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Betriebsurlaub/Probezeit/Kündigung

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
guest-12309.09.2019 23:17:37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Betriebsurlaub/Probezeit/Kündigung

Nehmen wir mal an:

Frau X fängt am 1.5 eine neue Stelle an, Mini Job Basis, Tarif TVÖD, unbefristeter Vertrag mit 6 Monaten Probezeit.
Es sind zwei feste Tage vereinbart.

Es gibt einen Jahresplan wo Betriebsferien festgelegt sind. Einzelne Tag und auch im August 3 Wochen.

Frau X hat aber bis August schon 2 Urlaubstage nehmen müssen (Betriebsferien) und hat für August noch nicht soviel Urlaubsanspruch.

Frau X wird bei Einstellung gesagt das sie Urlaub hat, aber dann wieder gefragt ob sie im August nicht arbeiten könne ( Reinigungsarbeiten)
Frau X verneint dies, da ihr der Urlaub zugesagt war und auch die Kinderbetreuung in den Ferien sonst nicht gewährleistet ist.
AG gewährt den Urlaub.

Frau X findet aber während des Urlaubs eine andere Stelle die ihr besser zusagt und kündigt Fristgerecht, 2 Wochen zum Monatsende.

Frau X erhält noch eine Bestätigung und ihren letzten Lohn.

Nun wird sie aber aufgefordert, 4 Tage Urlaub zurück zu überweisen, da das Arbeitszeit Konto abgerechnet wurde.

Muss Frau X das Geld zurück zahlen?
Welche Regelung oder Rechtsgrundlage greift hier?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Urlaub Geld Regelung


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9609 Beiträge, 4247x hilfreich)

Die AN hat offenbar - das wird in deiner Darstellung nicht so klar - mehr Urlaubstage verbraucht, als ihr zustehen.
Da sie in der 2. Jahreshälfte ausscheidet, kann der AG zu viel gewährten Urlaub bzw. das Entgelt dafür zurückfordern.
Ich vermute nach der Darstellung, dass AN 8 U-Tage verbraucht hat Pfingsferien und August.
a) Frage also, wie viel Urlaub ihr bis zur Kündigung zugestanden hat.
(Anspruch einer Vollzeitkraft mal 2/5 bei einer 5-Tage-Woche.)
b) U-Anspruch gibt es für jeden vollen Monat. Wann genau ist AN ausgeschieden?

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70021 Beiträge, 32159x hilfreich)

War der gesamte Urlaub Betriebsurlaub? Oder war da auch frei geplanter Urlaub dabei? Wie viel Tage?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
guest-12309.09.2019 23:17:37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Die AN hat von 1.5-31.8 gearbeitet.
Es wären bis Jahresende 8 Tage Urlaub gewesen.

Es war der gesamte Urlaub, als Betriebsurlaub verplant, es wären sogar noch 2 Tage gewesen, wo die AN einarbeiten hätte müssen!

Frei geplanten Urlaub hätte sie deshalb gar nicht nehmen können ;)

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9609 Beiträge, 4247x hilfreich)

Also rührt die Rückforderung wohl nicht aus zu viel genommenem Urlaub, sondern irgendwie aus der Abrechnung des Arbeitszeitkontos. Wenn da - wieso auch immer - eine Überzahlung passiert wäre, hätte der AG schon Anspruch auf Rückzahlung. Nur: solange die Rechnung nicht nachvollziehbar ist, hast du m.E. keinen Grund, auch nur einen Cent rauszurücken. Du kannst einfach abwarten. Oder dem AG auch mitteilen, dass du eine transparente Abrechnung erwartest.

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#5
 Von 
schneechen
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 32x hilfreich)

Zitat:
Frau X wird bei Einstellung gesagt das sie Urlaub hat, aber dann wieder gefragt ob sie im August nicht arbeiten könne ( Reinigungsarbeiten). Frau X verneint dies, da ihr der Urlaub zugesagt war und auch die Kinderbetreuung in den Ferien sonst nicht gewährleistet ist.


Es gab zwar im August Betriebsferien, aber Frau X war nicht gezwungen ebenfalls Urlaub zu nehmen. Ihr wurde sogar ausdrücklich angeboten in der Zeit zu arbeiten. Was Frau X wiederum abgelehnt hat.
Das Arbeitsverhältnis wurde ebenfalls von Frau X beendet, nicht durch den Arbeitgeber.

§ 5 Abs. 3 BUrlG greift nicht, da Frau X die Wartezeit (6 Monate) noch nicht erfüllt hat.

Frau X konnte, zumindest für die 3 Wochen im August, frei über die Urlaubstage verfügen. Das die Kinderbetreuung nicht gewährleistet war, ist nicht dem Arbeitgeber anzulasten.
Zudem ging es um Reinigungsarbeiten in einem geschlossenen Betrieb. Da hätte es sicher genug Spielraum bei der Arbeitszeit gegeben (z.B. nachmittags), um sie auf die Kinderbetreuung (z.B. Vater nach Feierabend) abzustimmen.
Was hätte Frau X gemacht, wenn der Arbeitgeber ihr aufgrund der Probezeit im August keinen Urlaub bewilligt hätte?

Ich sehe nichts, was gegen die Rückzahlung des zuviel genommenen Urlaubs spricht.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70021 Beiträge, 32159x hilfreich)

Zitat (von schneechen):
Frau X konnte, zumindest für die 3 Wochen im August, frei über die Urlaubstage verfügen.

Was genau ist Dir an
Zitat (von fb525051-69):
Es war der gesamte Urlaub, als Betriebsurlaub verplant

nicht verständlich?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
schneechen
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 32x hilfreich)

Ich hab das schon verstanden, aber der Arbeitgeber hat ihr angeboten während der Betriebsferien zu arbeiten. DAS hat Frau X abgelehnt.

Zitat:
dann wieder gefragt ob sie im August nicht arbeiten könne

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#8
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9609 Beiträge, 4247x hilfreich)

Woraus leitet ihr denn bitte schön ab, dass die Arbeitnehmerin zuviel Urlaub genommen hat? Egal wie das ist mit dem Betriebsurlaub im August, mehr als zwei Tage pro Woche an Urlaub werden nicht verbraucht + 2 Tage aus den Pfingstferien macht summa summarum 8 Tage.

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#9
 Von 
schneechen
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 32x hilfreich)

Zitat:
Tarif TVÖD

Urlaubsanspruch im Kalenderjahr -> 12 Tage (bei 2-Tage-Woche)
anteiliger Urlaubsanspruch vom 01.05.-31.08.19 -> 4 Tage
in Anspruch genommener Urlaub -> 8 Tage

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#10
 Von 
guest-12309.09.2019 23:17:37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von schneechen):
Ich hab das schon verstanden, aber der Arbeitgeber hat ihr angeboten während der Betriebsferien zu arbeiten. DAS hat Frau X abgelehnt.

Zitat:
dann wieder gefragt ob sie im August nicht arbeiten könne

Ja weil es erst hieß das Frau X Urlaub hat u d dieses dann auch so verplant hat.

Zitat (von blaubär+):
Also rührt die Rückforderung wohl nicht aus zu viel genommenem Urlaub, sondern irgendwie aus der Abrechnung des Arbeitszeitkontos. Wenn da - wieso auch immer - eine Überzahlung passiert wäre, hätte der AG schon Anspruch auf Rückzahlung. Nur: solange die Rechnung nicht nachvollziehbar ist, hast du m.E. keinen Grund, auch nur einen Cent rauszurücken. Du kannst einfach abwarten. Oder dem AG auch mitteilen, dass du eine transparente Abrechnung erwartest.

Es heißt dort, Abbrechnung Arbeitszeitkonto, 4 Tage Zuviel Urlaubstage.

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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7022 Beiträge, 2509x hilfreich)

Zitat (von fb525051-69):
Ja weil es erst hieß das Frau X Urlaub hat u d dieses dann auch so verplant hat.

Sie hat ihren gesammten Jahresurlaub so verplant, was ja auch nicht angreifbar ist.

Nur scheint Frau x nicht zu begreifen, dass ihr bis August eben noch gar nicht so viele Tage zustanden. Sie hat also auf pump Urlaub genommen und danach dann eigenverantwortlich dafür gesorgt, dass sie den Anspruch auf die restlichen vier Tage nicht mehr erwirtschaftet.
Scheint doch zumindest auf den ersten Blick einleuchtend.

Wo ist also das Problem?

Berry

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70021 Beiträge, 32159x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Sie hat also auf pump Urlaub genommen

Nö, sie bekam den Urlaub vorgeschrieben. Betriebsurlaub nimmt man nicht, den bekommt man vorgeschrieben.

Und da ist dann bei solch unfreiwilligen Maßnahmen durchaus zweifelhaft, ob der Arbeitgeber dafür dann "Geld zurück" durchsetzen kann.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7022 Beiträge, 2509x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nö, sie bekam den Urlaub vorgeschrieben. Betriebsurlaub nimmt man nicht, den bekommt man vorgeschrieben.

Nicht unbedingt richtig,
Harry,
denn - das blendest Du aus - ihr wurde angeboten trotz Betriebsurlaub zu arbeiten.

Auf dieses Angebot ist sie aus persönlichen Gründen nicht eingegangen, obwohl ihr bekannt sein musste, dass der U-Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht ausreichte.

Der Minusurlaub beruht folglich auf eigener Entscheidung.

Berry

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#14
 Von 
guest-12309.09.2019 23:17:37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von Harry van Sell):
Nö, sie bekam den Urlaub vorgeschrieben. Betriebsurlaub nimmt man nicht, den bekommt man vorgeschrieben.

Nicht unbedingt richtig,
Harry,
denn - das blendest Du aus - ihr wurde angeboten trotz Betriebsurlaub zu arbeiten.

Auf dieses Angebot ist sie aus persönlichen Gründen nicht eingegangen, obwohl ihr bekannt sein musste, dass der U-Anspruch zu dem Zeitpunkt noch nicht ausreichte.

Der Minusurlaub beruht folglich auf eigener Entscheidung.

Berry

Sie blendet das sicher nicht aus. 2 von diesen 4 Tagen MUSSTEN genommen werden da komplett geschlossen war.

Und der Urlaub im August steht auch im Urlaubsplan der bei Einstellung mit ausgegeben wurde. Auf Nachfrage hieß es hier, ja betrifft sie auch. Sie haben Urlaub.

Wenn sie es zurück zahlen muss ist es so, Pech gehabt.

Danke für eure Anregungen

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70021 Beiträge, 32159x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
ihr wurde angeboten trotz Betriebsurlaub zu arbeiten.

Nutzlos.

Denn wenn Betriebsurlaub verkündet wird, der Arbeitnehmer dann entsprechend plant, nützt es nichts, wenn der Arbeitgeber dann irgendwann anbietet das man mitten im Urlaub doch überraschenderweise 2 Tage arbeiten kann. Damit dürfte er nicht durchkommen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#16
 Von 
guest-12309.09.2019 23:17:37
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Es wurde in diesem Fall auch erst knapp 2 Wochen vorher angefragt.

Und es war auch eher nur eine Frage , kein muss

-- Editiert von fb525051-69 am 09.09.2019 22:59

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