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Jobcenter stellt Leistungen ein mit Verweis auf das Sozialamt

 Von 
Chaikobar
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Jobcenter stellt Leistungen ein mit Verweis auf das Sozialamt

Einen schönen Mittag euch allen,
Ich habe vom Jobcenter den Einstellungsbescheid bekommen, mit der Mitteilung ich solle schnellstmöglich ein Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII beim Sozialamt stellen. Was ich natürlich auch getan habe, leider schaffe ich es nicht bis zum Ablauf der Frist bis 01.11.2019 den Antrag durch zu bekommen. darf das Jobcenter einfach die Leistungen einstellen ohne zu wissen ob das Sozialamt überhaupt zahlen wird?
Und wieso kommt 4 Tage später noch mal ein Brief - Aufforderung zur Mitwirkung- bitte Nachweis über Antrag bis zum 05.11.2019 einreichen.
Das sind doch Komiker nur das mir da nicht zum lachen ist :(
Ist das alles so überhaupt rechtens?

Vielen Dank für eure Antworten
MfG

Chaikobar

-- Editiert von Chaikobar am 30.10.2019 11:59

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag Jobcenter Sozialamt rechtens


19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Senior-Partner
(6670 Beiträge, 2753x hilfreich)

Und das Schreiben vom Jobcenter kam aus heiterem Himmel, es gibt keine Vorgeschichte? Das Schreiben enthält was genau für eine Frist?

Etwas mehr Info wäre schick, wenn Sie Antworten wollen...

Zitat (von Chaikobar):
Das sind doch Komiker
Ohne Worte.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#2
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

Zitat (von Chaikobar):
darf das Jobcenter einfach die Leistungen einstellen ohne zu wissen ob das Sozialamt überhaupt zahlen wird?
Nein. Sie tätens schon gern.
Zitat (von Chaikobar):
Und wieso kommt 4 Tage später noch mal ein Brief - Aufforderung zur Mitwirkung- bitte Nachweis über Antrag bis zum 05.11.2019 einreichen.
Das ist schon richtig. Das ist die Erinnerung für dich. Die Antragstellung sollst du nachweisen. Weiter nichts.

Das JC weiß, dass der Antrag auf Grusi nach SGB XII durchaus länger bis zur Bewilligung dauern kann.

Also: Du hast den Antrag gestellt. Das kannst du dem JC mitteilen---es liegt sicher solch ein Ankreuzschreiben bei.
Dieses dann unterschreiben und bis spätestens 5.11. dem JC vorlegen.
Vorher macht das JC keine Leistungseinstellung.

Zitat (von Chaikobar):
schaffe ich es nicht bis zum Ablauf der Frist bis 01.11.2019
Du meinst, das Sozialamt soll ab 1.11. für dich leisten und schafft die Bewilligung nicht?
Zitat (von Chaikobar):
Ist das alles so überhaupt rechtens?
Ja und diesmal sogar verstehbar.

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#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17345 Beiträge, 7641x hilfreich)

Soweit der 01.11. in Ihrem Bundesland kein Feiertag ist, bleibt nur, an dem Tag morgens die Grundsicherungsstelle aufzusuchen und mit denen zu klären, dass Sie Geld zum Leben brauchen. Sie haben alle erforderlichen Unterlagen abgegeben? Dann ist es an denen.
Sollte die Bearbeitung länger dauern, lassen Sie sich das schriftlich geben und suchen dann das Jobcenter auf. Das kann in Vorleistung gehen und später die Leistungen mit der Grundsicherungsstelle verrechnen.
Da das noch mehr Arbeit macht, kann Ihr Besuch die Bearbeitung beschleunigen.

Signatur:Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.
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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11970 Beiträge, 4003x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
Ich habe vom Jobcenter den Einstellungsbescheid bekommen,

Zitat:
Dieses dann unterschreiben und bis spätestens 5.11. dem JC vorlegen.
Vorher macht das JC keine Leistungseinstellung.

Um es mit den Worten von @Harry zu sagen: Finde den Widerspruch.

@Chaikobar:

Aus welchem Grund ist denn das Jobcenter der Meinung, dass Anspruch auf Grundsicherung besteht? Hat irgendwer Deine Erwerbsunfähigkeit festgestellt? Wenn ja, wer und wann? Bist Du vom Jobcenter vorher schonmal aufgefordert worden, Rente zu beantragen? Hast Du das Renteneintrittsalter erreicht?

Irgendwas muss ja da drin stehen, warum nun das Sozialamt zuständig sein soll.

Auf jeden Fall sollte gegen den Einstellungsbescheid des Jobcenter mal vorsorglich Widerspruch eingelegt und zur Zahlung der Leistungen bis zur abschließenden Bearbeitung des GruSi-Antrages aufgefordert werden.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#5
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

@AxelK
Ich kann keinen Widerspruch finden.

Das JC verlangt Mitwirkung. Es verlangt den Nachweis der Antragstellung und will diese Mitwirkung bis spätestens 5.11. nachgewiesen haben. Daraus könnte man entnehmen, dass der Einstellungsbescheid eben noch nicht zum 31.10. wirksam wird.
Ich konnte auch nicht lesen, dass der Einstellungsbescheid den 31.10. nennt.

Zitat (von Chaikobar):
den Einstellungsbescheid bekommen, mit der Mitteilung ich solle schnellstmöglich ein Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII beim Sozialamt stellen.
Ja. Weil das JC seine Leistungen einstellen wird.

Da heute oder morgen für den TE auf dem Kontoauszug sichtbar sein wird, ob dass JC nochmal für den Monat November leistet, kann man erwarten, dass er den *Widerspruch* hier auflöst.

Warum der TE Grusi beantragen soll, ist nun absolut irrelevant. Er weiß es, er hat offenbar nichts dagegen und hat bereits den Antrag gestellt.

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11970 Beiträge, 4003x hilfreich)

@Anami:

Zitat:
Ich kann keinen Widerspruch finden.

Ich schon.

Es gibt einen Einstellungsbescheid. 4 Tage nach dem Einstellungsbescheid kommt eine Mitwirkungsaufforderung dahingehend, die Antragstellung beim Sozialamt nachzuweisen. Daraus den Schluss zu ziehen, vor Ablauf der Mitwirkungsfrist wird das Jobcenter nicht einstellen, halte ich für ziemlich verwegen, zumal mit Erlass und Bekanntgabe des Bescheides bereits eingestell ist. Ob zum 01.11. oder zu einem späteren Zeitpunkt ist zunächst einmal nebensächlich. Die Einstellung ist faktisch bereits erfolgt.

Zitat:
Daraus könnte man entnehmen, dass der Einstellungsbescheid eben noch nicht zum 31.10. wirksam wird.

Zu wann der Bescheid wirksam wird, war nicht Gegenstand Deiner und anderer Aussagen. Fakt ist, die Leistungen des Jobcenters sind bereits eingestellt, zu wann auch immer.

Zitat:
Warum der TE Grusi beantragen soll, ist nun absolut irrelevant.

Für die Frage, ob die Einstellung des Jobcenters rechtmäßig ist oder nicht, ist der Grund tatsächlich ersteinmal irrelevant. Die entsprechende Antwort erleichtert allerdings die Einschätzung, ob der Verweis auf die GruSi grundsätzlich korrekt ist oder nicht, was wiederum Einfluss auf die weitere Vorgehensweise haben kann.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#7
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

Das einzig Interessante ist hier doch:
Kam noch Geld vom JC für den Monat November aufs Konto?

aber wie so oft: Der TE meldet sich nicht mehr.

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#8
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(820 Beiträge, 135x hilfreich)

So wie es ausschaut, wird auf Dummfang gegangen. Irgendwo her kam die Order zu sparen und da werden dem Hilfeempfänger Hürden in Gestalt von Mitwirkungspflichten auferlegt.

Wenn die Voraussetzungen für die andere Leistung vorliegen, haben die Ämter das untereinandeer zu klären, ggf. im Überleitungsanspruchsverfahren auszugleichen. Solche Faxen gab es ja noch nicht mal in der DDR.

Ein bißchen Serlbständigkeit kann man vom Amt schon erwarten. Werden ja auch dafür bezahlt.

Zitat (von AxelK):

Auf jeden Fall sollte gegen den Einstellungsbescheid des Jobcenter mal vorsorglich Widerspruch eingelegt und zur Zahlung der Leistungen bis zur abschließenden Bearbeitung des GruSi-Antrages aufgefordert werden.
Axel

Minimum das. Gleichzeitig das Sozialamt anschreiben und Antrag auf einstweilige Verfügung stellen. So geht das ja nun nicht. Und wie gesagt, selbst wenn die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nach SGB XII vorliegen, kann man so viel Service verlangen, dass die Leistung ALG II bezahlt wird und hernach mit der rechtmäßigen Leistung verrechnet wird.

Zitat (von AxelK):

Es gibt einen Einstellungsbescheid. 4 Tage nach dem Einstellungsbescheid kommt eine Mitwirkungsaufforderung dahingehend, die Antragstellung beim Sozialamt nachzuweisen.

Das kann man zum Ende des Bewilligungszeitraumes fordern. Wenn sie die Behauptung aufstellen (können) und die Grundlagen auch belegen können, reicht es, die Leistungen bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes weiter zu zahlen. Allerdings mit dem Einstellungsvermerk, welche Leistungen bei welchem Träger danach zu beantragen sind.

Aber, wer Bürokratie will, naja... Wird Alles auf den HE abgewälzt.

Das ist meine peresönliche Auffassung hinsichtlich Service. Man wird ja dem Gesetz, welche Leistung denn nun auszubezahlen ist, dadurch gerecht, daß wenn "Unterjährig" der Anspruch sich wandelt, per Überleitungsanspruch die Ansprüche aufgerechnet werden.

Beim Finanzamt nennt man das "Umbuchung", wobei lediglich eine Umbuchungsmitteilung ergeht. Da kann die kleine Schwester (JC) vom Großen Bruder (dem FA) noch lernen.

-- Editiert von Spejbl am 02.11.2019 22:22

Signatur:Jeder für sich allein, ist nichts. Zusammen aber, sind wir ein unschlagbares Team!
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#9
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

Zitat (von Spejbl):
So wie es ausschaut, wird auf Dummfang gegangen. Irgendwo her kam die Order zu sparen und da werden dem Hilfeempfänger Hürden in Gestalt von Mitwirkungspflichten auferlegt.
Was meinst du zum Gesetz § 60 SGB I? Nennt sich Angabe von Tatsachen, gehört zur Mitwirkung.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
Was wäre daran Dummenfang? Mitwirkungspflichten haben nichts mit Sparzwang des JC zu tun.
Zitat (von Spejbl):
Wenn die Voraussetzungen für die andere Leistung vorliegen, haben die Ämter das untereinandeer zu klären,
Wo hat der Gesetzgeber das geregelt? Her mit der Vorschrift bitte ! :pc:
Zitat (von Spejbl):
Überleitungsanspruchsverfahren
Wie bitte? Beim Wechsel vom JC zum Sozamt?
Wenn ich gut zugehört habe, gabs in der DDR noch nicht mal Hartz 4. Oder?
Zitat (von Spejbl):
Ein bißchen Serlbständigkeit kann man vom Amt schon erwarten. Werden ja auch dafür bezahlt.
Richtig. Ganz selbständig hat das JC den TE nun schriftlich an seine Mitwirkungspflichten erinnert. Er möge bitte nachweisen, dass er den Antrag gestellt hat. DAS kann er im mitgeschickten Formular ankreuzen--- fertig--- und dem JC bis spätestens 5.11. vorlegen/zustellen/ in Kasten werfen. Mehr nicht, weniger auch nicht.
Das Sozialamt hat ihm garantiert bei der Antragsstellung so ein Blatt *Bestätigung der Antragstellung* mitgegeben.

DAS ist nun wirklich die kleinste Bürokratie und der geringste zu beklagende Aufwand. Da gibts ganz andere Kaliber, über die man stöhnen oder klagen kann.

Zitat (von Spejbl):
kann man so viel Service verlangen,
Was jetzt? Service oder nach Recht und Gesetz und Verwaltungshandeln?
Zitat (von Spejbl):
Gleichzeitig das Sozialamt anschreiben
Warum das?
Zitat (von Spejbl):
und Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.
Und warum das?
-----------------------------------------------
Hey, Meister Spejbl, was steht in dem Einstellungsbescheid ?
Zitat (von Spejbl):
Das kann man zum Ende des Bewilligungszeitraumes fordern.
Quatsch hoch 10. oder --- Unfug.

Dein Käsevergleich jedesmal mit dem Finanzamt lässt einem doch den Hut hochgehen. :bang:

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#10
 Von 
Chaikobar
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also um das aufzulösen Anfang Oktober kam die Einstellung zum 1.11.2019 mit dem verweis vorrangige Leistungen.... Da für den Monat keine Leistung zu erwarten ist, musste ich das Sozialamt mehrmals aufsuchen um zu erwirken das die sich beeilen. Laut Aussage des Sachbearbeiters bis zum 12. 11 erledigt nur bis dahin natürlich ohne Geld. Jobcenter verweigert da Arbeitsunfähig und das Sozialamt muss erst mit der DRV in Verbindung treten und das ganze Zeug berechnen usw... Ich hatte also 1 Monat Zeit das alles zu bewerkstelligen, aber das reicht leider nicht. Das sind Beamte was erwarten die... 4 Wochen sind einfach zu wenig, vonwegen nahtlos Regelung etc... Festgestellt wurde das vom Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit und keine 2 Wochen später der Einstellungsbescheid, Widerspruch damit abgelehnt - wir sind nicht mehr zuständig. Das mit dem Komiker bezog sich darauf das Leistungen eingestellt werden, aber trotzdem Mitwirkung verlangt wird, von 0 können die nichts Sanktionieren.

-- Editiert von Chaikobar am 04.11.2019 18:48

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#11
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

Zitat (von Chaikobar):
Anfang Oktober kam die Einstellung zum 1.11.2019 mit dem verweis vorrangige Leistungen....
Du hast schon bemerkt, dass wir hier um genaue Formulierungen in Bescheiden oder Schreiben der Sozialbehörden *streiten*?

1. Hast du den Nachweis der Antragstellung für Grusi schon dem JC vorgelegt?
2. War das die erste Aufforderung, vorrangige Leistungen nach § 12 a SGB II zu beantragen?
3. Kannst du das mal deutlicher schreiben? Gegen was hast du Widerspruch erhoben, der nun abgelehnt wurde?

Wenn es um EM-Rente geht, dauert sowas durchaus auch Monate, bis alle Nachweise vorliegen und das Amt bewilligt und auch leistet/zahlt.
Übrigens sind im JC die wenigsten Mitarbeiter noch Beamte. Im Sozialamt auch.

Damit du jetzt schnell an Geld kommst--- bitte beantworte die Fragen.

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#12
 Von 
Chaikobar
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zu 1 und 2 Ja hab ich, was auch dazu führte das ich Rente beantragen musste was auch bedeutet hat dad die angeforderte Rentenauskunft nicht geschickt wird solang der Antrag auf Rente noch nicht komplett bearbeitet wurde und die Behörden ja nicht anfangen zu berechnen bevor nicht das letzte Dokument eingereicht wurde :( naja durch etwas druck konnte ich erwirken das die sich selbst mit der DRV in Verbindung setzen und das mit denen ausmachen zum glück sonst hätte ich noch länger warten müssen.
Zur 3: ich habe natürlich gegen die Aufhebung Widerspruch eingelegt der abgelehnt wurde :( Überbrückungskredit ebenso naja bis 12. Warten und hoffen das die Mahngebühren nicht so hoch ausfallen das interessiert die ja nicht ich kannte es bislang so das die zahlen bis die andere Stelle übernimmt und ggf. Dann zurück fordern was hätten die denn gemacht wenn das Sozialamt ein eigenes Gutachten vom Amtsarzt anfordert und der erst in paar Wochen ist hätte ich dann verhungern und auf der Straße sitzen müssen weil die nicht auf die Reihe kriegen die Gesetze auch mal zu lesen auf die sie sich immer wieder berufen?

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#13
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8182 Beiträge, 1426x hilfreich)

Naja, ein ziemliches Durcheinander.

Und es fehlt eben die Vorgeschichte--- mind. bis zum Anfang Oktober... und wann du dem JC den Nachweis der Antragstellung (Mitwirkung) vorgelegt hast. Das hättest du gleich nach dem *Mitwirkungsbrief* machen können.
DORT liegt der Knoten.

Logisch ist, dass man nach dem Antrag auf Rente bei der DRV nicht sofort den Rentenbescheid bekommt. Das dauert. Bei allen Antragstellern. Sogar bei denen, die 0,00 Rente erhalten.

Logisch ist auch, dass das Sozialamt nicht die (ergänzende) Grusi berechnen kann, wenn nicht alle Unterlagen/Nachweise da sind. Das dauert also auch.

Es ist gar nicht logisch, dass das Sozialamt sich mit der DRV in Kontakt setzt und Eile anmahnt. Das hat dir auch nichts gebracht. Jedenfalls kein Geld zum 1.11.

Du hast gegen den Einstellungsbescheid Widerspruch erhoben und der wurde schon abgelehnt.
Dazu gibt es eine Begründung! Die heißt wie? Die JC schreiben dazu immer mind. 1 Seite Begründung.

Von wem hast du denn einen Überbrückungskredit bis zum 12.11. erhalten? Und wer nimmt dafür Mahngebühren? :???:

Was die gemacht hätten--- die Frage stellt sich nicht mehr. Endlose Möglichkeiten... hat alles nichts mit deiner Situation zu tun.

Zitat (von Chaikobar):
Festgestellt wurde das vom Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit und keine 2 Wochen später der Einstellungsbescheid,
---> hier gehört die Vorgeschichte rein.

DU hast das JC-Drängel-Spiel von Anfang Oktober mitgespielt. DU hast das Sozialamt gescheucht.

Nun bleibt nicht mehr viel zu reparieren.

EA/Eilrechtsschutz beim SG? ---Nada. Du hast jetzt Überbrückungs-Geld, bis das Sozialamt die Grusi und die DRV die Rente zahlt.

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#14
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11970 Beiträge, 4003x hilfreich)

@Chaikobar:

Ich spare mir jetzt mal jeglichen Kommentar zu dem Geschreibsel von @Anami und versuche mal das Ganze auf die rechtlich relevanten Dinge herunterzubrechen.

Zunächst einmal hat der ärztliche Dienst der BA festgestellt, dass Du für mehr als 6 Monate nicht in der Lage bist, mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten. Das bedeutet in der Konsequenz für das Jobcenter, es ist nicht mehr zuständig und verweist ans Sozialamt. Für das Sozialamt wiederum ist allerdings die Feststellung des ärztlichen Dienstes nicht bindend, sondern die Feststellung der dauerhaften Erwerbsunfähigkeit ist durch Rentenversicherungsträger zu treffen.

Gerade weil das so ist, war und ist die sofortige Leistungseinstellung durch das Jobcenter aus meiner Sicht evident rechtswidrig.

Richtig wäre gewesen, Dich zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente und/oder Grundsicherungsleistungen aufzufordern. Auch über diese Antragstellung einen Nachweis zu verlangen, ist legitim

Allerdings hätte das Jobcenter bis zur Entscheidung über die vorrangig zu gewährenden Leistungen weiter ALG II erbringen müssen. Für den Zeitraum ab Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bis zur Aufnahme von Rente und/oder Grundsicherung/Sozialhilfe wäre ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger und dem Sozialamt anzumelden gewesen.

Gegen den Einstellungsbescheid des Jobcenters hast Du Widerspruch eingelegt, der als unbegründet zurückgewiesen wurde (die Begründung für die Zurückweisung, aber auch Deines Widerspruchs, würde mich auch interessieren).

Von wann ist der Widerspruchsbescheid?

Ist der noch nicht älter als 1 Monat, kann dagegen Klage erhoben werden. Auch ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht gegen das Jobcenter ist durchaus denkbar.

Aber:

Du scheinst Dich - mangels anderweitiger Kenntnisse und Informationen - dazu entschieden zu haben, die Ablehnung des Jobcenters zu akzeptieren und lieber die kurzfristige Entscheidung des Sozialamtes zu forcieren. In diesem Zusammenhang scheint es eine wie auch immer geartete Zusicherung zu geben, dass bis zum 12.11.2019 über deinen Grusi Antrag entschieden wird. Bis zum 12.11.2019 wirst Du aber - auch im Rahmen eines Eilverfahrens - keine Entscheidung des Sozialgerichts bekommen.

Andererseits weißt Du aber noch gar nicht, ob die Entscheidung des Sozialamtes und/oder des Rententrägers überhaupt zu Deinen Gunsten ausfallen wird. Es kann ja durchaus auch sein, dass dass man dort - abweichend vom ärztlichen Dienst der BA - zu der Einschätzung kommt, dass Du eben doch noch mindestens 3 Stunden täglich arbeitsfähig bist. Und dann geht das Kompetenzgerangel zwischen den Behörden erst richtig los.

Ich würde tendenziell deshalb eher weiterhin die Leistungsgewährung des Jobcenters in den Vordergrund stellen. Dafür würde ich zunächst aber gerne genauer wissen, was das mit dieser Zusage auf sich hat, bis zum 12.11. irgendwas entscheiden zu wollen. Gibt es dazu irgendetwas schriftliches? Gibt es irgendwas halbwegs Verbindliches, was darauf schließen lässt, dass dann tatsächlich irgendwelche Leistungen bewilligt werden? Dazu werden schon nochmal konkretere Informationen benötigt.

Das mit dem Überbrückungsgeld habe ich übrigens anders verstanden als @Anami. Ich verstehe Dich so, dass Du - vermutlich beim Jobcenter - einen Überbrückungskredit beantragt hast, der aber abgelehnt wurde. Und mit Mahngebühren meinst Du nach meinem Verständnis wohl die Gebühren, die Dir entstehen, weil laufende Rechnungen, wie beispielsweise die Abschlagszahlung für Strom, Telefonrechnung etc. nicht pünktlich bezahlt werden können. Ist das so richtig wiedergegeben?

So ganz nebenbei: Die vorgenannten Mahngebühren könntest Du durchaus im Rahmen der Amtshaftung vom Jobcenter erstattet verlangen.

Gruß

Axel

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#15
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28681 Beiträge, 11855x hilfreich)

In Ergänzung zu Axels zutreffenden Ausführungen, ich hoffe, dass es damit Das System bei uns dem Fragesteller etwas klarer wird. Was ich jetzt schreibe ist eigendtlich das, was Axel auch geschrieben hat, nur etwas vereinfacht dargestellt.

Wir haben in so Fällen drei "Leistungsstränge," nämlich die Rente, die Grundsicherung, vom Sozialamt gezahlt, und eben ALG II. ALG II ist immer subsidiär, d.h., es wird nur ausgezahlt, wenn keine anderen Ansprüche bestehen. Und der Betroffene muss mitarbeiten, d.h., auch die Anträge auf Erhalt von Zuwendungen aus den anderen "Strängen" auch stellen, und zwar so, dass sie auch beschieden werden können.

Wenn wir jetzt von einem Meinschen ausgehen, der noch kein Altersrentner ist, trotzdem wie hier nicht wissen, was denn nun greift von den drei Optionen, dann gehen wir erst einmal davon aus, dass er arbeitsfähig ist, also ein Fall für ALG II. Das ist eine sog. widerlegbare Vermutung. Und diese widerlegbare Vermutung greift, bis eben die anderen Möglichkeiten durchgechecked sind. Daraus ergibt sich, dass der Fragesteller jedenfalls bis zur Entscheidung von Sozialamt und Rententräger einen Anspruch auf ALG II hat. WEnn die negativ entscheiden, dann bleibt es bei ALG I, weil die Vermutung der Arbeitsfähigkeit eben nicht widerlegt wurde, kommt ein anderes Ergebnis raus, dann wird das JC die Zahlungen einstellen und die zu Unrecht erbrachten Leistungen intern mit der zuständigen Behörde abrechnen.

Das wäre der juristisch saubere Weg.

wirdwerden

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#16
 Von 
Chaikobar
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Also schriftlich hab ich dazu leider nichts aber der Sachbearbeiter versteht meine Situation und hat zugesagt das es schnell bearbeitet wird und ich wahrscheinlich bis zum 12.11 die Auszahlung bekomme. Mit den Mahngebühren meine ich natürlich die regelmäßigen Auslagen wie Strom Heizung Internet usw... Die wollen ja weiterhin ihr Geld und nehmen keine Rücksicht auf meine finanzielle Situation. Mein Antrag auf Überbrückungskredit wurde mit der Begründung abgelehnt das jetzt das Sozialamt zuständig sei naja die machen es sich halt leicht, meinen jetzt wo die allmählich beginnen zu bearbeiten geht das auch schnell und bis der Kredit gewährt und überwiesen ist bekomm ich ja schon von denen (frei formuliert) :( und ein Rechtsstreit würde auch sehr lange dauern sogar im Eilverfahren noch viel zu lange. Mir bleibt eigentlich nur zu hoffen das dieses Sozialamt nicht noch ein eigenes Gutachten verlangt für das Jobcenter bin ich vom Tisch. Was ivh nicht verstehe es ist das selbe Geld nur aus einer anderen Kasse damit die zahlen schön gerechnet werden können wozu? Und warum immer auf Kosten der Bürger

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#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28681 Beiträge, 11855x hilfreich)

Du scheinst es nicht zu verstehen. Wir haben hier in epischer Breite versucht, Dir das System zu erklären. Der richtige Weg wäre gewesen, gegen den Bescheid des JC auf Zahlungseinstellungen vorzugehen. Das hast Du nicht gemacht. Das ist das Problem.

Wäre so vorgegangen worden, so wäre in der Tat ALG II weiter gezahlt worden bis zur Zahlungsaufnahme einer anderen Stelle, welche das auch immer gewesen wäre oder zumindest bis zu einem positiven Bescheid der anderen Stelle und die Verrechnung wäre innerhalb der Behörden erfolgt.

Einen Automatismus kann es bei einem Wechsel in ein anderes System nicht geben, da ist immer die Mitwirkung des Betroffenen gefragt. Und - das Sozialamt zahlt aus einem anderen Topf als das JC. Die Gelder vom JC kommen vom Bund (abgesehen von den KdU), die Gelder vom Sozialamt aus der Kommune.

wirdwerden

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#18
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11970 Beiträge, 4003x hilfreich)

@wirdwerden:

Zitat:
Der richtige Weg wäre gewesen, gegen den Bescheid des JC auf Zahlungseinstellungen vorzugehen. Das hast Du nicht gemacht. Das ist das Problem.

Naja, gegen den Einstellungsbescheid wurde Widerspruch eingelegt, der zurückgewiesen wurde. Ob die Klagefrist hiergegen bereits abgelaufen ist, wissen wir nicht, weil meine diesbezügliche nachfrage bisher nicht beantwortet wurde. Angeseichts der Tatsache, dass der Einstellungsbescheid "Anfang Oktober" kam, ist aber kaum ernsthaft damit zu rechnen das die Klagefrist bereits um ist.

@Chaikobar:

Nochmal nie konkrete Frage: Von wann ist der Widerspruchsbescheid? Und bitte, ein genaues Datum.

Gruß,

Axel

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#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(28681 Beiträge, 11855x hilfreich)

Axel, ich habe bewußt einfach die Regel dargestellt, damit der Fragesteller es versteht. Wobei er sich da ja auch etwas schwammig ausdrückt.

wirdwerden

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