Arbeitsamt will plötzlich von 2009 Geld zurück

Zahlungsaufforderungen werden normalerweise mit Postzustellungsurkunde versendet. Sobald diese nach erfolgloser persönlicher Zustellung im Briefkasten steckt und der Postbedienstete unterschreibt, gilt der Verwaltungsakt als bekanntgegeben. Du könntest nur hoffen, dass alle Schreiben als normale Briefe versendet wurden und die Behörde die Zustellung somit nicht nachweisen kann. Ansonsten stellt sich mir bei sowas auch immer die Frage, war es denn zum damaligen zeitpunkt rechtmäßig oder ist auch der Inhalt falsch? Nimm dazu Kontakt mit der zuständigen Stelle auf und schildere die Sachlage.

Im Verwaltungszustellungsgesetz ist geregelt, dass zugestellt werden muss, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. Ansonsten gilt die Grundregel aus SGB X bzw. Verwaltungsverfahrensgesetz, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.

Das Bestreiten des Empfangs eines Verwaltungsaktes löst die sofortige Beweisfälligkeit seitens der Behörde aus. Dann muss die Bekanntgabe nachgeholt werden.

Auch habe ich persönlich bisher alle meine eigenen Zahlungsaufforderungen von Behörden per PZU bekommen - selbst ein popeliges Verwarngeld.

Zitat (von smogman):

Im Verwaltungszustellungsgesetz ist geregelt, dass zugestellt werden muss, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist

Zitat (von smogman):

Zahlungsaufforderungen werden normalerweise mit Postzustellungsurkunde versendet

@all:

Vorliegend bewegen wir uns im Bereich des Sozialrechts und damit im Geltungsbereich (u.a.) des SGB X. Nach § 37 Abs. 2 SGB X gilt ein Verwaltungsakt innerhalb von 3 Tagen ab Aufgabe zur Post als zugegangen. Im Zweifel, also beispielsweise bei Bestreiten des Zugangs oder der Behauptung, der Verwaltungsakt sei erst später zugegeangen, hat die Behörde nach § 37 Abs. 2 S. 3 zweiter Halbsatz, den Zugang, bzw. den Zugangszeitpunt zu beweisen.

@smogmann:

Das die Bundesagentur für Arbeit Zahlungsaufforderungen per PZU verschickt, ist mir absolut neu. Nahezu alle Zahlungsaufforderungen und Mahnung werden in allen mir gekannten Fällen - und das sind eine Menge - mit einfachem Brief zugestellt. Mit Buß- oder Verwarnungsgeldbescheiden ist das nicht zu vergleichen, wobei jedenfalls hier bei uns auch Verwarnungsgeldbescheide bei Verkehrsdelikten mit einfachem Brief versandt werden.

@Anami:

Zitat:

Sehr unüblich ist, dass die Arbeitsagentur oder das Jobcenter oder die frühere ARGE in 2010 fordert und bis 2018 still hält und nichts weiterfordert.

Zitat (von Harry van Sell):

Zitat (von smogman):

Das Bestreiten des Empfangs eines Verwaltungsaktes löst die sofortige Beweisfälligkeit seitens der Behörde aus. Dann muss die Bekanntgabe nachgeholt werden.

Das wäre mir neu.
Die Zugangsfiktion beinhaltet eben gerade nicht, das die Behörde was bezüglich des Zuganges beweisen muss.
Im Gegenteil, der Empfänger muss glaubhaft darlegen, das die Mitteilung nicht zugegenagen ist. Einfaches bestreiten reicht da nicht.