Beweispflicht bei angeblicher Obliegenheitsverletzung

Folgender fiktiver Fall:

Versicherungsnehmer (VN) besitzt eine Krankentagegeldversicherung des Versicherers (VR).

VN zeigt einen angeblichen "Berufswechsel" nicht an. Er ist davon überzeugt, dass kein Berufswechsel vorliegt und sieht keine Obliegenheitsverletzung. VR sieht hierin eine Obliegenheitsverletzung und kündigt dem VN.

in den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung MB/KT 2009 heißt es unter § 9 Abs. 5:
„Jeder Berufswechsel der versicherten Person ist unverzüglich anzuzeigen."

Unter § 10 Abs. 2 heißt es:
„Wird eine der in § 9 Abs. 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer unter der Voraussetzung des § 28 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen."

§ 28 Abs. 1 VVG lautet:
"Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit."

VN will sich nun vor Gericht gegen die Kündigung wehren.

Wer ist vor Gericht für die behauptete Obliegenheitsverletzung, den Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beweispflichtig?



-- Editiert von gloegg am 13.06.2019 14:19