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ALG 1 Sperre wg. gerichtlichem Vergleich (Kündigung in Schwangerschaft)

 Von 
Kating
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG 1 Sperre wg. gerichtlichem Vergleich (Kündigung in Schwangerschaft)

Hallo,
ich stehe gerade etwas unter Zeit- und Entscheidungsdruck, vielleicht kann mir hier jmd. einen Tipp geben:

Mein Problem:
-ich habe eine fristgemäße Kündigung zum 30.11. erhalten, es bestand kein Kündigungsschutz (Kleinstbetrieb)
-ein paar Tage später stellte ich fest, dass ich schwanger bin, habe dies sofort dem AG angezeigt und ärztlich bestätigen lassen und Kündigungsschutzklage eingereicht.
-nächsten Mittwoch ist der Gerichtstermin und nun steht ein Vergleich im Raum: Vertrag läuft noch 1 Monat länger bis 31.12. unter gleichzeitiger Freistellung und AG übernimmt sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten (von meiner Seite aus ca. 2.000 € ;)

Jetzt die Frage:
Wenn ich dem Vergleich zustimme (was ich gerne tun würde, damit endlich Ruhe ist - die Situation belastet mich extrem und ich möchte wg. vorangeganener Fehlgeburten jeglichen Stress vermeiden!), kann das Arbeitsamt dann eine Sperre verhängen, wenn ich ab Januar ALG 1 beantrage? Kennt jmd. vielleicht einen ähnlich gelagerten Fall?

Die Mitarbeiter der Hotline der Agentur wissen das nicht und die Fachabteilung kann mich frühestens Dienstag oder Mittwoch zurückrufen.

Bin für jeden Hinweis dankbar.

Gruß, Kating

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ALG Arbeitsamt Sperre


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71634 Beiträge, 32458x hilfreich)

Zitat (von Kating):
AG übernimmt sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten (von meiner Seite aus ca. 2.000 €

Wie kommt die immense Summe auf Deiner Seite zustande?



Zitat (von Kating):
kann das Arbeitsamt dann eine Sperre verhängen, wenn ich ab Januar ALG 1 beantrage?

Ja, kann es.
Ob das dann berechtigt wäre, muss man gesondert überprüfen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8212 Beiträge, 1430x hilfreich)

Zitat (von Kating):
ich habe eine fristgemäße Kündigung zum 30.11. erhalten,
Warum wurde denn eigentlich gekündigt?
Zitat (von Kating):
nächsten Mittwoch ist der Gerichtstermin und nun steht ein Vergleich im Raum: Vertrag läuft noch 1 Monat länger bis 31.12. unter gleichzeitiger Freistellung
Was steht denn dann in der Kündigung?
Bleibt es eine ordentliche Kündigung zum 31.12. ?

Die Gründe für Sperrzeiten finden sich hier: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

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#3
 Von 
Kating
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Kating):
AG übernimmt sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten (von meiner Seite aus ca. 2.000 €

Wie kommt die immense Summe auf Deiner Seite zustande?

Die Gebühren werden nach dem dreifachen Gehalt berechnet. Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Auslagenpauschale und Mwst ergeben ca. 1.300 €, da käme dann noch die Einigungsgebühr + Mwst drauf und ggf. Gerichtskosten.

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#4
 Von 
Kating
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von Kating):
ich habe eine fristgemäße Kündigung zum 30.11. erhalten,
Warum wurde denn eigentlich gekündigt?
Zitat (von Kating):
nächsten Mittwoch ist der Gerichtstermin und nun steht ein Vergleich im Raum: Vertrag läuft noch 1 Monat länger bis 31.12. unter gleichzeitiger Freistellung
Was steht denn dann in der Kündigung?
Bleibt es eine ordentliche Kündigung zum 31.12. ?

Danke erstmal.

Gekündigt wurde ohne Angabe von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist. In einem separaten Schreiben hat mir mein Chef bzw. Ex-Chef mitgeteilt, dass die Kündigung hauptsächlich darauf fußt, dass er sich bzgl. meiner Kinderwunschproblematik und damit verbundener Krankschreibungen (2 x 2 Wochen wegen einer Fehlgeburt und 1 x 3 Wochen nach einer Not-OP nach Eileiterschwangerschaft) innerhalb 2 Jahren nicht ausreichend informiert fühlte und er davon ausgeht, dass die Schwierigkeiten mit meinem fortschreitenden Alter (ich bin 37) mit der Zeit eher mehr als weniger werden, da ja "meine biologische Uhr" ticke.

Tatsächlich ist es so, dass er mir ohne Angabe von Gründen kündigen kann, da wir ein Kleinstbetrieb sind und er jederzeit fristgemäß kündigen kann.

Es würde eine ordentliche Kündigung bleiben, allerdings mit Wirksamwerden zum 01.01.20 statt 01.12.19

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26741 Beiträge, 14643x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
Anami
Status:
Richter
(8212 Beiträge, 1430x hilfreich)

Zitat (von Kating):
Es würde eine ordentliche Kündigung bleiben,
Dann besteht mW auch kein Anlass zur Sorge wegen einer Sperrzeit.

Arbeitsuchend kannst du dich jetzt schon --online-- melden.
Arbeitslos dann am 2.1. persönlich bei der Arbeitsagentur. Der 1.1. ist dein Anspruchsbeginn ALG

Es interessiert die Agentur nur, ob du dich *versicherungswidrig* verhalten hast. Ob also dein Verhalten den AG veranlasst hat, dir zu kündigen.
Das ist hier nicht erkennbar.

Alles Gute!

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#7
 Von 
Kating
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von Kating):
Es würde eine ordentliche Kündigung bleiben,
Dann besteht mW auch kein Anlass zur Sorge wegen einer Sperrzeit.

Arbeitsuchend kannst du dich jetzt schon --online-- melden.
Arbeitslos dann am 2.1. persönlich bei der Arbeitsagentur. Der 1.1. ist dein Anspruchsbeginn ALG

Es interessiert die Agentur nur, ob du dich *versicherungswidrig* verhalten hast. Ob also dein Verhalten den AG veranlasst hat, dir zu kündigen.
Das ist hier nicht erkennbar.

Alles Gute!

Danke.
Es ist ja auch so, dass die gesetzliche Kündigungsfrist durch den Vergleich nicht verkürzt, sondern verlängert wurde. Arbeitssuchend hab ich mich vorsorglich schon gemeldet zum 1.12., den Termin muss ich natürlich noch ändern, wenn ich den Vergleich annehme. Ende November hab ich auch ein persönliches Beratungsgespräch in der Agentur

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#8
 Von 
Kating
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
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