Zwei neue Briefe von der Polizei

Question

X hat fiktional zwei Briefe von der Polizei bekommen. Ich hatte letztens einen Beitrag geschrieben:
https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=557224&p=1

In diesem Beitrag geht es um zwei andere Briefe, welche mit dem Brief im obigen Beitrag nicht identisch sind, sondern es sind neue Briefe.

1. Brief

Zitat:
Ermittlungsverfahren gegen Sie

Sehr geehrter Herr X.

gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt. Die folgende Beschuldigung zum Gegenstand hat Ladendiebstahl

Tatzeit Samstag, 22.07.2019. 16:00 Uhr Tatort X-ort, dm-drogeriemarkt

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Ihnen Gelegenheit zu geben, zu dieser Beschuldigung Stellung zu nehmen; dies wird Ihnen hiermit ermöglicht. Auf Seite 2 folgt eine umfassende Belehrung nach den ???? Strafprozessordnung (StPO).

Sofern innerhalb von 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens keine Nachricht oder Stellungnahme von Ihnen eingeht, wird angenommen, dass Sie von Ihrem Recht keinen Gebrauch machen wollen. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass Ihnen im Ermittlungsverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme nur einmal gewährt werden muss und dass Ihnen kein Anspruch darauf zusteht, von einem Staatsanwalt oder Richter vernommen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Und der zweite Brief

Zitat:

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß 5 81b, 1. Alternative der Strafprozessordnung (StPO)

Sehr geehrter Herr ****

im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl

beabsichtigen wir bei Ihnen die Durchführung einer erkennungsdienstiichen Behandlung.

Hierfür werden Sie gebeten, sich

am 14.08.2019 um 10:00 Uhr

unter Vorzeigen dieser Vorladung bei folgender Polizeidienststelle einzufinden: Kriminalpolizei ****** ******** Straße ** Tel.: 0722********

Ihr Ansprechpartner dort ist Herr ***** (Poiizeiposten **********)

Sollte der Termin nicht wahrgenommen werden können, wird um Benachrichtigung gebeien.

Zum Termin ist ein gültiges Ausweispapier mitzuführen.

Muss X zur erkennungsdienstlichen Untersuchung? Was hat X jetzt zu erwarten? Für X ist das Ziel eine Geldstrafe von 300 Euro, welche er gerne in Monatsraten von 25 Euro bezahlen würde.

Falls den Administratoren Beitrag nicht gefällt, bitte erst mitteilen vor dem löschen.

-- Editiert von go517314-95 am 24.08.2019 21:37

-- Editiert von go517314-95 am 24.08.2019 21:38

-- Editiert von go517314-95 am 24.08.2019 21:41

!!Streetworker!! · Answer

Muss X zur erkennungsdienstlichen Untersuchung?     Prinzipiell schon. Er kann auch zwangsweise vorgeführt werden. Er kann es vorher noch mit dem Rechtsbehelf des "Antrags auf gerichtliche Entscheidung"  probieren.     Was hat X jetzt zu erwarten?    Eine erkennungsdienstliche Behandlung.     Für X ist das Ziel eine Geldstrafe von 300 Euro, welche er gerne in Monatsraten von 25 Euro bezahlen würde.     Ob sich Staatsanwaltschaft/Gericht für diese Zielvorgabe begeistern lassen, wird sich bald herausstellen.

muemmel · Answer

Er könnte zwangsweise vorgeführt werden. Aber da müsste X doch noch einen weiteren Brief bekommen. Damit er vorgewarnt ist: "Wir werden Sie am 15.09. um 12:00 zwangsvorführen" oder so? So ein Brief kommt natürlich nicht.  Muss man da etwas an die Polizei senden? Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung schickt man, der Name sagt es schon, an das Gericht. Und wenn man damit überfordert ist, läßt man das einen Anwalt machen.

!!Streetworker!! · Answer

X würde am liebsten einen Pflichtverteidiger verwenden.    Für ein "wehren" gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung gibt es keinen Pflichtverteidiger.    Auch einen Pflichtverteidiger muss man übrigens bezahlen &lpar;in den Fällen, in denen man einen bekommt&rpar;. Es sei denn, man wird freigesprochen. Entgegen der landläufigen Meinung sind die nicht umsonst. Die Kosten werden von der Staatskasse lediglich vorgestreckt. Es geht einfach darum, dass man bei schwereren Straftaten oder zu erwartenden hohen Strafen -erst mal-  anwaltlich vertreten ist.    Damit er vorgewarnt ist: "Wir werden Sie am 15.09. um 12:00 zwangsvorführen" oder so?    Ja, klar ...  :devil:  damit man entsprechend verschwinden kann...    Da hier &#167; 81b, 1. Alt. im Raum steht, sind die ED-Daten ohnehin zu löschen &lpar;im Gegensatz zur 2. Alt&rpar;, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.  Von daher würde ich da gar kein großes Brimborium drum machen. Muss natürl. jeder selbst wissen. Wie gesagt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung"         -- Editiert von !!Streetworker!!  am 26.08.2019 23:07

!!Streetworker!! · Answer

Ich glaube, X lässt diesen Antrag und wartet einfach mal ab.    Kann er tun, dann sollte er nur nicht allzu überrascht sein, wenn er demnächst Besuch von ein paar blauen Männern und/oder Frauen bekommt, die ihm eine Freifahrt zur nächsten Polizeidienststelle spendieren.    Wenn er sich nicht erkennungsdienstlich behandeln lassen will, und auch nicht von der Polizei abgeholt werden möchte, bleibt ihm gar nichts anderes übrig als das mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu versuchen. Falsch machen kann man da nichts. Zumal der Antrag in dem beschriebenen Fall auch relativ gute Erfolgsaussichten hätte, insofern bei der Sachverhaltsbeschreibung nicht irgendetwas "vergessen" wurde.      Was hält ihr davon? Fangpämie darf doch nur maximal der Warenwert &lpar;1,45 Euro&rpar; sein, oder?     Nein.     Falls Du auf den Link zur IHK Ulm anspielst, aus Deinem anderen thread,...     Dort steht:     b&rpar; Eine vor dem Diebstahl ausgesetzte Fangprämie ist vom Ladendieb jedoch zu erstatten. Als  angemessen sind pauschalierte Beträge von 25,00 €oder auch 50,00 €anzusehen. Die  Obergrenze bildet der Wert der Ware. Ersatzfähig kann auch eine höhere Prämie gezahlt  werden, wenn es sich um besonders wertvolle Waren handelt. In diesem Fall muss die Prämie aber deutlich geringer sein als der Warenwert.     Das meint, dass  als Pauschale  max. 50 Euro angemessen sind und in Fällen, wo keine Pauschale geltend gemacht wird, also in erster Linie  wenn der Warenwert höher als 50,00 Euro ist, der Wert der Ware die Obergrenze bildet.      25,00 bis 50,00 Euro als Pauschale sind bei den allermeisten Gerichten nach wie vor allg. anerkannt, auch wenn der Warenwert/Verkaufspreis geringer ist.     Zwar gibt es einzelne Urteile unterer Gerichte, die das mittlerweile etwas anders sehen &lpar; es gibt eine relativ neue Entscheidung eines berliner Amtsgerichts, das eine geforderte Gebühr von 100 € für zu hoch hielt, auch 75 € noch&rpar;, aber da ging es mal wieder &lpar;auch&rpar; um die alte Frage ob Kosten für vorbeugende Warensicherungsmaßnahmen Erstattungsfähig sind &lpar;sind sie nicht&rpar; und inwieweit die die Forderung einer Bearbeitungsgebühr in Relation zum Warenwert stehen muss.    Relativ unstrittig ist, dass wenn der Laden eine regelrechte "Fangprämie" für seine Mitarbeiter auslobt, wenn diese einen Ladendieb stellen, diese als Schaden ersatzfähig ist.    Soweit zur Theorie...     Was die Praxis angeht kann ich dir versichern, dass der Laden nicht von seiner Forderung abrücken wird, sondern vielmehr das tun wird was in dem Schreiben angekündigt ist, nämlich eine Anwaltskanzlei beauftragen und so weiter.    Du musst dich also entscheiden, ob du in den sauren Apfel beißt und die 50 €, zur Not in Raten, bezahlst, oder ob du es darauf ankommen lassen willst. Darauf ankommen lassen heißt, dass der nächste Brief von der Anwaltskanzlei schon einiges teurer wird &lpar;die bisherige Forderung plus etwa 85,00 Euro&rpar; und wenn sie gerichtliche Maßnahmen in die Wege leitet, diese Kosten dir in Rechnung gestellt werden.     Irgendwann wird es dann eine Gerichtsverhandlung geben, in der über die Rechtmäßigkeit der Forderung entschieden wird. Entweder gewinnst du dann und zahlst überhaupt nichts, oder du verlierst und zahlst alle bis dahin angefallenen Kosten. Etwas über 300,00 Euro plus die eigentliche Forderung.     Sinn macht also nur, entweder sofort zu zahlen gegebenenfalls unter Vereinbarung einer Ratenzahlung, oder es bis zum Ende vor Gericht auszufechten. Jegliches abwarten und dann doch zwischenzeitlich einknicken verteuert die ganze Sache nur unnötig.      -- Editiert von !!Streetworker!!  am 28.08.2019 01:28    -- Editiert von !!Streetworker!!  am 28.08.2019 01:32

!!Streetworker!! · Answer

Brauche ich eventuell wegen Zahlungsunfähigkeit nicht zu bezahlen? Weil, ich lebe von der Sozialhilfe. Was meint ihr dazu?    Dazu meine ich, dass Du de jure natürlich bezahlen musst. Wenn Du de facto Sozialhilfe beziehst, also eine pfändbaren Einkünfte hast, kann man Dir de facto "nichts wegnehmen". Die Forderung wird dann gerichtlich &lpar;kostenpflichtig&rpar; tituliert und ist dann 30 Jahre lang vollstreckbar. Der Gläubiger kann dann darauf warten, dass &lpar;bzw. ob&rpar; Du in den nächsten 30 Jahren noch mal pfändbares Einkommen generierst und dann entspr. pfänden.    Dazu gibt es natürl. die entspr. Einträge in der Schufa und anderen Bonitäts-Auskunfteien, die nicht gerade förderlich für z.B. einen neuen Mobilfunkvertrag oder sonstigen Verträge/Ratenkäufe etc. sind.     Falls natürlich Deine Bonität sowieso schon im Ar*** ist, müsste Dich das nicht weiter stören. Dann kommt die Forderung halt auf den schon bestehenden "Schuldenberg" oben drauf.    Hinsichtlich einer von der Justiz verhängten Geldstrafe funktioniert das natürlich nicht so. Die muss grds. auch aus unpfändbaren Einkünften gezahlt werden. Ansonsten droht die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe.

!!Streetworker!! · Answer

weil sie befürchten, dass der Betrag immer höher wird.    Wird er ja auch. Vor allem werden die "Inkasso Typen" über Monate und Jahre weiter nerven, es wird Post vom Gericht kommen und so weiter und so fort....    Nur letztendlich ist es ja egal ob man 50 € nicht bezahlt, weil man sie nicht bezahlen kann und nicht pfändbar ist, oder ob man 5000 € nicht bezahlt, weil man sie nicht bezahlen kann und nicht pfändbar ist.    Ist halt eine Frage wie "schmerzbefreit" man persönlich so ist.    Nur wie oben schon gesagt, wenn bezahlen, dann gleich. Sonst bezahlt man unnötig viel.

Zwei neue Briefe von der Polizei

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.