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Kündigungsfrist Mietvertrag - Samstag Werktag?

13.8.2019 Thema abonnieren
 Von 
go522600-93
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist Mietvertrag - Samstag Werktag?

Moin, bräuchte auf meinen Fall bezogenen Rat. Nach meinen Recherchen versteh ich es so, dass der Vermieter im Unrecht ist,also:

Ich wollte meine Wohnung kündigen, habe die Kündigung am 01.08.19 losgeschickt per Einschreiben, sie hätte wohl bis zum 03.08.19 (Samstag) da sein müssen. Tatsächlich, ist sie erst am 05.08.19 (Montag) eingetroffen. Der Vermieter sagt nun, Kündigung zu spät, statt 31.10., müsse ich bis 31.11. Miete zahlen. So weit so gut.

Meine Frage nun: Fällt nicht der Samstag in die 3 Tage "Karenzzeit", und wäre somit der letzte Tag dieser Frist? Dann würde ja eine Ausnahme bestehen und der Samstag ist als Werktag nicht mitzuzählen.

"muss bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen (...) der Sonnabend als Werktag mitgezählt werden, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt" (BGH, VIII ZR 206/04)

Viele Grüße und vielen Dank

Lukas

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Carlitos123
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 1x hilfreich)

Das sehe ich auch so.

Eingang des Kündigungsschreibens am 05.08. war für diesen August noch rechtzeitig.

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#2
 Von 
Anitari
Status:
Student
(2673 Beiträge, 1301x hilfreich)

Ich habe lange gebraucht um das zu kapieren ;)
aber es ist tatsächlich so.

Fällt der letzte der 3 "Karenztage" auf einen Samstag zählt der nicht als Werktag, sondern erst der folgende Werktag.

Signatur: „Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"
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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(34416 Beiträge, 12312x hilfreich)

Zitat:
Fällt der letzte der 3 "Karenztage" auf einen Samstag zählt der nicht als Werktag, sondern erst der folgende Werktag.

Auch wenn das zitierte BGH-Urteil den Eindruck erweckt, dass das so sei, so ist das dennoch nicht richtig. Der Samstag gilt auch dann als Werktag, wenn der letzte Tag der Karenzzeit darauf fällt. Das Urteil sollte man zur Klärung der Frage im Volltext lesen. Der BGH hat in dem Urteil ausdrücklich betont, dass der § 193 BGB nicht auf die Karenzzeit bei Kündigungsfristen anzuwenden ist, weil es sich dabei nicht um eine Frist handelt.

Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in zahlreichen Fachartikel das Gegenteil behauptet wird. Der Leitsatz des Urteils ist in dieser Beziehung durchaus missverständlich formuliert.

Der BGH hat sich in seinem Urteil ausdrücklich auf das BAG-Urteil vom 05.03.1970 (Az.: 2 AZR 112/69) berufen. Darin hat das BAG festgestellt, das der Samstag auch dann als Werktag gilt, wenn er auf den letzten Tag der Karenzzeit fällt.

Außerdem findet man in dem Urteil folgenden Satz:
Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt.

Dass sich zahlreiche Fachartikel dennoch auf etwas berufen, was der BGH ausdrücklich gar nicht entschieden hat, ist schon erstaunlich.

Die Kündigung hätte damit am 03.08. dem Vermieter zugehen müssen. Die am 05.08.2019 zugegangene Kündigung wirkt daher erst zum 30.11.2019.


-- Editiert von hh am 13.08.2019 20:35

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#4
 Von 
go522600-93
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Fällt der letzte der 3 "Karenztage" auf einen Samstag zählt der nicht als Werktag, sondern erst der folgende Werktag.

Auch wenn das zitierte BGH-Urteil den Eindruck erweckt, dass das so sei, so ist das dennoch nicht richtig. Der Samstag gilt auch dann als Werktag, wenn der letzte Tag der Karenzzeit darauf fällt. Das Urteil sollte man zur Klärung der Frage im Volltext lesen. Der BGH hat in dem Urteil ausdrücklich betont, dass der § 193 BGB nicht auf die Karenzzeit bei Kündigungsfristen anzuwenden ist, weil es sich dabei nicht um eine Frist handelt.

Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in zahlreichen Fachartikel das Gegenteil behauptet wird. Der Leitsatz des Urteils ist in dieser Beziehung durchaus missverständlich formuliert.

Der BGH hat sich in seinem Urteil ausdrücklich auf das BAG-Urteil vom 05.03.1970 (Az.: 2 AZR 112/69) berufen. Darin hat das BAG festgestellt, das der Samstag auch dann als Werktag gilt, wenn er auf den letzten Tag der Karenzzeit fällt.

Außerdem findet man in dem Urteil folgenden Satz:
Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt.

Dass sich zahlreiche Fachartikel dennoch auf etwas berufen, was der BGH ausdrücklich gar nicht entschieden hat, ist schon erstaunlich.

Die Kündigung hätte damit am 03.08. dem Vermieter zugehen müssen. Die am 05.08.2019 zugegangene Kündigung wirkt daher erst zum 30.11.2019.


-- Editiert von hh am 13.08.2019 20:35



Vielen Dank!

Grüße

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#5
 Von 
AntoineDF
Status:
Praktikant
(505 Beiträge, 391x hilfreich)

Hallo "go522600-93",

leider kann man Ihnen keine verbindliche Antwort geben, da die Frage, ob § 193 BGB in Ihrem Fall anwendbar ist, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

In Rechtsprechung und Literatur herrscht Uneinigkeit, sodass zu dieser Frage durchaus mehrere Ansichten vertreten werden können.

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