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Mietaufhebungsvereinbarung

 Von 
Veso1402
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Mietaufhebungsvereinbarung

Hallo zusammen,

mein Mann und ich sind Mieter und stehen auch beide im Mietvertrag. Nun haben wir vor Weihnachten eine Mietaufhebungsvereinbarung von unserer Vermieterin erhalten. Ich Idiotin habe es direkt unterschrieben, weil ich dachte ich bestätige ich den Erhalt. Ist die Vereinbarung auch ohne die Unterschrift meines Mannes wirksam?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vermieterin erhalten wirksam Mieter


18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(66876 Beiträge, 31535x hilfreich)

Da kann durchaus sein, denn Eheleute können sich in bestimmten Angelegenheiten durchaus gegenseitig vertreten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4135 Beiträge, 1981x hilfreich)

Zitat:
Da kann durchaus sein, denn Eheleute können sich in bestimmten Angelegenheiten durchaus gegenseitig vertreten.

Also müsste man prüfen, ob der Mietvertrag eine solche Vertretungsklausel enthält.
Ich kenne durchaus solche Vertretungsklausel, allerdings schließen diese Klauseln ausdrücklich Kündigungen des Vertrages und ähnliche Dinge aus.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#3
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6321 Beiträge, 3321x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Also müsste man prüfen, ob der Mietvertrag eine solche Vertretungsklausel enthält.
Ich kenne durchaus solche Vertretungsklausel, allerdings schließen diese Klauseln ausdrücklich Kündigungen des Vertrages und ähnliche Dinge aus.
Das muss sie auch, um gültig zu sein. Klauseln, die einem von ehreren Mietern die Vollmacht zur Beendigung des gemeinsamen Mietvertrages geben, sind meines Wissens nach als AGB-Klauseln ungültig.

Zitat (von Harry van Sell):
Da kann durchaus sein, denn Eheleute können sich in bestimmten Angelegenheiten durchaus gegenseitig vertreten.
§ 1357 BGB fällt mir ein, aber der trifft hier sicherlich nicht zu.

-- Editiert von cauchy am 10.01.2019 21:52

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6432 Beiträge, 2371x hilfreich)

Hier ein Exkurs zur Vertretungsvollmacht des Ehegatten:

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Lehre/SS96/Uebung/Hausarb2/1357bgb.htm

Allerdings gehören so genannte Grundlagengeschäfte nicht zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfes. Dazu zählen regelmäßig auch alle Geschäfte, die das Anmieten und Kündigen einer Wohnung betreffen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 65. Aufl. 2006, § 1357, Rn. 14).

Hier wird es also darauf ankommen, ob der Mietvertrag die vom Vorschreiber erwähnte Klausel ohne Einschränkungen enthält.
Ansonsten bliebe noch die Irrtumsanfechtung.

Berry

-- Editiert von Sir Berry am 10.01.2019 22:07

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#5
 Von 
Veso1402
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Eine solche Klausel ist im Mietvertrag nicht drin. Es ist eh ein sehr spärlicher Vertrag in dem kaum viele Paragraphen stehen. Ausser Mietwohnung, Mietkosten, und Kündigungsfrist ist sonst nicht viel drin.

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#6
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Warum hat der VM eine solche Vereinbarung geschickt? Einfach aus heiterem Himmel passiert sowas nicht und wenn Sie unterschrieben haben ist es doch wurscht, solange die Vereinbarung nicht eingetütet und zurück geschickt wird?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#7
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2408 Beiträge, 611x hilfreich)

Dein Mann sollte der Vermieterin schriftlich mitteilen, dass er den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hat und es auch nicht vorhat. Die Vereinbarung waere damit aus eurer Sicht hinfällig.

Und dann tee trinken

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#8
 Von 
Veso1402
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Wir hatten im November ein Gespräch bei dem uns mitgeteilt wurde dass wir ausziehen müssen. Ich hatte um schriftliche Kündigung gebeten und statt dieser kam die Vereinbarung. Ich habe sie dummer weise schon bei der VM unterschrieben und danach hat sie mir noch ein Exemplar gegeben und gebeten dass mein Mann es auch unterschreibt

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Veso1402):
Wir hatten im November ein Gespräch bei dem uns mitgeteilt wurde dass wir ausziehen müssen

Aha ... und aus welchem Anlass sollten Sie das tun?

Zitat (von Veso1402):
Ich hatte um schriftliche Kündigung gebeten und statt dieser kam die Vereinbarung.

... und wie ist sie "gekommen"? Per Post, durch Boten?

Zitat (von Veso1402):
Ich habe sie dummer weise schon bei der VM unterschrieben

Also stand diese bei Ihnen vor der Tür und dann was?

Zitat (von Veso1402):
danach hat sie mir noch ein Exemplar gegeben und gebeten dass mein Mann es auch unterschreibt

Die Frage ist ja, warum der VM so etwas verlangt. Es gäbe mE nur einen triftigen Grund: Zur Vermeidung von gerichtlichen Streitigkeiten (und den damit verbundenen Kosten) aufgrund Zahlungsverzuges.

Falls kein Verzug vorliegt (und auch sonst kein Grund) handhaben wie Akkarin es schreibt:

Zitat (von Akkarin):
Dein Mann sollte der Vermieterin schriftlich mitteilen, dass er den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hat und es auch nicht vorhat. Die Vereinbarung waere damit aus eurer Sicht hinfällig.

Und dann tee trinken

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#10
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Evtl. wären Sie so nett und setzen die Vereinbarung mal (wortwörtlich) hier ein?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#11
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6321 Beiträge, 3321x hilfreich)

Was auch immer AltesHaus mit den Posts bezwecken will, auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung hat es keinen Einfluss. Wenn der Ehemann einer der Mieter ist und nicht unterschrieben hat, dann gibt es aktuell noch keinen gültigen Aufhebungsvertrag. Egal was da drin steht oder wie die eine Unterschrift zustande gekommen ist.

Natürlich kann man diskutieren, ob es vielleicht sinnvoll wäre, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Das hat aber mit der aktuellen Frage nichts mehr zu tun.

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#12
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Was auch immer AltesHaus mit den Posts bezwecken will, auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung hat es keinen Einfluss.

Frage Sie mich doch einfach statt hier rumzubrupfseln.

Gut möglich dass die Mieter unter Druck gesetzt wurden, warum auch immer. Weiterhin möglich, dass die Aufhebungsvereinbarung mit der Ehefrau sehr wohl wirksam geworden ist, mit dem Gatten natürlich nicht, es sei denn man hätte ensprechendes im MV vereinbart, was ich nicht denke, da der VM eine gleichlautende Erklärung für den Gatten mitgebracht hat.

Und natürlich kann und MUSS man diskutieren, ob der Aufhebungsvertrag mit der TE wirksam geworden ist oder nicht, dafür benötigt man aber weitere Infos. Mir ist klar @cauchy, dass Ihnen solche Überlegungen nicht id Sinn kommen, aber fragen würde da weiter helfen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#13
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2408 Beiträge, 611x hilfreich)

Bin da ganz bei altes Haus. Ihr müsst euch mal angucken, ob die VM einen legalen Grund hat euch zu kündigen.

Diese sind in der Regel: -Miet/Kautionsschulden ab einer gewissen Höhe
- Nachhaltige/ und oder erhebliche Störungen des Hausfriedens
- Verfügungen des Bauamts
- Eigenbedarf

Andere Begründungen sind in der Regel nur in Sonderfällen zulässig. Nur wenn der Vermieter mit im Haus/ in der Wohnung wohnt und das Haus max. 2 Wohnungen besitzt, braucht der VM keine Begründung für die Kündigung.

Übrigens: normalerweise legen VM einen Aufhebungsvertrag dann vor, wenn keine legale Kündigungsmöglichkeit besteht ;-)



-- Editiert von Akkarin am 11.01.2019 10:34

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(66876 Beiträge, 31535x hilfreich)

Zitat (von Akkarin):
Dein Mann sollte der Vermieterin schriftlich mitteilen, dass er den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hat und es auch nicht vorhat. Die Vereinbarung waere damit aus eurer Sicht hinfällig.

Die Frau könnte die Unterschrift noch "höchst hilfsweise anfechten", sicher ist sicher.



Zitat (von cauchy):
§ 1357 BGB fällt mir ein, aber der trifft hier sicherlich nicht zu.

Ja, die Wahrscheinlichkeit ist recht gering, im unteren einstelligen Bereich.
Jedoch gehen die Gerichte bis hin zum BGH davon aus, das stets eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#15
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6321 Beiträge, 3321x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Frage Sie mich doch einfach statt hier rumzubrupfseln.
Was fragen?

Ich habe doch geschrieben, dass man sich im Umfeld des Themengebietes natürlich überlegen kann, ob ein solcher Aufhebungsvertrag sinnvoll wäre. Und man kann auch fragen, was denn nun unterschrieben wurde. Nur sollte man sich dennoch klarmachen, dass dieses Schriftstück mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein gültiger Aufhebungsvertrag ist. Dazu fehlt einfach die Unterschrift des einen Mieters. Die Ehefrau als eine Mieterin hat familienrechtlich kein Recht, diese Entscheidung für ihren Ehemann zu treffen. Und mietvertraglich gibt es laut Aussage keine Vollmachten. Mal abgesehen davon, dass gültige AGB-Vollmachtsklauseln im Mietvertrag nicht zur Beendigung des Mietvertrages berechtigen.

Also wurde bisher kein Aufhebungsvertag geschlossen. Wenn die Teilnehmerin weitere Infos haben möchte, kann sie ja die weiteren Fragen beantworten. Ich wollte nur klarstellen, dass diese Fragen keinerlei Auswirkung auf die Ausgangsfrage haben.

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#16
 Von 
Veso1402
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Wir haben jetzt schriftlich mitgeteilt dass mein Mann nicht gewillt ist einen Aufhebubgsvertrag zu unterschreiben.

Die VM wohnen mit im Haus. Ausser ihrer Wohnung gibt es noch zwei Wohnungen, unsere und noch eine andere die ebenfalls vermietet ist, sowie eine Gewerbefläche im Erdgeschoss die ebenfalls vermietet ist.
Ausschlaggebend ist, dass der Kredit nicht durch die Mieteinnahmen gedeckt werden kann und die Vermieterin nicht mehr lange das Geld aufbringen kann, die Differenz zu begleichen. Da wir den neuen Mietvertrag - nach Erwerb durch sie 2014 - auf Basia des alten geschlossen haben, bezahlen wir sehr wenig Miete, bei Neuvermietung könnte sie sicherlich das doppelte bis dreifache verlangen.

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#17
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2306 Beiträge, 1381x hilfreich)

Zitat:
Ausschlaggebend ist, dass der Kredit nicht durch die Mieteinnahmen gedeckt werden kann und die Vermieterin nicht mehr lange das Geld aufbringen kann, die Differenz zu begleichen. Da wir den neuen Mietvertrag - nach Erwerb durch sie 2014 - auf Basia des alten geschlossen haben, bezahlen wir sehr wenig Miete, bei Neuvermietung könnte sie sicherlich das doppelte bis dreifache verlangen.

Das ist so aber kein wirksamer Kündigungsgrund - Kündigen, um deutlich teurer zu vermieten. Genau deshalb hat der Vermieter wohl versucht, Sie mit einem Aufhebungsvertrag rauszubekommen.

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#18
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Genau deshalb hat der Vermieter wohl versucht, Sie mit einem Aufhebungsvertrag rauszubekommen.

Denke ich auch, ich frage mich allerdings, warum er nicht mit einer Mieterhöhung angefangen hat, aber die wird wohl dann noch kommen.

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