Kann Bank rückwirkend die Kontoeröffnung verweigern bzw. widerrufen?

In den AGB steht:
"19 Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen,
für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen
Kündigungsfrist kündigen (z. B. den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken
berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange
des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages
(z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag)
und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist
mindestens zwei Monate."

Dispo, Kreditkarte und Co. will ich auch gar nicht bzw. wurde auch nicht automatisch gemacht. will ja nur ein Guthabenkonto haben.

Ich sehe das auch so, bei einem reinen Guthabenkonto dürfte die Schufa recht unwichtig sein.

Kündigungsfristen sind klar.

Mir gings aber wirklich drum ob die Bank (gegebenenfalls aus reiner Laune) die Kontoeröffnung noch rückgängig machen kann, so wie ein Widerrufsrecht,, so im Prinzip wie es für Käufer im Laden manchmal auch dieses 14-Tage-Rückgaberecht-ohne-Angabe-von-Gründen Recht gibt.
Also ein rückwirkendes Widerrufen des Vertrags/Kontoeröffnung sozusagen.
Ginge sowas?


Habe hier ja auch die Unterlagen, die ich beim Vertragsabschluss mitbekommen habe.
Auf dem ersten Blatt dieses zusammengetackerten Stapels steht:
"Eröffnung ihres ...Bank Girokontos

Sehr geehrter Herr ...,
herzlich Willkommen bei der ...Bank. Wir haben Ihnen die wichtigsten Daten zu ihrem neuen ...bank Girokonto zusammengefasst.

Ihre Kontobezeichnung
ihre Kontonummer
Bankleitzahl
Ihre Iban
Bic
Kreditinstitut

Wir bedanken uns für ihr Vertrauen und werden Ihnen alle erforderlichen Unterlagen in den nächsten Tagen zusenden.

Mit freundlichen Grüßen,
ihre ...Bank Beratung"

Dahinter der 3-seitige Antrag inklusive Schufaklausel.
Dahinter der "Informationsbogen für den Einleger".
Dann Schufainformation, Infoscore Information und Datenschutzhinweis der ...bank
Und noch das Preis und Leistungsverzeichnis

Also der Schufatext ist dabei.
und in dem 3-seitigen Antrag stimmt man auch der Datenübermittlung an Schufa und Infoscore zu und "befreit die Bank insoweit vom Bankgeheimnis".

Zitat (von amenius):

Dürfte die Bank hier letztlich rückwirkend noch die Kontoeröffnung verweigern bzw. widerrufen/kündigen?

Inwiefern ginge da fristlos?

Ja, das ist so eine Sache....

Das habe ich gestern bereits persönlich am Bankschalter versucht (auch schon das ausgefüllte und unterschriebene P-Konto-Formular dabei)

Der Bank Mitarbeiter wollte mir nun Unsinn weißmachen und behauptet, das Konto ist als P-Konto "dann aber nicht mehr kostenlos! Bei uns kostet das 5,90 Euro! Immer! Egal dass davon nichts in der Preisliste steht. Das ist bei uns so, 5,90 Euro kostet das P-Konto!"

Zur Erklärung am Rande:
Das von mir eröffnete Konto kostet 1,90 Euro im Monat (dies ist der Standardpreis laut Preis- und Leistungsverzeichnis). Dadurch dass ich Student bin und eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hat, wird bis auf Weiteres die kontoführungsgebühr erlassen (auch gewiss keine individuelle Gnadentat eines einzelnen Mitarbeiters, sondern steht ebenso im preisverzeichnis. Gilt also für alle Kunden, die studieren)


Nun weiß ich aber dass das P-Konto nicht mehr kosten darf als das zugrundeliegende Konto. Schließlich ist das P-Konto nur ein Zusatz zum konto und kein eigenständiges, teureres Kontomodell.

Aber dann gibt es so Leute wie den Postbankmitarbeiter.
Da ich wusste dass es nichts bringt mit dem kleinen Mann ganz unten in der Hierarchie rumzustreiten, bin ich dann mal ohne Umwandlung wieder gegangen.
Aber was kann ich nun tun?

War shcon beim Amtsgericht fragen, die haben mich ans Vollstreckungsgericht weitergeschickt und die Flachposten dort:
"Was kann ich da tun?"
Sie: "Gar nix. Suchen sie sich ne andere Bank, wos billiger ist.
Aber P-Konto können sie eh erst machen wenn schon Pfändungen vorliegen

Also sowas absolut Dummes auf einer Amtsposition habe ich echt noch nicht gesehen.

Die ebenfalls empfohlene Verbraucherzentrale vor ort meinte nur, da müsse man halt Temrin mit ihrem Anewalt machen (auf meine Kosten, wohlgemerkt). Ansonsten gibt es mir mal nen Stapel allgemeines Blabla zum P-Konto mit.

Also auch nix gescheites.
Wo könnte ich mich hinwenden, wer hilft mir da so anwaltsmäßig, gegen die psotbank vorzugehen und die zui rechtsgemäßem handeln zu zwingen?

Die Amtsgerichtlern meinte, die Verbraucherzentrale könnte die dann abmahnen. Hört ssich für mich aber eher nach "Hören sie, das ist aber nicht ganz legal was sie da machen" Bank: "Ist uns egal, geht uns am A**** vorbei. wir machens einfahc"
VB an mich: "Tut mir Leid, mehr können wir nicht tun"
Und dafür gehen dann Wochen drauf.

meine Vermutung ist, dass mir nur ganz brachial Beratungsschein+Anwalt wirklich helfen würde.
oder wüsstest du vielleicht noch eine andere Stelle?
Schuldnerberater hatte ich auch angesprochen, aber meinte penetrant, ich sollte doch nix überstürzen und erst umwandeln wenn mal Pfändungen auftauchen. Also auf dessen Rückendeckung kann ich auch nicht setzen :-/

Können die dann aber nicht kommen, mir das Konto kündigen (wenn auch mit normaler Frist von 2 Moanten) , weil die genau wissen dass ich dann nur noch das teure Basiskonto eröffnen kann?
Mich also so aus dem billigen Konto raus und rein in das teurere Basiskonto?

Oder dürfen die mir grundsätzlich das P-Konto nicht kündigen?


Edit: Ich habe es zwar schon auf der Seite des Bundesministerums der Justiz und für Verbraucherschutz gelesen dass es so ist.
Aber steht das auch irgendwo konkret im Gesetz dass JEDES Konto umgewandelt werden kann und danach keine Mehrgebühren verlangt werden dürfen?


-- Editiert von amenius am 19.06.2019 17:34

"Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 ) in einem Urteil vom 16. Juli 2013 (XI ZR 260/12 ) erneut bestätigt (vgl. die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2013 vom 16. Juli 2013). Danach ist die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat "

Sowas aber auch, offenbar kennt sie Regierung ihre eigenen Gesetze nicht richtig! :-D
Wie kann das Mininestrium nur so falsche Dinge behaupten? :-/



Und wenns Richtung P-Konto und Basiskonto geht, ist es dann aber nicht mehr ganz so mit der universalen uneingeschränkten Vertragsfreiheit :-)

Und wenn die Bank nicht so will wie *das Gesetz vorschreibt wie sie sich zu verhalten hat*, dann geht man halt vor Gericht.

Wie wahr, wie wahr :-)

In der Regel=immer, mit seltenen Ausnahmen.
Die irgendwo aufgeführt sein müssen.

Aber gut, in meinem Fall hat die Bank diesen schwachsinn von wegen extra P-Konto mit teuren Gebühren eh nicht in ihren AGB oder Preislisten drinstehen, von daher können sie es sich hinten reinschieben.
Oder sich bei entsprechendem Bedarf auch vom Gericht hinten rein schieben lassen,dabei bin ich dann gerne behilflich :-)

Zitat (von amenius):

dabei bin ich dann gerne behilflich :-)

Zitat (von amenius):

Nun befürchte ich,
Dürfte die Bank hier
Mir gings aber wirklich drum ob die Bank (gegebenenfalls aus reiner Laune)
Können die dann aber nicht kommen

Von Nulltarif habe ich nichts geschrieben.
Die Umwandlung in ein P-Konto kostet nichts.
Dein Girokonto kostet 1,90 mtl.

Zitat (von amenius):

Oder gibts noch andere Stellen, die da schnell ein rechtsverbindliches urteil fällen können?

"
Und das Konto wieder kündigen, kannste auch immer noch."

Ich bin doch aber sprichwörtlich erst diese Woche hingezogen.
Da will ich eigentlich nicht schon wieder weg.
Sollen sich doch einfach an die Gesetze halten und gut ists.

Sollte ich, wenn es wieder Erwarten Probleme gibt, das schriftlich verlangen dass die mir das P-Konto nicht eröffnen bzw. nur zu teureren Gebühren?



Im Prinzip bin ich zur Postbank weil es
a) eine Filiale vor Ort gibt (wen ich bspw. bei N26 sowas lese wie "5 mal gratis geld abheben am Geldautomaten", im Kleingedruckten dann "Automatenbetreiber kann Geld verlangen", auf Nachfrage bei bspw. Voba und Spaka nur rausfinde, dass die selber keinen Plan von ihren Gebühren haben und das wohl "die gleichen Kostten wie für eigene Kunden sind, also so um die 6 Euro mindestens" dann könnte ich im kreis ****.
In einer Filiale kann ich wenigstens Jemanden so richtig rund machen.)
b) ich dort noch keine Schulden habe (was nicht selbstverständlich ist, war da schon recht fleißig zugange)
und
c) die mich überhaupt genommen haben (Targobank wollte mich nicht wegen der Schufa. Für das Guthabenkonto, wohlgemerkt.) und
d) die neben wenigen Anderen ein sehr billiges bis kostenloses Konto anbieten


Klar geht die Basiskontoroute, dann stehe ich aber Tage ohne Konto da.
und wenn die neue Bank aufgrund von geistiger Behinderung Zicken macht, auch mal ein paar Wochen.

Und ohne Konto da sitzen und auf ein Gerichtsurteil in 1,5 Jahren warten?
und zu ner Bank mit 10-15 Euro kontoführungsgebühren will ich nicht.

Jedenfalls wollte iche rst mal den normalen Weg mit normalem Girokonto gehen.
Da habe ich, insofern ich das alte Konto nicht kündige, genug Zeit für den Umzug.

Und stele nicht, da vorher Kündigung nötig, nicht mit Sack und Pack auf der Straße ohne zu wissen wo ich überhaupt eine neue Wohnung kriege, so analog gesprochen.
Fidne ich ******* dass es beim basiskonto keine Übergangszeit gibt, wo man vom alten aufs neue Umziehen kann und beide gleichzeitig existieren.
Nein, erst muss man beid er alten Bank raus, steht mit seiner Handvoll Bargeld auf der Straße.
Und kann sich dann rumärgern gehen, welche Bank einen dannn zeit nah nimmt.
oder gar überlegen wie man dem *** von der Bank die Gesetzgebung der letzten 10 jahre verständlich macht -.-


Jedenfalls, fand ich es für mich so rum besser da weniger Risiko. :-)

Zitat (von fb367463-2):

Den Filialleiter oder dessen Stellvertreter werden Sie nicht zu Gesicht bekommen. Der ist dann immer gerade im Urlaub, in einem Meeting, im Kundengespräch oder auf dem Mond. Jedenfalls nicht zu sprechen . Nicht für Sie.

Zitat (von amenius):

In einer Filiale kann ich wenigstens Jemanden so richtig rund machen.)

Zitat (von amenius):

b) ich dort noch keine Schulden habe