Ummeldung des Kindes ohne meine Zustimmung.

Sehr geehrter Fragestelller,

Ist die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich zur An,- Ummeldung?

Es kommt darauf an. Entscheidend ist, in welchem Bundesland das Kind angemeldet werden soll und wie alt es ist.

In Baden-Württemberg ist die Anmeldung von Personen in § 15 Abs. 3 Meldegesetz BW geregelt. Dort steht: „Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen."

Die Antwort auf Ihre Frage, werden Sie also in Ihrem entsprechenden Meldegesetz finden.

Problematisch ist natürlich immer der Fall, wenn die Eltern geschieden sind oder getrennt leben. Fast allen Meldeämtern genügt die Unterschrift des Elternteils, in dessen Wohnung das Kind einzieht. Denn der Elternteil, zu dem das Kind zieht oder mit dem es umzieht hat eine eigene Verpflichtung das Kind anzumelden, die mit dem anderen Elternteil nichts zu tun hat (Huttner/Kutschera, Kommentar zum Meldegesetz BW, § 15, S. 49). Insofern vertritt der anmeldende Elternteil nicht das Kind im Sinne des § 1629 BGB , sondern erfüllt nur seine eigene Pflicht. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob die Eltern das gemeinsame Sorgerecht oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ein Teilbereich der elterlichen Sorge) haben oder nicht, es geht ausschließlich darum, in wessen Wohnung das Kind einzieht.

Fazit: Ein Elternteil darf bei gemeinsamem Aufenthaltsbestimmungsrecht zwar ohne Zustimmung des anderen nicht mit dem Kind umziehen. Findet der Umzug trotzdem statt, dann genügt es der Behörde, wenn das Kind nur von einem Elternteil angemeldet wird. Die Behörde prüft also nicht, ob der Umzug von der Zustimmung des anderen Elternteils gedeckt ist. (Für Sorgerechtsverfahren spielt es im Übrigen keine Rolle, bei welchem Elternteil das Kind gemeldet ist. Entscheidend ist hier das Kindeswohl.)

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356737 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Gutzeit
Rechtsanwältin