Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
505.147
Registrierte
Nutzer

Umgangskosten - Kosten des Umgangs

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
Marcel81DD
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)
Umgangskosten - Kosten des Umgangs

Kosten des Umgangs bei Hartz IV 4 / ALG II 2 Umgangskosten
Stand: 29.03.2011

Gerade für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Anspruch auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II haben (ALG II Empfänger) kann der Umgang mit entfernt lebenden Kindern eine kostspielige Angelegenheit sein. Die viel diskutierte SGB II Novelle (BGBl. I 2011, 453 - zur Gesetzesbegründung: BT-Drs. 17/3404 ), die überwiegend zum 01. Jan. bzw. Apr. 2011 in Kraft getreten ist bzw. in Kraft tritt, brachte auch hier positive Neuerungen:

Folgende Kosten werden von dem für den Umgangsberechtigten zuständigen Jobcenter - nach vorherigem Antrag - erstattet:
- Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, § 21 Abs. 6 SGB II (dazu Punkt 1) und
- Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit und zwar ohne dass es des Einverständnisses des anderen Elternteils bedarf (dazu Punkt 2).
- Dagegen können die Mehrbedarfe für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II grundsätzlich nicht vom umgangsberechtigten Elternteil geltend gemacht werden (dazu Punkt 3).

1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Schon seit Juli 2010 (BGBl. I 2010, 671), existiert mit § 21 Abs. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. § 21 Abs. 6 SGB II setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1, 3, 4/09 – Rn. 204 ff. ) um.
Zur Begründung des Gesetzes: BT-Drs. 17/1465, 8 f. .
Zu den internen Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (verwaltungsinterne Anweisungen an die örtlichen Jobcenter): beim Tacheles e.V. .

2. Bedarfskosten der Kinder während der Umgangszeit
Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann bei dem für den Umgangsberechtigten zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden. Das Problem hierbei war bisher, dass es sich dabei um Ansprüche der Kinder handelt. Allgemein gilt, dass Ansprüche der Kinder grds. nur von deren Sorgeberechtigten geltend gemacht werden können. Haben beide Elternteile das Sorgerecht, bedarf es des Einverständnisses beider Elternteile, § 1629 Abs. 1 BGB.
Für den Antrag bedeutete dies, dass die Kosten, die die Kinder während der Umgangszeit verursachen, nur dann bei der ARGE geltend gemacht werden konnten, wenn der anderer Elternteil dem zustimmte. Dies führte oft dazu, dass, wenn die ARGE den Antrag ablehnte, ein Widerspruch oder die gerichtliche Durchsetzung nicht möglich war, weil der andere Elternteil sein Einverständnis nicht gab. Auch die Antwort auf die Frage, wer für diese Ansprüche zuständig ist (Jobcenter des Umgangsberechtigten, Jobcenter des ständigen Wohnortes der Kinder, Jobcenter des Ortes, wo der Umgang stattfindet), war sehr umstritten.

Durch die nun in Kraft getretene SGB II Novelle (BGBl. I 2011, 453) ist dies anders geworden (dieser Punkt war i.Ü. nie Gegenstand der hitzigen politischen Diskusionen). Die Gesetzesänderung setzt z.T. ebenfalls das o.g. Urteil des BVerfG um.
Es wurde folgende Vorschriften eingefügt: § 28 Abs. 2 SGB II (In-Kraft ab 01.04.2011):
"Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört."
Zuständig ist - unabhängig vom Wohnort der Kinder - das Jobcenter, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 36 S. 3 SGB II.

Berechnung:
Das Kind hat pro Tag, den es beim Umgangsberechtigten verbringt, Anspruch auf den anteiligen Regelsatz gem. §§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 S. 1 SGB II, sog. Sozialgeld. Ein Tag ist erreicht, wenn sich das Kind mehr als 12 h beim Umgangsberechtigten aufhält. Erfolgt die Abholung also nach 12:00 Uhr (mittags) oder das Zurückbringen nach 12:00 Uhr (mittags), besteht für diesen Tag kein Anspruch des Kindes auf Grundsicherung nach dem SGB II.
Die Höhe des Regelsatzes für das Kind ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1 i.V.m. 77 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 SGB II.

Bsp.: Das Kind ist 6 Jahre alt und hält sich alle vier Wochen von Freitag 14:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr beim Vater auf. Der Vater ist Hartz-IV-Empfänger.
Vater und Kind bilden für das Wochenende eine temporäre Bedarfsgemeinschaft.
1. Tage an denen ein Anspruch besteht: In dem Beispiel zählt Freitag mangels Erreichens der 12 h nicht als Tag. Dagegen aber Samstag und Sonntag. Für das Umgangswochenende hat das Kind 2 Tage Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. §§ 19 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 7 Abs. 2 S. 1 SGB II, sog. Sozialgeld.
2. Höhe des Regelsatzes: Der Regelsatz für ein 6 Jahre altes Kind liegt bei 251,- EUR pro Monat, §§ 23 Nr. 1 i.V.m. 77 Abs. 4 Nr. 3 SGB II („vom Beginn des siebten […] Lebensjahres" = wenn das Kind mind. 6 Jahre alt ist).
3. Höhe des Anspruchs für die Umgangszeit: 251,- EUR geteilt durch 30 Tage (egal ob Jan., Feb. o. März usw.) = 8,37 EUR pro Tag. Für das im Beispiel zugrunde gelegte Umgangswochenende hat das Kind also einen Anspruch i.H.v. 16,73 EUR.

Diesen Anspruch kann der Umgangsberechtigte gem. § 28 Abs. 2 SGB II (ab 01.04.2011) im Namen des Kindes bei dem für ihn zuständigen Jobcenter, § 36 S. 3 SGB II, geltend machen.

3. Dagegen grds. kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende
Umgangsberechtigte Väter (oder Mütter) die Bezieher von ALG II sind, haben aber für die Zeit des Umgangs nach wie vor keinen Anspruch auf anteiligen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II. Erst wenn Pflege und Erziehung des Kindes hälftig zwischen den getrennt lebenden Eltern aufgeteilt ist, besteht ein Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Ist ein Elternteil in geringerem als hälftigem zeitlichen Umfang für die Pflege und Betreuung des Kindes zuständig, so steht die Leistung allein dem anderen Elternteil zu (BSG Urt. v. 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R, Rn. 22 ).

Haftungsausschluss:
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Bildung und Information, nicht der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen.
Auch wenn ich sehr bemüht war, diesen Beitrag nach bestem Wissen zu erstellen, ist es möglich, dass Aussagen unrichtig, unvollständig, verfälscht, veraltet oder noch nicht gültig sind.
Verwenden Sie diesen Beitrag keinesfalls für eine rechtliche Einschätzungen Ihrer eigenen Lage. Wenden Sie sich wegen Ihres Anliegens an einen Anwalt oder an eine Beratungsstelle. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen Ihnen zum Nachteil gereichen kann.

-----------------
""

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
ALG Kosten Jobcenter SGB


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3774x hilfreich)

@Marcel:

Auf die Gefahr, dass ich Dir unrecht tue, gehe ich davon aus, dass Du den Beitrag irgendwo kopiert hast. In dem Fall wäre allerdings zwingend eine Quellenangabe erforderlich.

Falls Du das alles selber zusammengestellt und verfasst hast, erübrigt sich das natürlich.

So oder so, Danke für für den interessanten Beitrag.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Marcel81DD
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

@Axel

Der Beitrag ist von mir verfasst.

Hintergrund war, dass ich aus eigener Betroffenheit die große Rechtsunsicherheit auf allen Seiten (Jobcenter, beratende Rechtsanwälte und Gerichte) erlebt habe und daher um die missliche Lage der umgangsberechtigten Empfänger von Leistungen nach dem SGB II weiß (Stichworte: Wo beantrage ich was und steht mir das rechtlich überhaupt zu?).

Ich habe den Beitrag anlässlich der heutigen Verkündigung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2011, 453) geschrieben.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 946x hilfreich)

Hallo,
wow, soviel Energie solltest du in eine Job-Suche Ivestieren! Dann wäre H4 und dein Beitrag totsicher nicht Nötig! Die Kosten sollten m.E. nach auf keinen Fall gezahlt werden!

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Marcel81DD
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Job-Suche ist nicht nötig, den habe ich. Der Beitrag war für alle allein gelassenen Väter oder Mütter nötig, die Bezieher von ALG II sind.
Soll deiner Ansicht nach der Empfänger von Leistungen nach SGB II oder Aufstocker den persönlichen Kontakt mit seinen Kindern abbrechen, nur weil der andere Elternteil in eine entfernte Stadt zieht? Ich kann dir versichern, dass es den anderen Elternteil sehr oft nicht interessiert, wie der Umgangsberechtigte sein Umgangsrecht finanziell stemmen soll, ja sogar gerade aus diesem Grund weg zieht, damit der Umgang mit dem Kind ganz abbricht.

Glücklicherweise waren die Richter am Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber da anderer Ansicht als du.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3774x hilfreich)

@Marcel:

Okay, dann nehme ich alles zurück und sage Hut ab vor der Arbeit, die Du in diese Zusammenfassung gesteckt hast.

Trotzdem noch eine Nachfrage: Die Sache mit der temporären Bedarfsgemeinschaft und daraus resultierendem Regelleistungsbedarf des Kindes für den Zeitraum des Aufenthaltes beim ALG II beziehenden Elternteil war eigentlich schon länger relativ klar und ist m.W. auch üblicherweise spätestens dann umgesetzt worden, wenn der LE mal darauf hingewiesen und entsprechende Leistungen beantragt hat.

Was m.E. viel problematischer ist und auch hier im Forum immer wieder diskutiert wird, ist die Frage, ob und in welchem Umfang dem ALG II beziehenden Elternteil höhere Unterkunftskosten, bzw. eine größere Wohnfläche zustehen. Kannst Du dazu auch was konkretes sagen?

@CBW:

Deiner Meinung nach gibt als ein(e) geschiedene(r)/getrennt lebende(r) Mutter oder Vater das Umgangsrecht mit Beantragung von ALG II ab, oder wie soll man Deinen Beitrag verstehen?

Ich hab's heute in einem anderen Thread schonmal geschrieben: Persönliche Empfindsamkeiten spielen bei Rechtsfragen keine Rolle. Entscheidend sind Gesetzeslage und Rechtsprechung. Wenn Du die Gesetzeslage ändern willst, dann geh in die Politik und sorge für entsprechende Mehrheiten.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Marcel81DD
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 3x hilfreich)

Tatsächlich ist die Frage der Unterkunftskosten bei temporären Bedarfsgemeinschaften in der Vergangenheit nicht geregelt gewesen und zeichnete sich diese Materie durch zahlreiche Entscheidungen in der Rechtsprechung aus.

Auf Grundlage der bis zum 01.04.2011 geltenden Fassung des § 27 SGB II waren die Kommunen ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Leistung für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II zu treffen. Hiervon haben zahlreiche kommunale Träger Gebrauch gemacht (vgl. Liste beim Tacheles e.V. http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html).

Seit dem 01.04.2011 können die Kreise und kreisfreien Städte durch die Länder dazu ermächtigt werden, in einer Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.
Zum Inhalt der Satzung trifft § 22b SGB II nähere Vorgaben. Unter anderem soll in der Satzung eine Sonderregelung für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben 1. wegen Behinderung oder 2. der Ausübung ihres Umgangsrechts, § 22b SGB II (in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung, BGBl. I, 2011, 453 [467]).

Fazit:
KdU-Satzungen (Kosten der Unterkunft u. Heizung) existieren also bereits und sind zahlreich. Demnächst werden sie aber auch Regelungen enthalten, die die Fragen zu den Unterkunftskosten bei besonderen Bedarfen, insbesondere bei Ausübung des Umgangsrechts, klären.

-----------------
""

-- Editiert am 30.03.2011 18:14

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
gruebeline43
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo Leute,

ich schließe mich mal mit meiner Frage hier an.
Kann ich Mehrbedarf für meine Söhne geltend machen , wenn ich das Umgangsrecht ausübe auch dann ,wenn sie in einer Erziehungsmaßnahme durch das JA unterstellt sind ?
Der Kindsvater ist verstorben , ich habe das alleinige Sorgrecht und bin aufstocker mit ALG II seit Juni 2011.
Kann ich auch diese rückwirkend beantragen ?

Für Hilfe und Info's wäre ich dankbar.

Beste Grüße
gruebeline43

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11618 Beiträge, 3774x hilfreich)

@gruebeline:

Das Anhängen eigener Fragen an fremde Threads, noch dazu erst zwei Jahre nach dem letzten Beitrag, ist 1. nicht hilfreich und verstößt 2. gegen die Nutzungsbedingungen.

Bitte eröffne für Deine Frage einen neuen Thread. Dieser wird nunmehr geschlossen.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden