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Frage zu einem Urteil zum Steuersrafverfahren

12.12.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Haft Bewährung 50
 Von 
Willens
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zu einem Urteil zum Steuersrafverfahren

Liebe Leser,

habe mich hier registriert , da ich mit dem Urteil gegen einen nahestehen es Verwandten so mein Problem habe und mir keiner die Logik dahinter erklären kann. Also jedenfalls verstehe ich die Logik nicht.

Der Cousin hat 50 Scheinrechnungen erstellt um damit bei seinem Einzelunternehmen im Nebenerwerb von 2014 bis 2015 (20 Monate) eine Umsatzsteuerverkürzung von Insgesamt 14.000 € vorzutäuschen. Im Zuge einer Anzeige von einer Halbtagskraft die davon Wind. bekam und dem eingeleiteten Steuerstrafverfahren hat er jetzt 2 Jahre und 2 Monate Haft als Strafe für Steuerhinterziehung in 16 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung bekommen.

Der Cousin ist Ersttäter. Im Vorfeld bin ich in den Gesprächen mit der Familie immer derjenige gewesen der gesagt hat er wird, verdienter Weise, einen auf den Sa... kriegen aber die schicken den nicht ins Gefängnis.
Mein Argument war diesbezüglich immer, dass erstens der GefängnisAufenthalt teurer wird als der entstandene Schaden und zweitens der Staat ja gerne möchte, dass der Schaden wieder gut gemacht wird.

Bin jetzt echt perplex, dass die jemanden ins Gefängnis stecken anstatt auf Schadenswiedergutmachung zu drängen.

Bin völlig irritierte

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Haft Bewährung 50


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92405 Beiträge, 35848x hilfreich)

Nun, hier wurde nicht irgendein Bürger betrogen, sondern der Staat selbst.
Dann hat er eine Umsatzsteuerstraftat begangen, da ist der Staat derzeit sehr hinterher das einzudämmen. Da werden dann auch Exempel statuiert.

Dann hat er das auch nachhaltig betrieben, 50 Rechungen über fast 2 Jahre. Also nicht mal eben ein Versehen oder 10 Rechungen in 10 Tagen.

Dann kommt es auch darauf an, was genau seine (uns unbekannte) Erklärung für die Straftaten an.



Zitat (von Willens ):
Mein Argument war diesbezüglich immer, dass erstens der GefängnisAufenthalt teurer wird als der entstandene Schaden

Irrelevant. Hier geht es um Sanktionierung von Straftaten, das gibt es keine "Quotenrechnung" bezüglich der Kosten.



Zitat (von Willens ):
und zweitens der Staat ja gerne möchte, dass der Schaden wieder gut gemacht wird.

Dafür hat er nach Freilassuung den Rest seines Lebens Zeit.




Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Willens
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay..

Aber Sie schreiben "Exempel" statuieren. Also selbst der Anwalt sagt, dass er in einer solchen Konstellation und gerade wegen der Schadenssumme (Steuerrecht) und Ersttäterschaft noch nie ein solches Urteil erlebt hat.

Er sagte ein solches Strafmaß sei mehr als ungewöhnlich und er Rät in Berufung zu gehen.

Wie ist hier die Meinung dazu?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92405 Beiträge, 35848x hilfreich)

Zitat (von Willens ):
Wie ist hier die Meinung dazu?

So lange Haft ohne Bewährung ist schon heftig und am oberen Ende der Skala der mir bekannten Fälle.

Aber die Fälle sind nur bedingt vergleichbar.


Der Anwalt kennt die gesamte Akte, man sollte also überlegen, ob man da nicht dem Rat folgt.
Wir wissen nicht wie das Urteil begründet wurde, wie die Argumentation der Verteidigung war.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4973 Beiträge, 2335x hilfreich)

Ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass man sich das Strafmaß auch mit entsprechendem Auftreten vor Gericht "erarbeitet" haben könnte.

Ein geständiger, Reue zeigender und um Schadenswiedergutmachung bemühter Ersttäter bekommt keine Haft ohne Bewährung.

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#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29715 Beiträge, 9171x hilfreich)

Zitat:
Ein geständiger, Reue zeigender und um Schadenswiedergutmachung bemühter Ersttäter bekommt keine Haft ohne Bewährung
.

Das sollte man mal Uli Hoeneß erzählen :devil:

Aber im Ernst: Ohne die Urteilsbegründung zu kennen (und die kennt ja der Verwandte zumindest bereits mündlich und dort wird mit Sicherheit auch Bezug darauf genommen worden sein, warum es hier für Bewährung nicht mehr gereicht hat) kann man rein gar nichts dazu sagen. Über 2 Jahre für solch einen Fall hören sich erst mal viel an, das ist soweit richtig. Wenn man die Begründung des Urteils kennen würde, sähe die Einschätzung aber mglw. anders aus.

Zitat:
und er Rät in Berufung zu gehen.

Wie ist hier die Meinung dazu?


Es fehlt ja nicht viel zu einer bewährungsfähigen Strafe. Wenn sich eine positive Sozialprognose darlegen lässt, ist Bewährung sicherlich möglich.

Zitat:
Ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass man sich das Strafmaß auch mit entsprechendem Auftreten vor Gericht "erarbeitet" haben könnte.


Das ist natürlich denkbar. Wenn man dort einen Auftritt hingelegt hätte, a la "die Finanzhaie des Staates haben einem quasi gar keine andere Möglichkeit gelassen, als Straftaten zu begehen und überhaupt ist nur die doofe Schl**pe schuld, die einen angezeigt hat" wäre das sicherlich nicht gut angekommen.

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#6
 Von 
Tom998
Status:
Lehrling
(1600 Beiträge, 976x hilfreich)

Zitat:
Der Cousin hat 50 Scheinrechnungen erstellt um damit bei seinem Einzelunternehmen im Nebenerwerb von 2014 bis 2015 (20 Monate) eine Umsatzsteuerverkürzung von Insgesamt 14.000 € vorzutäuschen
Sind mit Scheinrechnungen gefälschte Eingangsrechnungen gemeint? Dann stehen zusätzlich noch rd. 73.500 EUR fingierte Betriebsausgaben im Raum.

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#7
 Von 
Willens
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die bisherigen Antworten.
Wir sind halt alle nur so überrascht, da der Anwakt im Vorfeld meinte er könne sich gut vorstellen, das auf Grund Ersttäterschaft und der Summe, ein Strafbefehl mit max 1 Jahr Bewährung möglich wäre.

Als es dann zur Anklage kam war der 1. Schock da und jetzt wie gesagt der 2. Schock.

Natürlich wissen wir, dass theoretisch vieles möglich ist. Aber auch bei der Recherche im Netz könnte ich keinen vgl. Fall Finden.
Eigentlich scheint es eher das Gegenteil zu geben. Da werden sogar Wiederholungstäter bei ähnlichen Delikten und höheren Summen im Rahmen von Gesamtstrafenbildung etc. wegen guter Prognosen nochmal mit Auge zu drücken und Bewährung "Belohnt".

Was sind den diese sogenannten, guten Prognosen, die es den anderen Tätern ermöglichen weiter auf freiem Fuß zu bleiben.
Vielleicht sind wir ja "Familienblind" und erkennen falsche Prognosen bei dem Cousin.

@Tom998
Die stehen zum Glück nicht zur Debatte. Die Sache ist aufgeflogen bevor Jahresmeldungen etc. abgegeben wurden.


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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33462 Beiträge, 12941x hilfreich)

Wenn ein Gericht so knapp über den Strafrahmen hinaus geht, der noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, dann legte das Gericht offensichtlich Wert darauf, dass derjenige einsitzen geht. Warum auch immer. Dieser Grund ergibt sich aus der Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der vollständigen Aktenkenntnis. So ähnliche Fälle helfen da überhaupt nicht weiter, denn Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen.

Und die weitere Frage ist, ob nicht die Gewerbeerlaubnis entzogen wird. Denn von "Zuverlässigkeit" kann ja hier nicht mehr die Rede sein.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 13.12.2016 09:41

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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29715 Beiträge, 9171x hilfreich)

Zitat:
Dieser Grund ergibt sich aus der Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der vollständigen Aktenkenntnis. So ähnliche Fälle helfen da überhaupt nicht weiter, denn Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen.


So ist es. Lesen Sie die Urteilsbegründung (falls schon schriftlich da), oder lassen Sie sie sich vom Verwandten erzählen, denn der hat sie ja gehört. Wie gesagt - das Gericht wird dort explizit begründet haben, warum die Strafe über 2 Jahre ging und somit keine Bewährung mehr gegeben werden konnte. Erst wenn man diese Begründung kennt, kann man beurteilen, ob das Urteil angemessen ist, oder nicht.

Wie wirdwerden schon sagte, bringen irgendwelche ähnlichen Fälle (wo ja nur der Schaden und ggf. die Einzeltaten ähnlich sind) rein gar nichts in Sachen Vergleich.

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#10
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12780 Beiträge, 8191x hilfreich)

Zitat:
Wir sind halt alle nur so überrascht, da der Anwakt im Vorfeld meinte er könne sich gut vorstellen, das auf Grund Ersttäterschaft und der Summe, ein Strafbefehl mit max 1 Jahr Bewährung möglich wäre.

Man darf aber nicht vergessen, dass es ja nicht nur um die Steuerangelegeheit geht, sondern auch um Urkundenfälschung.
Urkundenfälschung ist ein Delikt, bei dem die Justiz gerne etwas genauer hinschaut, weil das Rechtsgut "Vertrauen in das Urkundenwesen" betroffen ist.

Und das ganze in 16 Fällen. Da ist max 1 Jahr auf Bewährung schon sehr optimistisch.
Urkundenfälschung geht auch bei Ersttätern und nur einer Tat eigentlich nie unter 30 Tagessätzen Geldstrafe ab, was fiktiv 1 Monat Haft entspricht.
D.h. für 16 Taten wäre bei Anwendung der Faustregel für Gesamtstrafenbildung (höchste Einzelstrafe plus Hälfte vom Rest) allein 8,5 Monate Haft nur für die 16-fache Urkundenfälschung das untere Limit - und da ist die Steuerverkürzung noch nicht dabei.



-- Editiert von drkabo am 13.12.2016 12:32

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#11
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(29811 Beiträge, 16179x hilfreich)

Mein Argument war diesbezüglich immer, dass erstens der GefängnisAufenthalt teurer wird als der entstandene Schaden Völliger Unfug - JVA-Kosten sind im Wesentlichen Personalkosten. Wegen Ihres Cousins wird aber kein Schließer zusätzlich eingestellt.
und zweitens der Staat ja gerne möchte, dass der Schaden wieder gut gemacht wird. Ja und? Das bleibt ihm ja trotz JVA-Aufenthalt nicht erspart...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#12
 Von 
Willens
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

@Muemmel
Naja was heißt erspart. Also er wird seinen Job verlieren (kein Arbeitgeber wird jemanden den Arbeitsplatz unter diesen Umständen für 2 Jahre freihalten). Heißt also er wird arbeitslos. Heißt wenn er aus dem Gefängnis raus kommt (er ist gelernter Automobilkaufmann) wird Ihn auf Grund des Führungszeugnisses auch so schnell keiner wieder einstellen. Eventuell hat er Glück und kann eine Arbeitsstelle im niedrigen Lohnsektor finden. Heißt, er muss auch Unterhalt für zwei Kinder zahlen, nach Abzug der unvermeidbaren Kosten wird er dann zu 99,5 % ein Einkommen im nicht Pfändbaren Bereich haben. Dazu kommt ein laufender Kredit von 30.0000 € den er aus der Haft ebenfalls mit nichten bedienen werden kann.

Wie lange meinen Sie soll der Staat da auf Schadenswiedergutmachung hoffen ?

Meiner Meinung nach wäre es in diesem Falle Sinnvoll gewesen die Strafe auf 2 Jahre Haft auf Bewährung zu verhängen und als Auflage zu machen, dass der Schaden wieder gut gemacht wird.

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#13
 Von 
WerKannsRichten
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
also ich habe von der ganzen Materie sehr sehr wenig Ahnung und bin selber um jeden Rat dankbar.
Aber wenn ich mir gerade überlege das hier berichtet wird "Ersttäter" mit 50 Urkunden in Tateinheit und 2 Jahre und 2 Monate und andere ......

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92405 Beiträge, 35848x hilfreich)

Zitat (von Willens ):
Wie lange meinen Sie soll der Staat da auf Schadenswiedergutmachung hoffen ?

Zitat (von Harry van Sell):
Dafür hat er nach Freilassuung den Rest seines Lebens Zeit.




Zitat (von Willens ):
Also er wird seinen Job verlieren (kein Arbeitgeber wird jemanden den Arbeitsplatz unter diesen Umständen für 2 Jahre freihalten)

Kommt darauf an, wie gut er ist. Man kann ja auch eine befristete Vertretung einstellen.



Zitat (von Willens ):
Eventuell hat er Glück und kann eine Arbeitsstelle im niedrigen Lohnsektor finden.

Nun, von da aus kann man sich hocharbeiten. Und es gibt durchaus auch besser bezahlte Jobs ohne Vorlage des Führungszeugnis.



Allerdings sind schlechte Zukunftsaussichten kein Faktor um die Strafe zu senken (auch wenn es anders manchmal sinnvoller wäre).



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#15
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6017 Beiträge, 1321x hilfreich)

Hier liegt keine einfache Steuerhinterziehung, sondern ein besonders schwerer Fall vor (§370, Abs. 3 S.2 Nr. 4), bei der die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegt.

Hier liegen 16 Fälle vor, so dass das Strafmaß plausibel erscheint, insbesondere da Urkundenfälschung hinzukommt.

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#16
 Von 
Willens
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also nach Rücksprache mit dem Anwalt geht es jetzt in die Berufung.

Das Problem ist nach Meinung des Anwaltes aber nicht die Steuerhinterziehung.... 16 fache Steuerhinterziehung will er nicht beschönigen (also der Anwalt) aber das Problem sind die 50 Urkunden die gefälscht wurden. Der Anwalt sagt bei Urkundenfälschung in einer Anzahl über wenigstens 20 Stück geht man von einer Gewerbsmäßigkeit aus. Und genau das fand der Richter wohl auch nicht so witzig. Hinzu kam dann wohl ein etwas, wie soll man es sagen, blöder Kommentar des Cousins auf eine Frage des Vorsitzenden. Wenn es also 20 Urkunden und 16 Fälle der Steuerhinterziehung gewesen wären, dann sehe die Sache ganz anders aus bzw. wäre das Urteil Definitiv ein anderes gewesen.

So aber müsse man jetzt in der Berufung noch mal auf die Sozialprognosen hindeuten und der Cousin sollte wirkliche Reue zeigen. Dann würde man das schon schaffen. Ich selber war bei dem Gespräch diesmal dabei und mich wunderte, dass der Anwalt meinte dass der entstandene Schaden eigentlich zweitrangig wäre.

Weil ich meinte dass es doch berücksichtigt werden müsse, das es bei dem Schaden nicht um mehrere 10.xxx € geht. Der Anwalt sagte, dass in die Strafbemessung zwar auch die Schadenssumme einfließt. Aber unter 50.000 € ist es fast egal ob der Schaden 10,15 oder 30.000 € hoch ist. Wichtig ist absolute Reue des Angeklagten, eine Schadenswiedergutmachung (selbst wenn er nur eine Ratenzahlung anbieten könne) und eine gute Sozialprognose.

Na ich bin mal gespannt.

Melde mich wenn es wieder was neues gibt aber der Anwalt meinte die Gerichte in NRW wären so zu, dass die Berufung ein wenig dauern könne, also bis es zum Prozesstag kommt.

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