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Arbeitsgericht und Prozesskostenhilfe

9.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
spostovani
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Arbeitsgericht und Prozesskostenhilfe

Fallbeschreibung:


Arbeitnehmerin verlässt Unternehmen - Unternehmer zahlt Rest-Lohn nicht aus -

Der ganze Fall geht vor das Arbeitsgericht. Antrag auf Prozesskostenhilfe wird gestellt und
vom Gericht bestätigt. Fall geht bis 2015 zurück - Feststellung des Gerichts pro Prozesskostenhilfe
Januar 2016

Später...genauer im Januar 2019, soll die Klägerin die Gerichtskosten rd. 1.200 € + rd. 900 €
Anwaltskosten, per Ratenzahlung ( a` 188 € pro Monate ) bezahlen. ( Vorschuss, knapp 800 €
wurde

Beginnend ab Mai 2019 - montl. 188€

Arbeitnehmerin hat nach Kündigung eine neue Arbeitsstelle angetreten. Einkommen, eher gering,
im rd. 1.200 €, netto-Bereich ( Alleinerziehend, 1 Kind, Kindergarten/Grundschule )

Die Klägerin hat die Zahlung der mtl. Raten verweigert, weil Prozesskostenhilfe bewilligt wurde
- nun soll bis Ende Oktober 2019 die Forderung
ausgeglichen werden. ( Fristsetzung, lt. Gericht = Amtsgericht )


Frage zum Fall: Darf das Gericht einen Beschluss ( Anfang 2016 ) auf Prozesskostenhilfe nachträglich
stornieren, bzw. verweigern ?
Wurden in diesem Fall die Prozesskosten erstattet, aber die Forderung der Anwältin nicht berechnet ?

Der Streitwert auf dem Arbeitsgericht lag bei ca. 1.500 € ( es kam zu einem Vergleich, incl. Nachzahlung
der Sozialbeiträge, usw. ) <

Die Klägerin ist Ausländerin. Deutsch für Konversation gut - Juristendeutsch schwer verständlich, wie auch
für zahlreiche deutsche Ureinwohner

Zusatzfrage: Welcher Link beschreibt die Prozeßkostenbeihilfe brauchbar -

In dem Fall sind mir keine weitere Daten bekannt - weitere Unterlagen erhält man erst morgen


Bedanke mich. Grüsse

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70530 Beiträge, 32258x hilfreich)

Zitat (von spostovani):
Deutsch für Konversation gut - Juristendeutsch schwer verständlich,

Machen wir es einfach und kurz:
Prozesskostenhilfe ist keine Spende oder geschenktes Geld, Prozesskostenhilfe ist für Bedürftige, unterliegt also Bedingungen. Die Bedürftigkeit muss man bei Antragstellung nachweisen.

Innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens ist eine Überprüfung der Bedürftigkeit möglich. Prozesskostenhilfe muss man dann zurückzahlen, wenn man wieder Geld hat, also nicht mehr bedürftig ist.



Zitat (von spostovani):
Später...genauer im Januar 2019, soll die Klägerin die Gerichtskosten rd. 1.200 € + rd. 900 €
Anwaltskosten, per Ratenzahlung ( a` 188 € pro Monate ) bezahlen.

Da wird man ja etwas schriftliches bekommen haben? Was genau war das, von wem kam es und was genau steht da drin?



Zitat (von spostovani):
Darf das Gericht einen Beschluss ( Anfang 2016 ) auf Prozesskostenhilfe nachträglich
stornieren, bzw. verweigern ?

Die Änderung des Beschluss bezüglich der Prozesskostenhilfe ist innerhalb von vier Jahren nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Da gab es ein Überprüfungsverfahren, wann war das und was war das Ergebnis dieses Verfahrens?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
fb367463-2
Status:
Senior-Partner
(6401 Beiträge, 2702x hilfreich)

Zitat (von spostovani):
Arbeitnehmerin hat nach Kündigung eine neue Arbeitsstelle angetreten. Einkommen, eher gering,
im rd. 1.200 €, netto-Bereich ( Alleinerziehend, 1 Kind, Kindergarten/Grundschule )

Sie werden nach Ihrem Einkommen, etc gefragt - wenn die Raten schon festgesetzt wurden, muß der Vermutung nach schon etwas zurückgemeldet worden sein. Oder das Gericht geht von einem falschen Einkommen und/oder Vermögen aus. Wie auch immer, man beantwortet das Schreiben, bittet um Überprüfung und fügt entsprechende Nachweise bei. Dann sollte alles seinen Weg gehen.

Zum Nachlesen :https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-rueckzahlung/

Bitte Harry's fragen beantworten!

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#3
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10457 Beiträge, 7451x hilfreich)

By the way:
1200€ Gerichtskosten am Arbeitsgericht sind astronomisch.
Ging es über mehrere Instanzen? Wurde eine Millionensumme eingeklagt?
Ansonsten sollte man prüfen, wie die zustandegekommen sind.
Offenbar wurde der Prozess ja verloren - sonst müssten die Gerichtskosten vom damaligen Gegner getragen werden.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#4
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1474 Beiträge, 534x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Ging es über mehrere Instanzen? Wurde eine Millionensumme eingeklagt?
[...]
Offenbar wurde der Prozess ja verloren

Steht doch alles in Kurzform im initialen Post:

Zitat (von spostovani):
Der Streitwert auf dem Arbeitsgericht lag bei ca. 1.500 € ( es kam zu einem Vergleich, incl. Nachzahlung der Sozialbeiträge, usw. )


-- Editiert von Osmos am 10.10.2019 12:31

Signatur:Meine persönliche Meinung
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#5
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10457 Beiträge, 7451x hilfreich)

Das ist ja das Merkwürdige - endet ein Arbeitsgerichtsverfahren mit einem Vergleich, dann fallen keine Gerichtskosten an.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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