bei dieser Konstellation noch um eine Vertragsstörung oder schon um einen externen Eingriff in fremdes Recht handelt.

Eine verlässliche Antwort wird Ihnen hier niemand geben können oder wollen. Eine gründliche Prüfung dieser Sache hätte wohl den Umfang einer kleineren Hausarbeit. Es ist bereits heftig umstritten, wann genau beim Selbstbedienungstanken überhaupt der Vertrag geschlossen wird. Da alles andere hiervon abhängt wird das hier keiner mal "eben so" runteriterieren können.

Der richtige Weg wäre wohl gewesen, erst eine darauf spezialisierte Agentur mit der Adressermittlung zu beauftragen. Diese Kosten hätten Sie nach §280 Abs. I BGB in jedem Fall zu tragen gehabt.

Danach hätte er mahnen und zuletzt einen Anwalt einzuschalten können.

Insgesamt hing Ihr Sieg m.E. weniger an Ihrer starken Stellung, als an der Tatsache, dass (I) Sie den gegnerische Anwalt kalt erwischt haben, (II) die Gegenpartei keine Lust auf das Kostenrisiko, und (III) der Richter keine Lust auf eine derartige Menge Arbeit hatte.

Cheers

-- Editiert von Ebenezer am 12.05.2008 18:33:38

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
guest123-1698
Status:
Student
(2977 Beiträge, 781x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#21
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 290x hilfreich)

Naja geht scheinbar auch anders.

.............
Um Ihren letzten Post zusammenzufassen...alle anderen User hier sind Idioten. Danke.
.............

Naja habe ich so nicht gesagt und gemeint, aber es gibt einige hier. Aber nicht alle sind damit gemeint. Und auch wenn allgemeine Rechtsberatung nicht erlaubt ist, allgemeines Geschwätz und Beschimpfungen scheinbar schon. Vielleicht wäre ein bischen verbindliches "Rechtsgeschwätz" ohne Beschimpfungen ein guter Mittelweg.
;-)


Bedanken möchte ich mich für den Kommentar von Ebenezer. Insgesamt habe ich mich in diesem Zusammenhang aus verschiedenen Gründen eine Wahrscheinlichkeit von >50% ausgerechnet, den Prozess zu gewinnen, zumindest 50% der Ansprüche abzuwehren.

Sicherlich war das ausschlaggebende Argument der Aufwand, den ich sowohl der Klagepartei als auch dem Gericht zugemutet habe. Das war eigentlich NUR Taktik und die ist aufgegangen. Der Rest ist ein reines Rechenexempel mit Wahrscheinlichkeiten, Aufwand und Gewinn und ob es sich lohnt Aufwand dareinzustecken.

Möchte noch im Nachhinein bekanntgeben, dass der Gegenstandswert mit EUR 100,00 sehr human vom Gericht bewertet wurde, da es prinzipiell im freien Ermessen des Gerichts liegt. Also habe ich dem Richter offenbar auch nicht zu sehr auf die Füße getreten.

Alles in allem muss man solche Prozesse und deren Ausgänge eher sportlich sehen. Für mich ist das Spielgeld und unterm Strich hat es mir genauso viel Vergnügen bereitet wie im Casino mal schnell 100 oder 200 EUR zu setzen. Und wenn manche ein Problem damit haben, dass ich Geschäftsführer (früher Unternehmensberater) bin, verstehe ich den Zusammenhang nicht. Muss man sich verschiedene Dinge gefallen lassen, nur weil man es sich leisten kann, 100 EUR zu verschmerzen ???

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#22
 Von 
go568528-41
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Diskussion ist zwar sehr alt, aber ich denke es ist für jeden der nach dem Thema googelt und hier landet sinnvoll und hilfreich, sich dazu in einem ähnlich gelagerten Fall, die Meinung des BGH anzuschauen:

https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr171_10.htm

vG, M

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 204.644 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
85.506 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen