Neuer Partner in noch gemeinsamer Immobilie

Question

Hallo zusammen, ich lebe im Trennungsjahr, meine Ehefrau ist ausgezogen und erhält von mir das von einem RA berechnete Trennungsgeld, inkl. der Berücksichtigung des Wohnvorteils. Nun sagt mir meine Frau, dass sie für den Falle des Einzugs meiner neuen Partnerin eine Miete verlangen will, solange ihr noch 50% der Immobilie gehören. Nach jetzigem Stand werde ich die Immobilie komplett übernehmen, bis es soweit ist, vergeht allerdings noch eine gewisse Zeit. Wie ist in dieser Situation die Rechtslage? Danke für hilfreiche Antworten vorab.

fb367463-2 · Answer

Ich wüsste jetzt keinen Grund, warum ein immobilienbesitzer jemanden kostenlos in seiner Immobilie wohnen lassen müsste. Die Neue müsste ja dann eh nur die Hälfte der ortsüblichen Miete zahlen, da Sie keine Miete von ihr verlangen möchten(?) Wobei ich sowas durchaus für okay halte...wir teilen uns hier die Miete - gleiches würde gelten, wenn ein Haus abzuzahlen wäre. Ich seh da nichts Falsches dran.

Signatur:

"Valar Morghulis"

Sir Berry · Answer

Da würde dann wohl eine Neuberechnung des Trennungsunterhalts anstehen    Ein guter Hinweis, den man im Auge behalten sollte.    Nun sagt mir meine Frau, dass sie für den Falle des Einzugs meiner neuen Partnerin eine Miete verlangen will, solange ihr noch 50% der Immobilie gehören.    Gleichwohl ist auch diese Ankündigung ernst zu nehmen, da bisher nur der Wohnwertvorteil in die Berechnung einfloss.    Neben der Anrechnung eines Wohnwertvorteils &lpar;was zu einer Erhöhung des Einkommens führt&rpar; kann durchaus auch eine Nutzungsentschädigung gefordert werden.  In diesem Fall sind wohl beide Eheleute Eigentümer zu je 50 %.    D.b., dass der Selbstnutzer der Hütte sich einen Wohnwertvorteil basierend auf seinem hier 50% Anteil anrechen lassen muss und für die Nutzung des fremden 50% Hüttenteils die Nutzungsentschädigung &lpar;bisher mit Miete umschrieben&rpar;.    Seb W. weist zu recht, allerdings in einem Zusammenhang den ich nicht teile, auf eine Besonderheit beim Wohnwertvorteil hin.  Im Zeitraum zwischen der endgültigen Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung- das kann deutlich mehr als das Trennungsjahr sein, wird der Wohnwert nicht nach den objektiv vorliegenden Gegebenheiten berechnet.  Es werden mangels anderer Heranziehungsgrößen die im Sozialrecht zuerkannten Wohnungsgrößen als Grundlage genommen und mit der durchschnittlichen qm-Miete multipliziert.    Erst nach der endgültigen Vermögensauseinandersetzung &lpar;wenn die Scheidung nicht angestrebt wird&rpar; oder eben nach Rechtskraft der Scheidung bemisst sich der Wohnwert nach den objektiven Größen.    Wer s nicht glaubt, kann es in den Leitlinien der OLG nachlesen. Ich kopiere mal einen Auszug aus dem Text der Leitlinie meines Heimat OLG rein:    5.Wohnwert  5.1Der Vorteil  des  mietfreien  Wohnensim  eigenen  Haus  oder  in  der  Eigentumswohnung -Wohnvorteil -ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln.  5.2 &lpar;1&rpar; Beim Ehegattenunterhalt ist während der Trennungszeit bis zur endgültigen Vermögensauseinander-setzung  oder  bis  zum  endgültigen  Scheitern  der  Ehe &#8211; also  in  der Regel  bis  zur  Rechtshängigkeit  des  Scheidungsantrags &#8211; der  Wohnvorteil  des  bleibenden Ehegatten entsprechend der nur noch eingeschränkten   Nutzung mit dem sog. an-gemessenen Wohnwert anzusetzen. Dieser richtet sich nach dem Mietpreis &lpar;Nettokaltmiete&rpar; auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene kleinere Wohnung. Die gemäß &#167; 556 BGB nicht umlagefähigen Betriebskosten &lpar;z.B. Kosten für   die   Verwaltung   und   Geldverkehr&rpar;   und   die   erforderlichen &#8211;konkreten &#8211;Instand-haltungskosten mindern  den angemessenen Wohnwert. &lpar;Zu den Finanzierungslasten s. Nr. 5.4&rpar;.&lpar;2&rpar;     5.3Nach  der  endgültigen  Vermögensauseinandersetzung  oder  dem endgültigen  Scheitern  der Ehe  richtet  sich  der Wohnvorteil  im  Ehegattenunterhalt  bei  der  Bedarfsbemessung  &lpar;&#167;  1578 BGB&rpar; nach dem objektivenoder vollen Mietwert&lpar;Marktmiete&rpar; unter Abzug der unter Nr. 5.2 genannten  Belastungen.  Eine  Ausnahme  kommt  in  Betracht,  wenndem  in  der  Wohnung verbliebenen Ehegatten eine andere Verwertung  der  Wohnung,  insbesondere durch seinen Auszug  noch  nicht  möglich  oder  zumutbar  ist. Nach  der  Veräußerung  des  Familienheimes treten  die  tatsächlichen  bzw.  die  erzielbaren  Einkünfte  aus  dem  Erlös  an  die  Stelle  des Wohnwertes, ohne auf diesen beschränkt zu sein      Das der Eigentümer auch nachträglich &lpar;aber nicht rückwirkend sondern nur für die Zukunft&rpar; für die Nutzung dea Anteilseigentums eine Nutzungsentschädigung die nach mietrechtlichen Regeln zu bemessen ist, verlangen darf, schon mehrfach gerichtlich festgestellt worden.    Einen Präklusionseinwand im Hinblick auf die von AltesHaus in den Ring geworfene TU-Anpassung sehe ich hier nicht.    Kurzum: was die Bald Exehefrau ankündigt ist machbar und zudem gar nicht so selten.    Berry

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