Einbürgerungsantrag und Jobwechsel

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    Ich &lpar;27 J.&rpar; komme ursprünglich aus Mexiko-City, wo ich auch die deutsche Schule besucht habe. Nun bin ich seit 8 Jahren in Deutschland, wo ich ein technisches Bachelor- und Masterstudium auf Deutsch absolviert habe. Nach meinem Studium arbeitete ich ein Jahr als Ingenieur, vor einem halben Jahr wechselte ich intern in eine Manager-Position. Vor zwei Wochen habe ich nun meinen Antrag auf Einbürgerung in der Stadt München gestellt. Jedoch erhielt ich kürzlich ein Jobangebot mit weitaus besseren Konditionen als in meinem jetzigen Arbeitsverhältnis .     Wäre es noch möglich, einen nahtlosen Jobwechsel vorzunehmen, oder stellt die dann auf mich zukommende 6-monatige Probezeit ein Problem für meinen Einbürgerungsantrag dar?    Vielen Dank im Voraus für Ihre kurze Beratung.

Felicite · Answer

Nein, die Probezeit bei einer Neuanstellung ist kein Problem bei einer Einbürgerung nach 8 Jahren rechtmäßig gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (und wie Anami erwähnt hat: die Jahre mit Studien-AE werden mittlerweile auch in Bayern angerechnet). Dann kann man nach § 10 StAG eingebürgert werden und profitiert von den großzügigeren Regeln in Bezug auf Lebensunterhaltssicherung.

Nach § 10 (1) Nr. 3 StAG reicht es, wenn man keine Sozialleistungen bezieht oder bezogen hat (selbst bei Bezug von Sozialleistungen, der als unverschuldet gilt, kann man eingebürgert werden). Auch ein evtl. Bezug von ALG I wäre kein Problem (da es eine reine Versicherungsleistung ist). Nur bei Einbürgerungen nach anderen Paragraphen wird eine Prognose gestellt, ob der Lebensunterhalt wahrscheinlich auch zukünftig gesichert sein wird. Das betrifft dann Einbürgerungswillige, die schon nach kürzerem Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden wollen.

Felicite · Answer

Zur Anrechnung von Studienzeiten: Im Bundesverwaltungsgerichts-Urteil vom 26.04.2016 - BVerwG 1 C 9.15 geht es um die Wertung von Studienjahren mit einer Aufenthaltserlaubnis nach &#167; 16 Abs. 1 als gewöhnlicher Aufenthalt &lpar;rechtmäßig ist der Aufenthalt sowieso&rpar;. Beim Bundesverwaltungsgericht ging es um ein bayerisches Urteil, in dem die Anrechnung der Studienjahre bei der Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verneint worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zurückgewiesen, weil es davon ausgeht, dass der Aufenthalt für ein komplettes Studium in Deutschland nicht nur vorübergehend ist &lpar;auch wenn es  in diesem Fall um den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt ging, kann man dem Urteil eine prinzipielle Einordnung der Definition eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinnes des StAG entnehmen&rpar;.    Seit das Aufenthaltsrecht eine ganz offizielle Möglichkeit geschaffen hat, nach dem Studium zu bleiben, wenn man einen adäquaten Arbeitsplatz findet, ließ sich die Annahme nicht mehr halten, dass Ausländer, die zum Studium kommen, Deutschland nach dem Studium wieder verlassen werden und der Aufenthalt zum Studium deshalb automatisch vorübergehender Natur sei.    Da der Fragesteller hier ein Bachelor- und Masterstudium absolviert &lpar;also abgeschlossen&rpar; hat, wird das höchstrichterliche Urteil auf ihn anwendbar sein. Ich hatte das auch nur im Nebensatz erwähnt, weil es eigentlich nicht zur gestellten Frage gehörte.    VGH München, Urteil v. 11.02.2015 &#8211; 5 B 14.2090 &lpar;unter Punkt 21&rpar;:    Es ist daher umgekehrt davon auszugehen, dass ein Ausländer bei Aufnahme eines &lpar;vollständigen&rpar; Studiums im Inland, das wie im vorliegenden Fall mehr als vier Jahre dauert, nicht mehr nur vorübergehend hier verweilt, sondern seinen Lebensmittelpunkt hier einrichten will &lpar;so auch SächsOVG, U. v. 5.9.2013 - 3 A 793/12 - juris Rn. 35-37 sogar für ein nicht abgeschlossenes Studium&rpar;.     Die unterschiedliche Behandlung von Jahren mit Studien-AE in den verschiedenen Bundesländern hängt wohl vor allem an der Frage, ob auch Jahre eines nicht abgeschlossenen Studiums als gewöhnlicher Aufenthalt gewertet werden. Bei einem vollständig in Deutschland absolviertem, abgeschlossenem Studium sollte auch jeder bayerischen Einbürgerungsbehörde die Argumente fehlen, wenn sie Studienjahre nicht anrechnen wollen.    Der "Wertungswiderspruch" bei den Voraussetzungen für den Erwerb einer Niederlassungserlaubnis und für die Einbürgerung ist auch in anderen Bereichen in den Gesetzen selber angelegt; zum Beispiel bei der Lebensunterhaltssicherung: die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis sind strenger als für die Einbürgerung. Das ist halt etwas widersprüchlich, resultiert wahrscheinlich aber noch aus der Zeit, als es Normalität war, dass man seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben musste &lpar;und man davon ausging, dass Einbürgerungswillige auch immer einiges aufgeben, um Deutsche zu werden, während Ausländer mit NE dies nicht tun und folglich mehr vorweisen müssen, wenn sie einen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland haben wollen&rpar;.    -- Editiert von Felicite am 06.02.2019 21:43

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