Hallo,
V möchte seine Dachgeschoss-ETW privat verkaufen. Er zeigt dem Kaufinteressenten K mehrfach die Wohnung samt schönem Balkon mit Blick ins Grüne. Es handelt sich um einen sehr weitläufigen Ausblick, da das Grundstück nebenan unbebaut ist. K kauft die Wohnung.
Nach Kaufabwicklung wird nebenan begonnen, ein Mehrfamilienhaus von beträchtlicher Höhe zu bauen. Dieses neue Haus versperrt die tolle Sicht und sorgt auch sonst für eine unruhigere Umgebung.
Handelt es sich bei diesem geplanten Bau um eine Tatsache, die V dem K hätte mitteilen müssen? V wusste nachweislich von dem Bauvorhaben und seinen Ausmaßen, auch schon lange zum Zeitpunkt der Besichtigung.
Könnte V sich wegen Betruges strafbar gemacht haben? Hat K einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Minderung?
Gruß jotrocken
ETW-Verkauf - plötzlich Bebauung nebenan
Verbaut?
Verbaut?
K hätte sich auch selbst informieren können. Z.B. Anfrage beim Bauamt, ob das Nachbargrundstück bebaut wird. Ich sehe keine Pflicht beim VK, darauf hinzuweisen. Schließlich hat der K eine ETW erworben und keinen "Ausblick" gekauft.
Was genau steht in dem Kaufvertrag?Zitat :Hat K einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Minderung?
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Zitat :Es handelt sich um einen sehr weitläufigen Ausblick, da das Grundstück nebenan unbebaut ist.
K wusste also von der Baulücke. Da es lebensfern ist, das Baulücken ewig bestehen, musste K mit einer Bebauung rechnen. K wusste also von der Eigenschaft vor dem Abschluss des Vetrages und auf offensichtliches muss auch kein Verkäufer hinweisen.
Ausnahme: in den vertraglichen Vereinbarugen wurde anderes zugesichert.
Wurde der unverbaubare Blick vertraglich zugesichert?
Im Vertrag steht nichts zum Ausblick, zu Minderungs- oder Rücktrittsrechten auch nicht.
Zitat :Was genau steht in dem Kaufvertrag?
Wir wollen nicht wissen, was NICHT drinsteht--- sondern was drin steht.
Wenn der Käufer nachweisen kann, dass der Verkäufer arglistig über die baldige Nachbarbebauung geschwiegen hat--- könnte es dumm ausgehen.
Zitat :V wusste nachweislich von dem Bauvorhaben und seinen Ausmaßen, auch schon lange zum Zeitpunkt der Besichtigung.
Zitat:Wenn der Käufer nachweisen kann, dass der Verkäufer arglistig über die baldige Nachbarbebauung geschwiegen hat--- könnte es dumm ausgehen.[7QUOTE]
Das sehe ich nicht so.
Zitat :V wusste nachweislich von dem Bauvorhaben und seinen Ausmaßen, auch schon lange zum Zeitpunkt der Besichtigung.
Hat der K den V eventuell gefragt was mit dem Nachbargrundstück in Zukunft passiert?
gruß charly
Ja, das könnte man denken. Ob die weitläufige Aussicht so bleibt. Also: Ist dieser weitläufige Ausblick unverbaubar??--Das wäre die notwendige Frage gewesen. Dann müsste der Käufer trotzdem dem Verkäufer nachweisen, dass er danach gefragt hat... und welche Antwort der Verkäufer gab.Zitat :Hat der K den V eventuell gefragt was mit dem Nachbargrundstück in Zukunft passiert?
Da man noch immer nicht weiß, was im Kaufvertrag steht, ist jedes Rätselraten gratis.
@cruncc1
Warum meinst du das?
Der Kaufvertrag umfasst 12 Seiten, das kann ich hier schlecht posten.
Welcher Abschnitt ist denn gewünscht?
Bei der Besichtigung wurde nicht über den Ausblick gesprochen, also weder hat K gefragt, noch hat V von sich aus etwas dazu gesagt.
OK.
Dann evtl. so: Ist im Kaufvertrag verankert, dass der V eine DG-ETW mit unverbaubarem Blick zum Preis von xx an K veräußert?
Zitat :Bei der Besichtigung wurde nicht über den Ausblick gesprochen, also weder hat K gefragt, noch hat V von sich aus etwas dazu gesagt.
Wo soll der VK dann "betrogen" haben? Sieht man sich die Rechtsprechung der letzten Jahre an, muss ein VK einer ETW nur die Dinge von sich aus erwähnen, die in fast allen Fällen einen "verdeckten" Mangel darstellen. Also einen Mangel, den der K selbst nicht erkennen konnte.
Es sind immer wieder die gleichen Themen, bei denen ein K nach dem Kauf einer ETW meint, der VK hätte "betrogen":
- Es wird nebenan neu gebaut. => Eine Anfrage beim zuständigen Bauamt bzgl. Bauvorhaben hätte geholfen.
- Der Verkehr auf der Straße ist mehr als erwartet, die ETW wurde nur abends besichtigt.. => Der K hätte sich auch tagsüber zur ETW begeben können.
- Es wurde eine Renovierung der Außenfassade beschlossen. Die Kosten sind nur teilweise durch die Rücklage gedeckt. => Der K hätte sich vor dem Kauf die Beschlüsse der letzten Eigentümerversammlungen durchlesen können.
- Im Haus wohnen viele kleine Kinder, die Lärm machen. Einem äteren Ehepaar als K hätte man das sagen müssen. => Normale Situation in MFH.
- Das Hausgeld erhöht sich "plötzlich" um 100 Euro. => Der K hätte sich vor dem Kauf die Beschlüsse der letzten Eigentümerversammlungen durchlesen können.
usw.
Mir ist noch nicht klar, ob man aufgrund der örtlichen Situation damit rechnen konnte, dass direkt nebenan gebaut wird.
Wenn sich dort ein freier Bauplatz befunden hat, dann muss man auch damit rechnen, dass dort gebaut wird.
Wenn jedoch im Rahmen einer Nachverdichtung dort gebaut wird, dann muss man nicht unbedingt mit einer Bebauung rechnen. In diesem Fall hätte der Verkäufer mitteilen müssen, dass dort in Kürze gebaut wird.
Das gilt insbesondere dann, wenn der Käufer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Wohnung wegen der tollen Aussicht kaufen möchte.
Zitat :Wenn jedoch im Rahmen einer Nachverdichtung dort gebaut wird, dann muss man nicht unbedingt mit einer Bebauung rechnen. In diesem Fall hätte der Verkäufer mitteilen müssen, dass dort in Kürze gebaut wird.
Warum?
Blöd natürlich, wenn die Wohnung als "Objekt mit wunderbarer Fernsicht" angepriesen wurde und der Käufer noch im Besitz der ursprünglichen Anzeige ist. Das würde sein Argument, das Objekt nur deswegen gekauft zu haben, stützen.
Wobei ich dem Eingangsposting auch entnehme, dass kein Haus quasi mitten in die Fernsicht, sondern neben dem Objekt gebaut wird. Da würde es, wenn das Gericht dem Argument mit der Fernsicht folgen würde, darauf ankommen, wie sehr die Fernsicht beim "verständigen Betrachter" eingeschränkt ist. Belegen könnte es der Käufer zB mit vorher-nachher-Fotos.
Es hängt also auch davon ab, wie der Käufer seine Argumentation verkauft und worauf er sich stützen will. Da bleiben dennoch in jedem Fall viele "wenns und abers und würde und könnte".....
-- Editiert von fb367463-2 am 23.08.2019 03:57
Hmm, also meiner Meinung nach handelt es sich hier durchaus um ein arglistig verschwiegenes Detail.
Natürlich kann man hier nicht darauf vertrauen, dass diese Lücke ewig Bestand haben würde, aber wenn bereits bekannt war, dass ein Gebäude geplant war, dann hätte, meiner Meinung nach, der Verkäufer auch darauf hinweisen müssen.
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