Ausfertigung eines Urteils Bewährung und Auflagen

Question

Hallo und guten Tag zusammen.
Ich habe eine Frage. Und zwar bezüglich eines Urteils im Strafrecht.
In einer Verhandlung wurden vom Staatsanwalt eine Strafe zur Bewährung gefordert und Bewährungsauflagen vorgeschlagen bzw. gefordert. Die anwesende Richterin sagte in der Urteilsverkündung dass sie den Forderungen des Staatsanwalt im Urteil folgen würde. Im Schriftlichen Urteil mit Rechtsgültigkeit steht jedoch nichts von Bewährungsauflagen. Also gibt es meiner Auffassung nach auch keine. Oder verstehe ich da etwas falsch? Im Vorraus Danke ich für Antworten.

!!Streetworker!! · Answer

Die Bewährungsauflagen stehen nicht im Urteil, dafür gibt es einen extra Beschluss (schriftlich)

Muss aber auch in der Verhandlung so verkündet worden sein.

" der Angeklagte wird zu X Monaten/Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung wird zur Bewährung ausgesetzt."

"Beschluss : die Bewährungszeit beträgt X Jahre. Dem Angeklagten werden folgende Auflagen erteilt: blablabla"

muemmel · Answer

Habe ich noch nie von gehört. Ist aber so - Streetworker hat wahrhaftig schon genug solcher Urteile und Beschlüsse gesehen...

!!Streetworker!! · Answer

Muss der Beschluss dann auch mit dem Urteil schriftlich zusammen zugestellt werden?     Nein, das bedeutet nur, dass der Beschluss in der Hauptverhandlung zusammen mit dem Urteil - mündlich- verkündet werden muss.     Schriftlich kann er auch dem &lpar;schriftlichen&rpar; Urteil nachgereicht werden.     Das Urteil erging im August 2018 aber kein Beschluß. Es wurden Rechtsmittel eingelegt     Der schriftliche Beschluss wurde dann offenbar nicht mehr zugestellt, weil das Urteil durch das Rechtsmittel ja ohnehin nicht rechtskräftig wurde.     diese wurden in der nächst höheren Instanz im März dieses Jahr zurückgenommen. Das Urteil wurde zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig.     Dann kommt es bzgl. der Rechtswirksamkeit der Bewährungsauflagen darauf an, ob die seinerzeit in erster Instanz mündlich zusammen mit dem Urteil verkündet wurden. Um den schriftlichen Beschluss müsste man sich dann gegebenenfalls noch selbst bemühen, falls das Gericht die Zustellung vergisst. Kann aber auch noch kommen, wir haben ja erst den 11. April.    -- Editiert von !!Streetworker!!  am 11.04.2019 22:33

Ausfertigung eines Urteils Bewährung und Auflagen

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