Staatsanwaltschaft reagiert nicht auf Antrag wegen Akteneinsicht, was tun?

Ich habe es damit begründet, dass ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, warum der Täter nicht ermittelt werden konnte und mit der Akteneinsicht möchte ich mehr über die durchgeführten Ermittlungen erfahren.

Aber aus dem § 406e geht hervor, dass ich selbst im Falle der Ablehnung die Möglichkeit habe, eine gerichtliche Entscheidung über die Akteneinsicht zu fordern.

Ansonsten sollte man wissen (und beherzigen) dass Beleidigungsdelikte unter Autofahrern bei den Staatsanwaltschaften eine bemerkenswert geringe Priorität einnehmen und selbst bei erfolgreicher Ermittlung des Fahrers in aller Regel aufgrund mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden. Eine ähnlich niedrige Priorität dürften auch Auskunftsverlangen mutmaßlich beieidigter Autofahrer bekommen. Soll heißen dass das schlicht und einfach geraume Zeit dauern kann. Wie lange wurde denn gewartet?

Ich habe den Antrag auf Akteneinsicht vor über 2 Wochen abgeschickt. Die Staatsanwaltschaft hatte damit bislang mehr als 10 Werktage Zeit für die Beantwortung.

Ich weiß, dass solche Verfahren in 99 % der Fälle eingestellt werden (genauso ist es bei Nötigungen im Straßenverkehr sowie bei Körperverletzungen ohne Folgen).

Ich weiß aber auch, dass die Staatsanwaltschaft einen Einstellungsbescheid verschicken muss. In der Vergangenheit haben die das immer wieder unterlassen und erst auf Nachfrage verschickt. Und das ärgert mich, denn wir sind hier angeblich in einem Rechtsstaat und da sollte gerade die Staatsanwaltschaft die StPO beachten.

Und ja, den Täter hatte ich gut beschrieben. Aber die Polizei wollte diesmal wohl den Fahrer nicht ermitteln (vielleicht ein eigener Kollege?). Diesbezüglich gibt es bereits einen Thread, der jedoch leider geschlossen wurde.

-- Editiert von schwukele am 08.02.2019 12:43

Na, dann einfach mal 1-2 Monate warten.

Die werden erst mal die wichtigen Sachen bearbeiten, die bei denen "echte" Straftaten begangen wurden.

Beschweren kann man sich darüber bei den Politikern, die die Justiz nicht mit den notwendigen Gesetzen und den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten.

Vielleicht kennt man Sie dort auch schon und hat keinen Bock, sich weiter mit so einem Zeugs herumzuschlagen...

Aus dem letzten Thread, der auch das aktuelle Kapitelverbrechen behandelt:

Zitat:

ich habe vor 2 Monaten (wie so oft) einen Autofahrer wegen Beleidigung angezeigt. Mir ist bekannt, dass die meisten Ermittlungsverfahren dieser Art (z. B. mangels öffentlichen Interesses) eingestellt werden, aber ich bin davon überzeugt, dass ein Schreiben der Polizei die Täter dazu bringt, sich zukünftig anders zu verhalten.

https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Strafrecht-__f548836.html

10 Arbeitstage, innerhalb derer man auch noch "mehrfach 'per eMail, Brief und Fax' anmahnt" sind natürlich dazu geeignet, dass es dann extra lange dauert.

Die Begründung stellt eher auf Akteneinsicht für Unbeteiligte nach §§ 474 ff. StPO ab, jedoch gilt 185 RiStBV formell per § 478 StPO auch für Akteneinsicht nach § 406e StPO. Nunja, man kann ja gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Erfolgversprechend wird es aber wohl nicht sein, da es am berechtigten Interesse fehlt. Die "Überprüfung" ob die Polizei auch "doll genug" ermittelt hat, dürfte für ein solch berechtigtes Interesse nicht reichen.

Guten Tag,

ich möchte gerne dieses Thema erneut aufgreifen.

Ich hatte am 12.02. (also vor knapp 6 Wochen) die Staatsanwaltschaft angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir der Einstellungsbescheid nach § 171 StPO zusteht und ich diesen gerne hätte. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass für die Ablehnung meines Akteneinsichtsgesuchs nach Nr. 188 RiStBV ein Bescheid erforderlich ist.

Bis heute habe ich trotz zwischenzeitlich zwei versandter Erinnerungen keine Rückmeldung mehr erhalten. Ich hatte allerdings parallel eine Dienst- / Fachaufsichtsbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft verschickt, deren Beantwortung erfahrungsgemäß auch 2 Monate dauern kann.

Was kann nich tun? Kann ich den Einstellungsbescheid gerichtlich einfordern? Ich bin einfach nur fassungslos, dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft die deutschen Gesetze nicht umsetzt. Zumal die Staatsanwaltschaft und ich in der Vergangenheit ein gutes Verhältnis hatten (wir haben in 2 verschiedenen Strafverfahren gemeinsam dafür gesorgt, dass zwei Kriminelle verurteilt wurden).

Ich habe heute Post von der ersten Oberstaatsanwältin erhalten. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei mir entschuldigt und meine Beschwerde als berechtigt eingestuft.

Die zuständige Mitarbeiterin hat „eine falsche Rechtsauffassung zu Grunde gelegt". Selbstverständlich darf ich Einsicht in die Akten nehmen, auf Wunsch wird mir die Akte sogar zugeschickt.

Und einen Einstellungsbescheid gibt es nicht, weil das Verfahren noch nicht eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei damit beauftragt, eine Lichtbildvorlage durchzuführen, damit der Täter identifiziert werden kann.

Warum nicht gleich so?