Sozialhilfe Und Hartz4 bei Hausschenkung

Hallo und danke, dass ich hier teilnehmen darf. Ich möchte mich gleich für den eventuell längeren Text entschuldigen und auch für mögliche Schreibfehler, da ich aktuell die Diktierfunktion am Smartphone nutze.

Was ich schildere ist vielleicht nicht ganz einfach, selbst der zuständige Landkreis scheint mit der Konstellation in den einzelnen Behörden etwas überfordert.

Ich möchte betonen, dass zwar ein anwaltlicher Termin zur Beratung ansteht, aber es vielleicht von Vorteil sein kann, wenn man sich vorher Meinungen von vielleicht ähnlich Betroffenen einholt.

Meine Lebenspartnerin und ich möchten einfach eine optimale Lösung auf ganz legalem Weg. Es bringt ja nichts, wenn man unter Umständen ein Haus geschenkt bekommt, das einem dann unter Umständen wieder abgenommen wird, und man unter Umständen auf der Straße lebt. Auch wenn das vielleicht wie Schwarzmalerei klingen mag, aber solche Gedanken schwirren einem durch den Kopf.

Wir sind vor etwas über drei Jahren in einen neuen Landkreis bzw ein neues Bundesland gezogen, und waren aus verschiedenen Gründen schon vorher im ALG2 Bezug.

Zwei Erwachsene ohne Kinder, eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Vor zwei Jahren hat meine Partnerin einen Schlaganfall erlitten, und ist nunmehr im Pflegegrad 3. Sie ist geistig noch voll auf der Höhe, nur das Augenlicht hat stark nachgelassen, Strecken über 30 m sind ohne Rollstuhl kaum mehr möglich.

Diesbezüglich ist meine Lebenspartnerin dann beim Sozialamt gelandet, ich selbst jedoch bin immer noch beim Jobcenter. Allerdings aus gesundheitlichen Gründen auch so gut wie nicht vermittelbar, ein früherer Rentenantrag scheiterte aufgrund von Fehlzeiten, die jetzt aber vollständig vorhanden sein könnten, da ich die eingetragene Pflegeperson meiner Lebenspartnerin bin und der Träger die Rentenzahlungen übernimmt.

Das Haus in dem wir wohnen bzw die Wohnung innerhalb des Hauses ist 59 Quadratmeter groß, es gibt keine weiteren Mieter, die obere Etage hat keine Toilette und keine Küche. Wird von uns auch nicht genutzt.

Das gesamte Grundstück ca 2000 Quadratmeter, das Jobcenter hat seinerzeit anstandslos die Zahlungen übernommen. Sowohl Mietkosten als auch Heizkosten. Die Besitzerin des Objektes ist die Schwester meiner Lebenspartnerin.

Meine Lebenspartnerin erhält eine EU-Rente und eine Unfallrente. Das sind zusammen ca 450 €. Dazu kommt das Geld für den Pflegegrad 3, das sind ca 530 bis 550 €, ich bitte zu verzeihen dass ich es auf 10 € genau gerade nicht im Kopf habe.

Dazu bekommt sie anteilig ca 150 € Sozialhilfe, die als Hälfte der Mietzahlung übernommen werden, zusätzlich zahlt das Sozialamt die Hälfte der anfallenden Heizkosten. Ich hingegen gelte beim Jobcenter immer noch als Bedarfsgemeinschaft, bekomme die andere Hälfte der Miete, und die andere Hälfte der Heizkosten. So ein kompliziertes Konstrukt habe ich vorher auch noch nicht erlebt.

Alles in allem ist es so, dass es eigentlich funktioniert. Das Sozialamt zahlt die Miete anteilig, das Jobcenter auch. Mit dem Jobcenter kann man auch sehr gut Umstände besprechen, mit dem Sozialamt leider nicht. Dazu das Pflegegeld und die anteiligen Rentenzahlungen.

Das Haus der Schwester dass wir gemietet haben ist relativ alt, die Heizung wurde allerdings erst vor einem Jahr aufgrund gesetzlicher Vorgaben erneuert und ist dementsprechend auf dem aktuellsten Stand. Auch sonst hat das Haus eine gute Substanz, dazu gehört noch eine etwas größere Scheune und ein Schuppen. Das Haus liegt in einem sehr kleinen Dorf mit nicht mal 200 Einwohnern direkt an einer Ortsdurchfahrt Straße. Der Verkehrswert dürfte trotz neuer Heizung bei um ca 40. 000 bis 50.000 Euro liegen. Die vorherige Besitzerin hat 3,5 Jahre intensiv inseriert und auch einen Makler beauftragt, bis die Schwester meiner Lebenspartnerin ist dann gekauft hat. Die Nachfrage würde sich also wohl in Grenzen halten. Und zum Zeitpunkt des Einzuges waren die gesundheitlichen Umstände meiner Partnerin noch nicht absehbar.

Selbst Kosten für einen behindertengerechten Umbau im Badezimmer würden übernommen, man hat sich also schon auf alles eingerichtet und meiner Partnerin ist das Umfeld im Haus halt vertraut.

Jetzt kommt das eigentliche Problem, die Schwester meiner Lebenspartnerin möchte zu Lebzeiten das Haus an ihre Schwester verschenken. Als wir beide noch zusammen beim Jobcenter waren, wäre das fast problemlos gegangen, das Jobcenter hätte Betriebskosten übernommen, weil wir von Anfang an das Jobcenter mit ins Boot genommen haben. Allerdings war es zu diesem Zeitpunkt noch eine reine Option die im Raum stand.

Dann musste meine Partnerin wie erwähnt zum Sozialamt, ich hingegen bin weiterhin beim Jobcenter, die Schenkung kann nun konkret werden, die Schenkerin lässt auch nicht mit sich diskutieren, sie verschenkt es entweder an meine Lebenspartnerin und wenn diese es ablehnt, wird es verkauft. Was allerdings sehr lange dauern dürfte oder wirklich nur über einen sehr günstigen Preis geht.

Wir wissen auch, dass eine Schenkung rückgängig gemacht werden kann, wenn die Schenkerin plötzlich vom Sozialamt abhängig wäre. Diese Option ist uns bekannt. Viel mehr blicken wir nun nicht mehr durch, welche Möglichkeiten bestehen die Schenkung anzunehmen, ohne dass das Sozialamt das Objekt anrechnet.

Das Haus hat eine Gesamtwohnfläche mit oberer und unterer Etage von knapp über 90 Quadratmetern, ich meine gelesen zu haben dass das in etwa die Grenze für irgendeine Art von Schonvermögen darstellt. Hinzu kommt unter Umständen noch die Härtefallregelung meiner Lebenspartnerin?

Was wir nicht verstehen ist, dass wir von zwei verschiedenen Stellen Geld bekommen, die selber nicht genau wissen, wie in so einer Konstellation vorzugehen ist. Mit dem Sozialamt haben wir über eine mögliche hausschenkung noch gar nicht gesprochen, und haben dies auch nicht vor. Außer natürlich es gibt einen Weg, dann muss die Schenkung selbstverständlich umgehend mitgeteilt werden.

Sich nur mit einer Stelle auseinandersetzen um eine Klärung zu finden ist ja noch machbar, aber bei so einer wilden Konstellation? Dann hat man am Ende ein Haus angenommen, das einem weggenommen wird, angerechnet wird, man hat nichts davon? Das so ein Haus natürlich auch laufende Kosten mit sich bringt ist klar, aber in vielen Fällen übernimmt diese Kosten ja das Jobcenter. Aber auch das Sozialamt?

Abgesehen davon bin ich handwerklich sehr begabt, und wir sind sehr gut vernetzt, falls wirklich mal was Größeres anfallen sollte.

Auch Kosten für mögliche Reparaturen wären durchaus übrig, bedingt durch die Zahlung für den Pflegegrad 3. Und der Tatsache dass ich die eingetragene Pflegeperson bin. Ob es irgendetwas bringt, wenn die Schenkerin vor der Schenkung meine Lebenspartnerin und mich einträgt, mit einem lebenslangen Wohnrecht? Das könnte zumindest eine mögliche Veräußerung durch ein Sozialamt erschweren. Auch wenn so eine Eintragung im Notfall weg geklagt werden kann,

Eine Überlegung war schon, dass meine Lebenspartnerin sich vom Sozialamt abmeldet, trotzdem noch mit Pflegegrad 3 und der Rentenzahlung über 1000 € im Monat hätte, nur ist unklar wie das Jobcenter mich dann einstuft? Meine Lebenspartnerin ist ja nicht mehr beim Jobcenter, ich hingegen schon, immer als BG. Das ist der Irrsinn den wir nicht auseinanderdividieren können. Ich bekomme auch ganz normal ALG2, summa summarum haben wir mit allen hier genannten Zahlungen im Moment 1600 €, dazu noch die Mietzahlungen An die aktuelle Vermieterin und die Übernahme der Heizkosten. Diese Zahlungen gehen natürlich direkt an die aktuelle Vermieterin und z.b. an den Öllieferanten. Also effektiv bleiben uns aktuell die benannten 1600 €.

Würde also Vermögen meiner Partnerin angerechnet obwohl meine Partnerin vom Staat bzw Sozialamt dann überhaupt kein Geld mehr bekäme? Oder könnte das Jobcenter sagen, okay, das Objekt gehört ihrer Partnerin, sie wohnen dort weiter zur Miete? Oder könnte meine Partnerin das Objekt annehmen, sich vorher wie erwähnt vom Sozialamt abmelden, das Haus verkaufen, von dem Erlös irgendwo ein kleines Hüttchen kaufen, denn viel mehr brauchen wir eigentlich nicht, und sich dann wieder anmelden? Obgleich wie erwähnt sie sich hier in dem Objekt natürlich zurechtfindet.

Das ist so verworren, wir wollen eigentlich nur mit einem guten Gewissen das Haus retten, aber auch nicht an den bürokratischen Hürden zerbrechen, denn das ganze ist für meine Lebenspartnerin schon schwierig genug. Die Option, dass die Schwester das Haus anderweitig überträgt ist nicht gegeben. Entweder sie schenkt es meiner Lebenspartnerin und wenn dies es nicht annimmt wird es verkauft. Da gibt es leider keinen diskutierbaren Spielraum.

Was wäre, wenn meine Partnerin das Haus annimmt und praktisch per sofort weiter verschenkt an z.b. eine gute Bekannte, die dann wiederum die Vermieterin wird, ist mir auch unklar. Gilt das als Zufluss oder verwertbares Wohneigentum das man hätte behalten müssen oder darf man Dinge die man in der Form geschenkt bekommt weiterverschenken um sie zu erhalten? Weil sich ja die aktuelle Besitzerin auf nichts anderes einlässt.
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Ich habe so einen ähnlichen Fall hier im Forum gefunden, allerdings war die Person nur vom Sozialamt abhängig, hier mischen sich ja Jobcenter und Sozialamt.

Ich freue mich über jede Antwort die vielleicht Licht ins Dunkel bringt oder Optionen, die denkbar und zulässig sind.

Lieben Dank im voraus.

-- Editiert von Gerado123 am 29.05.2019 19:58

-- Editiert von Gerado123 am 30.05.2019 09:00

-- Editiert von Gerado123 am 30.05.2019 09:01