Keine Frage

Dies ist ja ein Meinungsforum, darum einmal keine Frage, sondern ein Erfahrungsbericht. Um es vorab zu sagen: Der Verfasser bejaht in allen Belangen die freiheitliche demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, unterstützt sie durch sein politisches Handeln und steht jederzeit für sie ein.

Sachverhalt:
Ein Stpfl. hatte 2013 bis 2015 einiges verbockt. Als Selbständiger und Gewerbetreibender hatte er es versäumt, seine Tätigkeitsbereiche zu trennen, er hatte Kundenrechnungen nicht abgeheftet, und vor allem: Er hatte Privatausgaben als Betriebsausgaben deklariert und dafür die Vorsteuer geltend gemacht.

Es kam, wie es kommen musste: Das Finanzamt prüfte. Nicht ohne Erfolg. Es wurden vierstellige Summen an Einkommensteuer und Umsatzsteuer fällig - und sogleich bezahlt, "with a little help from my friends", wie der Beatles-Fan sang. Auch die BuStra (die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, sozusagen die Staatsanwaltschaft der Finanzverwaltung) wurde tätig und verhängte eine Geldauflage (keine Strafe!) in dreistelliger Höhe. Auch diese wurde - unter Protest und Abstreiten einer Straftat - gezahlt.

Nun forderte noch das Finanzamt Zinsen in dreistelliger Höhe auf die angeblich hinterzogenen Steuern. Der Stpfl. erhob Einspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das FA, unbeeindruckt, lehnte die AdV ab, und der Stpfl. wandte sich an das Finanzgericht. Und dieses - oh Wunder! - entschied, dass die Einwendungen des Stpfl. berechtigt seien, die Berechnungen der Finanzbehörde unzutreffend und dass es eigentlich keine Begründung für die Strafverfolgung gegeben hätte. Doch dies nützte dem Stpfl. wenig, da inzwischen die Einspruchsfristen abgelaufen waren und er ja auch brav gezahlt hatte.

Fazit: Selbst nach dem Urteil der klugen Finanzrichter hat der Staat allein in diesem Verfahren eine knapp fünfstellige Euro-Summe der Volkswirtschaft entzogen. Damit hätte der Stpfl. mindestens einen Arbeitsplatz schaffen können.

Nun doch eine Frage: War es das wert?