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Mahngebühren wegen nicht ausreichender Kontodeckung

 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)
Mahngebühren wegen nicht ausreichender Kontodeckung

Hallo Forum,

X hat in einem Supermarkt für 8,29 Euro eingekauft und den Einkauf mit seiner EC Karte bezahlt. Wegen nicht ausreichender Kontodeckung konnte die Lastschrift nicht eingelöst werden.

Nach einem Monat erhielt X einen Brief, wo er aufgefordert wird, 83,41 Euro an eine Inkasso Firma zu überweisen.

Hier ist ein Link zum Dokument: https://ibb.co/F81DxxL

Meine Frage: ist diese Rechnung rechtens? Ich verstehe allerdings, dass in einem solchen Fall mit zusätzlichen Gebühren zu rechnen ist, aber wirklich vielfaches?

Macht es Sinn, den Betrag zu bestreiten?

Vielen Dank.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Rechnung rechtens Euro Frage


55 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23233 Beiträge, 15249x hilfreich)

Also. Es handelt sich um CCS/Ingenico oder?
1. Die Rücklastschriftkosten sind mit 7,58€ sicher deutlich zu hoch. Maximal 5€ würde ich akzeptieren. Ansonsten einen Rechnungsbeleg fordern der Bank.
2. Die Mahnspesen sind frei erfunden, wenn es nie eine Mahnung gab.
3. Die Belegermittlungskosten sind frei erfunden.
4. Die Adressermittlung dürfte zu hoch sein. Maximum wäre das, was die Schufa nimmt und das sind 10€
5. Geschäftsgebühr und Auslagen sind in Summe zwar moderat, aber dürften ebenfalls frei erfunden sein.

Ich würde den Rest (Hauptforderung plus etwa 15€ ;) überweisen. Dann dem Inkasso schreiben, dass man den Rest zurückweist. Sofern es sich um CCS/Ingenico handelt würde ich noch dazu schreiben, dass man nie eine Mahnung erhalten hat und dass die wegen ihrer Konzernverbundenheit auch keine Inkassokosten verlangen dürfen.

Die werden zwar meckern, aber im Endeffekt können sie nicht viel tun.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#2
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo mepeisen, ja, es handelt sich um CCS / Ingenico. Eine Mahnung gab es in der Tat nie, zumindest nie erhalten. Vielen lieben Dank für die hilfreichen Tipps.

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#3
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2208 Beiträge, 739x hilfreich)

Eine Mahnung ist auch nicht in jedem Fall erforderlich.

https://www.ihk-regensburg.de/service/recht/kauf-und-vertragsrecht/mahnung-verzug-und-insolvenz/mahnung-und-verzug-1395738

1.2.2 Verzug ohne Mahnung
Ein Schuldner kann in einigen gesetzlich geregelten Fällen auch ohne Mahnung in Verzug kommen (§ 286 Abs. 2 und 3 BGB).

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23233 Beiträge, 15249x hilfreich)

Zitat:
Eine Mahnung ist auch nicht in jedem Fall erforderlich.

Für den Verzug im Falle einer Rücklastschrift in der Tat nicht, aber darum geht's nicht. Es geht um die Frage, wo die Mahngebühren her kommen. Wenn es nie eine Mahnung gibt, ist diese Position frei erfunden.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#5
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2640 Beiträge, 1467x hilfreich)

Zitat:
X hat in einem Supermarkt für 8,29 Euro eingekauft und den Einkauf mit seiner EC Karte bezahlt.

Mit EC-Karten kann man seit nunmehr über 10 Jahren gar nicht mehr zahlen.

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#6
 Von 
DStein
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 84x hilfreich)

Zitat (von go510241-2):
Meine Frage: ist diese Rechnung rechtens?
Alle Posten bis auf die Hauptforderung sind okay. Der Rest ist erfunden oder zu hoch.

Zitat (von go510241-2):
Hallo mepeisen, ja, es handelt sich um CCS / Ingenico. Eine Mahnung gab es in der Tat nie, zumindest nie erhalten. Vielen lieben Dank für die hilfreichen Tipps.
Mein Spezialgebiet :) ... also im Falle Ingenico & CCS Inkasso kann ich dir so einiges erzählen ;)

1. Frage: Hast du per Unterschrift bezahlt? Ich denke wohl eher nicht, oder?
2. Frage: Hast du bereits an CCS etwas geschrieben, wenn ja, was genau?
3. Frage: Kannst du dich bitte Privat bei mir melden, dann kann ich dir einige Vordrucke zukommen lassen & Textbausteine.

Das einzige was du jetzt bitte erstmal überweist an CCS, ist eine Zweckgebunden Überweisung in folgendem Textaufbau:

AKTENZEICHEN // 8,90 € HF + 15,00 € Inkassokosten zzgl. 3,00 Auslagen + 10,00 Adressermittlung

Zitat (von vundaal76):
Mit EC-Karten kann man seit nunmehr über 10 Jahren gar nicht mehr zahlen.
EC-Karte ist nun mal der noch immer gängige Begriff in der Gesellschaft.

-- Editiert von DStein am 28.11.2019 17:34

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#7
 Von 
gyod1985
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von DStein):

1. Frage: Hast du per Unterschrift bezahlt? Ich denke wohl eher nicht, oder?

Wohl eher schon, sonst würde ja nicht im Schreiben stehen "[...] mit Ihrer Bankkarte und Unterschrift bezahlen. Die Lastschrift wurde nicht eingelöst."

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74200 Beiträge, 32871x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Kannst du dich bitte Privat bei mir melden, dann kann ich dir einige Vordrucke zukommen lassen & Textbausteine.

Das würde ich unterlassen. Gilt für beide Seiten.

@DStein: das hört sich nach verbotener Rechtsberatung an, solltest Du lassen.



Zitat (von DStein):
Alle Posten bis auf die Hauptforderung sind okay.

Wie kommt man auf den Unfug?
Im Zusammenhang mit anderen BEiträgen scheint mir langsam, Du bist ein verdeckter Inkassomitarbeiter?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
gyod1985
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Alle Posten bis auf die Hauptforderung sind okay. Der Rest ist erfunden oder zu hoch.

Der Rest wäre in dem Fall dann die Hauptforderung. Macht wenig Sinn, oder?

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#10
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von vundaal76):
Mit EC-Karten kann man seit nunmehr über 10 Jahren gar nicht mehr zahlen.

Das war meine Wissenslücke :) Ich wollte nur klarmachen, dass ich mit "normaler" Girokarte bezahlt habe (keine Kreditkarte)

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#11
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von DStein):

1. Frage: Hast du per Unterschrift bezahlt? Ich denke wohl eher nicht, oder?
2. Frage: Hast du bereits an CCS etwas geschrieben, wenn ja, was genau?
3. Frage: Kannst du dich bitte Privat bei mir melden, dann kann ich dir einige Vordrucke zukommen lassen & Textbausteine.

- Ob ich per Unterschrift bezahlt habe, kann ich jetzt nicht sagen, ist schon lange her. Laut dem Schreiben aber schon.
- Ich habe noch nichts geschrieben, bin mir immer noch gar nicht sicher, wie ich reagieren soll.

Wenn ich es also richtig verstehe, macht es in dem Fall Sinn, den Betrag zu bestreiten. Nun stellt sich die Frage, ob ich das ohne einen Rechtsanwalt schafft, eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.

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#12
 Von 
DStein
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 84x hilfreich)

Zitat (von gyod1985):
Wohl eher schon, sonst würde ja nicht im Schreiben stehen "[...] mit Ihrer Bankkarte und Unterschrift bezahlen. Die Lastschrift wurde nicht eingelöst."
Wohl eher nein, weil es ein Standard-Baustein im Fall von Ingenico & CCS ist. Den selben Mist haben sie bei mir auch geschrieben, dabei habe ich nie mit Unterschrift den damals geforderten Betrag bezahlt sondern Kontaktlos.

Zitat (von Harry van Sell):
Das würde ich unterlassen. Gilt für beide Seiten.
@DStein: das hört sich nach verbotener Rechtsberatung an, solltest Du lassen.
Gewiss nicht, geht nur darum dass ich den Thread hier nicht mit meinen Schreiben vollspammen möchte und es einfach den Thread sprengen würde. Ich meine ich kann ja gerne mal den 16 Seitigen-Beschreibebrief hier posten... der an das Aufsichtsgericht ging. Bis heute keine Post mehr bekommen, weil sie gemerkt habe dass die bei mir nicht weit kommen werden mit ihren Fake-Gebühren.

Zitat (von Harry van Sell):
Wie kommt man auf den Unfug?
Im Zusammenhang mit anderen BEiträgen scheint mir langsam, Du bist ein verdeckter Inkassomitarbeiter?
Wie kommt man nur auf solch einen Unsinn. Irgendwie widersprüchlich wenn ich ein Mitarbeiter von irgend einem Inkasso sein soll, aber selber gegen Inkasso schieße oder?
Wie man auf den Unfug kommt dass alle anderen Posten falsch sind?

1. Hauptforderung ist okay
2. Bankgebühren viel zu hoch, glaube maximal 5 € aber hier kann man einen Nachweis verlangen der nie erbracht wird.
3. Mahnspesen > Frei Erfunden & gar nicht möglich wenn man keine Adressdaten hat. Nach diesem Posten müsste der Gläubiger gemahnt haben, hat er aber nicht, genauso wie in meinem Fall Netto nie mahnen konnte.
4. Belegermittlungskosen > da warte ich bis heute auf eine Antwort was das genau sein soll. Diese Gebühr wird mit einem Blanko-Schreiben der Rhenus Archive Services GmbH "bewiesen" dass da angeblich diese Gebühr für diesen Fall in Rechnung gestellt worden ist. Ist aber 0 Personenbezogen & nicht nachweisbar.
5. Adressermittlung >> wird über die Schufa AdFinder gemacht (Nachweis vorhanden > maximal 10 € ;) die restlichen 7,34 € sind Reingewinn
6. Geschäftsgebühr > Frei erfunden. Da Konzerninkasso 0 € und 0 Cent einforderbar.
7. Post & Telekommunikation > Frei Erfunden. Da Konzerninkasso 0 € und 0 Cent einforderbar.

>> Maximal wären für Posten 6 & 7 eine 0.3 Gebühr möglich, wenn überhaupt, da Masseninkasso.
Das wären dann 18 € insgesamt bis 500 €.

Frage beantwortet ?

Zitat (von gyod1985):
Zitat (von DStein):
Alle Posten bis auf die Hauptforderung sind okay. Der Rest ist erfunden oder zu hoch.

Der Rest wäre in dem Fall dann die Hauptforderung. Macht wenig Sinn, oder?

Verschrieben, sollte eig. anders herum sein ;)

Zitat (von go510241-2):
Wenn ich es also richtig verstehe, macht es in dem Fall Sinn, den Betrag zu bestreiten. Nun stellt sich die Frage, ob ich das ohne einen Rechtsanwalt schafft, eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht.
Du brauchst weder Rechtsanwalt noch Rechtschutz.

Wäre zb. ein Vorschlag:

Zitat:
Wertes Konzerninkasso,

Ihre Forderung zum oben genannten Aktenzeichen habe ich erhalten & widerspreche dieser vollumpfänglich.

Sie fordern im Rahmen der Ingenico Payment Services GmbH dass ich einen offenen Bestand bei der [FIRMA] aufweise. Den offenen Rückstand werde ich / habe ich zum /am [DATUM] ausgleichen / ausgleichen.

Meine zweckgebundene Überweisung wird Ihnen wie folgt gutgeschrieben:

AKTENZEICHEN // 8,90 € HF + 10,00 Adressermittlung

Die von Ihnen erfundene 7 Punkte-Kostenaufstellung weise ich vollumfänglich zurück & erkenne nur folgende Punkte an Ihrer Forderung an: Hauptforderung + Adressermittlung

Der Posten 2 erscheint mir viel zu hoch & wird von mir nicht anerkannt, bis mir ein eindeutiger personenbezogener Nachweis mit Datum vorliegt. Der Posten 3 ist frei Erfunden.
Die Posten 4, 6 und 7 entfallen vollständig da dass CSS Inkasso & die Ingenico zum selben Konzern gehören. Daher fallen diese Posten grundsätzlich weg, auch weil hier unechtes / echtes Factoring betrieben wird sind solche Posten grundsätzlich nicht zu begleichen.

Ich möchte Sie auch gerne auf das Urteil vom OLG Düsseldorf – Az. 14c O 169/15 hinweisen, welche Ihnen ihre aktuelle Geschäftspraktiken weiter bei mir anwenden & Ihnen bereits untersagt wurden.

Für den Posten 5 möchte ich bitte eine exakte personenbezogene Rechnungskopie mit Datum erhalten, dass die Adressermittlung in der Höhe angefallen ist. Bei meinen Recherchen nutzen Sie SCHUFA AdFinder, welche eine maximale Gebühr i.H.v. 10,00 € in Rechnung stellt.

Gemäß BGH-Urteil vom 14.03.2019, Az. 4 StR 426/18 - wäre zudem eine maximale 0.3 Geschäfts- / Inkassogebühr zulässig & durchsetzungsfähig.

Sollte ich daher bis zum [DATUM] keine korrekte Kostenaufstellung / Rechnung erhalten wie sich dieser Betrag zusammensetzt, so werde ich unverzüglich Beschwerde bei Ihrem Aufsichtsgericht einreichen, Beschwerde beim BDIU sowie dem Verbraucherschutz über Ihre verbotenen Handlungen informieren & ggf. Strafrechtliche Schritte gegen Sie & die Ingenico prüfen & einleiten.

Ich untersage Ihnen außerdem meine personenbezogenen Daten zu speichern, weiterzugeben oder an Auskunftkarteien zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen


Klagen werden sie nie, spätestens wenn sie Post vom Gericht bekommen bzw. BDIU, ist meistens Ruhe.


So lieber Harry... vll. verstehst du nun warum ich das ganze lieber per PM mache. Vor allem wenn ich jetzt noch die ganzen Antwort-Schreiben & Mails vom Gericht, CCS & Co. verbreite.

Um einfach einen Thread nicht unnötig mit Texten vollzukleistern. Wir können uns aber gerne auch mal im TS, Discord oder Skype persönlich unterhalten ;)

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74200 Beiträge, 32871x hilfreich)

Zitat (von DStein):
Wie man auf den Unfug kommt dass alle anderen Posten falsch sind?

Nein, die Frage war, wie man auf den Unfug kommt den ich zitiert habe ...



Zitat (von DStein):
geht nur darum dass ich den Thread hier nicht mit meinen Schreiben vollspammen möchte und es einfach den Thread sprengen würde.

Das hat nichts mit spammen zu tun - so was hier öffentlich zu teilen ist ja Sinn dieses Forums.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#14
 Von 
DStein
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 84x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, die Frage war, wie man auf den Unfug kommt den ich zitiert habe ...
Achso... ja habe ich ja oben schon geschrieben dass ich mich da verschrieben hatte & es anders herum heißen sollte.

Zitat (von Harry van Sell):
Das hat nichts mit spammen zu tun - so was hier öffentlich zu teilen ist ja Sinn dieses Forums.
Ist natürlich richtig & du weißt auch dass ich immer so viele Infos wie möglich raushaue... und dadurch meine Postings oft halbe Romane sind. War noch nie meine Stärke kurz & bündig zu sein bzw. versuche ich schon immer so wenig wie möglich, aber soviel wie nötig zu schreiben... bleiben dann oft Romane.

Ich kenne es ja selber wenn man erstmal 2000 Buchstaben Text lesen muss & es ermüdend sein kann. Ich bin aber auch immer zu Faul alles ins PDF zu übertragen, zu zensieren & dann zur Verfügung zu stellen ^^
Wenn man das fast jeden Tag macht... geht das Schreiben oft schneller da ich allgemein sehr schnell schreibe und dadurch kommen manchmal auch Schreibfehler oder eben wie oben wo ich schrieb dass alle andere Posten okay sind aber die HF nicht... da sind die Finger schneller als das Gehirn.

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#15
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23233 Beiträge, 15249x hilfreich)

Beruhigt euch mal wieder. Der Satz machte auch keinen Sinn. Das war verschrieben und gut ist.

Wir alle hier sind Laien, der eine beschäftigt sich länger mit dem Thema, der andere nicht. Wir alle hier teilen unsere Lebensweisheiten und erbringen keine Rechtsberatung. Wir alle hier schreiben auch niemandem vor, was er tun soll oder versprechen etwas. Wir schreiben nur, was wir antworten würden, wie wir reagieren würden und schreiben vielleicht auch mal ein Textmuster, was man nehmen kann oder auch nicht.

Anwälte sind ohnehin nicht scharf drauf, solche Fälle zu übernehmen. Wenn man so etwas schildert, kommt oft ein "Keine Zeit". Warum? Ein Anwalt hat damit riesigen Aufwand und verdient nichts. Er legt da am Ende komplett drauf. Die Streitwerte sind einfach viel zu gering.

Man kann es nun Lücke nennen, die wir hier im Forum bedienen, zwischenmenschliche Hilfe innerhalb der Gesellschaft oder sonst etwas. Rechtsberatung ist es jedenfalls nicht, wenn man beispielsweise als Kaufmann mal erklärt, was da erlaubt ist oder was nicht. Wer eine entsprechende kaufmännische Berufsausbildung hat, der darf sich auch zu allgemeinen Fragen in diesem Bereich problemlos äußern...

Und nun einfach mal warten, ob TE sich nochmal meldet.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#16
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7849 Beiträge, 2679x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Rechtsberatung ist es jedenfalls nicht,

Eine Musterbrief einzustellen könnte man durchaus schon dem Bereich der unzulässigen Rechtsberatung zuordnen. Es wird auch nicht besser, wenn man seinen Text mit "so würde ich antworten" einleitet.
Ansonsten stimme ich Dir in vielem zu.

Warum du allerdings auch diesmal wieder die Adr.-Gebühren auf nur 10 € begrenzen willst, obwohl Du in einem anderen Beitrag doch eingeräumt hast, dass selbst Du der Meinung bist das die Kosten die die Einwohnermeldeämter berechnen als erstattungsfähig anzuerkennen sind, verschließt sich mir.

Zitat (von DStein):
Die von Ihnen erfundene 7 Punkte-Kostenaufstellung weise ich vollumfänglich zurück & erkenne nur folgende Punkte an Ihrer Forderung an: Hauptforderung + Adressermittlung
Abgesehen von der bedauernswerten Ausdrucksweise ist der Satz auch inhaltlich falsch.

Berry

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#17
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23233 Beiträge, 15249x hilfreich)

Zitat:
Warum du allerdings auch diesmal wieder die Adr.-Gebühren auf nur 10 € begrenzen willst, obwohl Du in einem anderen Beitrag doch eingeräumt hast, dass selbst Du der Meinung bist das die Kosten die die Einwohnermeldeämter berechnen als erstattungsfähig anzuerkennen sind, verschließt sich mir.

Einwohnermeldeämter haben keine Kontoinformationen. Die hat aber die Schufa. Und CCS/Ingenico arbeitet mit der Schufa zusammen.
Es geht hier nicht um eine Adressauskunft bei unbekanntem Verzug des Schuldners. Es geht um eine Adressauskunft zur Bankkarte.

Ich unterscheide das durchaus.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#18
 Von 
DStein
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 84x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Warum du allerdings auch diesmal wieder die Adr.-Gebühren auf nur 10 € begrenzen willst, obwohl Du in einem anderen Beitrag doch eingeräumt hast, dass selbst Du der Meinung bist das die Kosten die die Einwohnermeldeämter berechnen als erstattungsfähig anzuerkennen sind, verschließt sich mir.
CCS / Ingenico holt die Adresse immer über die Schufa.
Wer einen Nachweis haben will, bekommt nur ein Blanko-Schreiben ohne Datum & ohne Personenbezug.

Zitat (von Sir Berry):
Abgesehen von der bedauernswerten Ausdrucksweise ist der Satz auch inhaltlich falsch.
?

-- Editiert von DStein am 29.11.2019 21:04

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#19
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo zusammen, zunächst besten Dank an alle, die hier kommentiert haben. Während 15 Jahren in Deutschland konnte ich mir noch nie eine solche Erfahrung machen und eure Vorschläge haben mir wirklich sehr geholfen. Ich weiss es zu schätzen.

Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt und einen Brief formuliert. Könnt ihr vielleicht den gegenlesen und sagen, ob es es Sinn macht?

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen nachfolgende Bestandteile Ihrer Forderung ein.

Begründung:

Zu Punkt "2. Bankrücklastschriftkosten":

Bitte stellen Sie mir einen geeigneten Nachweis dieses Postens zur Verfügung. Die Bankrücklastschriftkosten sollten mit einem Kontoauszug der entsprechenden Bank nachgewiesen werden.


Zu Punkt "3. Mahnspesen":

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

Da ich Verbraucher bin, hätte ich von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Rechnung, die am ... war, auf die Folgen in einer Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen werden müssen. Sie haben mich erst am ...., somit nicht innerhalb von 30 Tagen, auf die Folgen hingewiesen. Deshalb erkenne ich die Mahnung nicht als solche an und die damit verbundenen Mahnspesen.

Zu Punkt "4. Belegermittlungskosten":

Bitte erläutern Sie diesen Posten. Welchen "Beleg" haben Sie ermittelt, wie setzen sich die Kosten zusammen und auf welcher Rechtsgrundlage beanspruchen Sie die Weiterbelastung dieser Kosten auf mich?

Zu Punkt "5: Adressermittlungskosten":

Die von Ihnen zitierten Rechtsnormen (§§ 675, 670, 611 BGB) bilden meines Erachtens für den Ansatz dieser Kosten keine Anspruchsgrundlage. Ich habe mit Ihnen keinen Dienstvertrag abgeschlossen und bin deshalb nicht ihr Auftraggeber, der als solcher zum Aufwendungsersatz verpflichtet wäre.

Unter der Voraussetzung, dass Sie mir eine hinreichende Begründung geben, diese Kosten ansetzen zu dürfen, weisen Sie mir bitte diese Kosten anhand eines geeigneten personenbezogenen Belegs nach.

Zu Punkt "6. Geschäftsgebühr":

Sie machen eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG geltend.
Gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG darf die Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 2,5 % des Gegenstandswerts angesetzt werden. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Außerdem wäre gemäß BGH-Urteil vom 14.03.2019, Az. 4 StR 426/18 zudem eine maximale 0.3%-ige Geschäfts- / Inkassogebühr zulässig.
Die von Ihnen geforderte Geschäftsgebühr in Höhe von 33,75 Euro beträgt ca. 379% des Gegenstandswerts, nämlich der Hauptforderung in Höhe von 8,90 Euro.
Nach der zuvor dargestellten Rechtslage würde ich maximal eine Geschäftsgebühr von 2,5% von 8,90 Euro, also 0,22 Euro, akzeptieren.

Zu Punkt 7. Post und Telekommunikationspauschale":

Die Post- und Telekommunikationspauschale haben Sie gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG grundsätzlich korrekt mit 20% der Geschäftsgebühr angesetzt. Da jedoch die Geschäftsgebühr der Höhe nach falsch angesetzt wurde, ist entsprechend auch die Post- und Telekommunikationspauschale in dieser Höhe nicht gerechtfertigt. Aufgrund der oben erörterten maximalen Höhe der Geschäftsgebühr von 0,22 Euro ist als Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG lediglich 20% von 0,22 Euro, also ca. 0,05 Euro, anzusetzen.

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#20
 Von 
DStein
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 84x hilfreich)

Posten 6 & 7 fallen so oder so weg, da Konzerninkasso & somit Anspruch auf 0,00 EUR. Dies besagt alleine §2 Abs. 2 des RDG schon klar aus. Dieses besagt, Zitat:

(2) 1Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

Etwas Laienhafter ausgedrückt bedeutet das:

„Es ist keine Rechtsdienstleistung, wenn eine Firma eine andere Firma beauftragt, die mit ihr verbunden ist. Keine Rechtsdienstleistung bedeutet: Es dürfen keine Inkassokosten nach RVG berechnet und eingefordert werden."

Was "verbunden" bedeutet, muss ich wohl nicht genauer erläutern.
WENN... dann wäre hier auch maximal eine 0,3 Gebühr anwendbar wegen Masseninkasso & auch maximal mit 15 + 3 € (18,00 Gesamt).

Bei Punkt 4 wirst du folgenden "Nachweis" erhalten: https://www.dropbox.com/s/r2mzuxvuyhwe2e3/Scan_20190923.png?dl=0

Bei Punkt 5 wirst du wahrscheinlich solch einen Nachweis erhalten: https://www.dropbox.com/s/72yhlte0d21ubcr/Scan_20190923_2.png?dl=0

Mögliche Behauptungen & Formulierungen von CCS kannst du in Post #12 nachlesen, in diesem Beitrag & dem 3 seitigen Antwortschreiben: https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=560982

Die werden dir sehr wahrscheinlich nichts personenbezogenes zukommen lassen, als irgendwelche Blanko-Schreiben ohne Personenbezug & ohne Datum. Wäre ja auch schön dumm wenn auf irgend einem "Nachweis" ein Datum drauf steht, aber ein Datum von vor X-Monaten.

Hinzu kommt eben auch noch das Urteil gegen CCS/Ingenico wo untersagt worden ist Gebühren zu verlangen, wenn die Forderungen durch Ingenico in Auftrag gegeben wurde. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, so der aktuelle Wissensstand, da CCS bzw. Ingenico NATÜRLICH das Urteil in der Schwebe hält durch deren Rechtsverdreher ähm... Rechtsvertreter.


CCS hat sich bis heute nie wieder bei mir gemeldet, nachdem ich Beschwerde beim BDIU & dem Aufsichtsgericht gemacht habe. Warum wohl? ... das liegt auf der Hand. Die wollen es nicht riskieren gegen mich vorzugehen weil sie wissen dass sie schon verloren habe bevor ich überhaupt angefangen habe mich zu Wehren.

-- Editiert von DStein am 02.12.2019 00:37

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#21
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo zusammen, heute haben wir eine Antwort auf unseren Widerspruch von der netten Inkasso-Firma erhalten. Die Hauptforderung haben wir auf deren Konto überwiesen. Die Firma hat sich nicht einmal Mühe gegeben, die Nachweise vorzulegen oder zumindest zum Widerspruch (zu bestrittenen Posten) eine Aussage zu treffen :) Nur allgemeines Gejammer, dass ich die Forderung begleichen muss, damit sie nicht gerichtlich gegen mich vorgehen und das Anliegen bei der Schufa nicht melden.

Hier ist der Link zum Schreiben: https://my.pcloud.com/publink/show?code=XZQFhhkZY6QyoWtYmF4ka4yNDnrIny7X8QMk

Was würdet ihr sagen? Soll ich nun schreiben, dass sie meine Bitte um Nachweise/Erläuterung ignoriert haben? Den Widerspruch habe ich per Fax geschickt, ein Sendebericht liegt mir allerdings vor.

Ich habe vor kurzem mit einem Anwalt diesbezüglich gesprochen. Er sagte, es nicht auszuschließen, dass die Firma die Forderung doch vor Gericht einklagt, ist aber unwahrscheinlich.




-- Editiert von go510241-2 am 13.12.2019 14:03

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#22
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7849 Beiträge, 2679x hilfreich)

Zitat (von go510241-2):
Was würdet ihr sagen? Soll ich nun schreiben, dass sie meine Bitte um Nachweise/Erläuterung ignoriert haben?

Nö, warum solltest Du das schreiben? Dass wissen die doch selbst.
Oder willst Du neue Brieffreundschaften.

Zitat (von go510241-2):
Ich habe vor kurzem mit einem Anwalt diesbezüglich gesprochen. Er sagte, es nicht auszuschließen, dass die Firma die Forderung doch vor Gericht einklagt, ist aber unwahrscheinlich.

Ja, kann man so verkaufen. Nur wenn sie klagen (mit dann vermutlich reduzierter Forderung) holst Du dir am Besten D.Stein als Unterstützung, weil der user dann das Rad neu erfinden wird. Ansonsten sind Rücklastschriftgebühren in angefallener Höhe, notwendige Ermittlungskosten (hier z.B. zur Adressfindung) und auch Inkassokosten in angemessener Höhe (s. u.a. Dein eigner Brief) durchsetzungsfähig, auch wenn das dazu führt, dass die Forderung um ein vielfaches höher ist als die ursprünglich geschuldete Summe..

Zitat (von mepeisen):
Einwohnermeldeämter haben keine Kontoinformationen. Die hat aber die Schufa. Und CCS/Ingenico arbeitet mit der Schufa zusammen.
Da magst Du auf diesen Fall bezogen durchaus Recht haben. Ich hatte Deine Antwort eher global gesehen.

Berry

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#23
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Nö, warum solltest Du das schreiben? Dass wissen die doch selbst.
Oder willst Du neue Brieffreundschaften.

Hm... ich muss doch was antworten oder? Ich habe um Nachweise und um Stellungnahme gebeten. Dazu ist die Firma nicht gekommen und hat mir nur eine zweite Mahnung geschickt. Wenn ich mich jetzt gar nicht melde, dann bekomme ich (vielleicht) eine Einladung zur Gerichtsverhandlung?

Zitat (von Sir Berry):
Ansonsten sind Rücklastschriftgebühren in angefallener Höhe, notwendige Ermittlungskosten (hier z.B. zur Adressfindung) und auch Inkassokosten in angemessener Höhe (s. u.a. Dein eigner Brief) durchsetzungsfähig, auch wenn das dazu führt, dass die Forderung um ein vielfaches höher ist als die ursprünglich geschuldete Summe..

Also verstehe ich es richtig, dass Du die Forderung rechtens findest? Das ist natürlich klar, dass durch Bearbeitung dieses Anliegens der Firma Kosten entstanden sind. Aber ich darf doch die Nachweise sehen, oder? Wenn Schufa jetzt wirklich 17,34 Euro statt 10 Euro für Adressermittlung verlangt und wenn eine geplatzte Lastschrift in der Tat 7,58 Euro kostet, werde ich es natürlich begleichen.

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#24
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74200 Beiträge, 32871x hilfreich)

Zitat (von go510241-2):
Hm... ich muss doch was antworten oder?

Nö, da ist nichts beantwortungsbedürftiges und beantwortungswürdiges dabei.



Zitat (von go510241-2):
Also verstehe ich es richtig, dass Du die Forderung rechtens findest?

Nö, er schrieb doch
Zitat (von go510241-2):
in angefallener Höhe, notwendige

Bis zum Beweis des Gegenteils würde ich für eine Rücklastschrift höchstens 3 EUR und eine Adressermittlung höchstens 5 EUR zahlen.
Man kann jedoch das auch zurückbehalten, bis man entsprechende Belege vorgelegt bekommt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#25
 Von 
gyod1985
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von go510241-2):

Zu Punkt "6. Geschäftsgebühr":

Sie machen eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG geltend.
Gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG darf die Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 bis 2,5 % des Gegenstandswerts angesetzt werden. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Außerdem wäre gemäß BGH-Urteil vom 14.03.2019, Az. 4 StR 426/18 zudem eine maximale 0.3%-ige Geschäfts- / Inkassogebühr zulässig.
Die von Ihnen geforderte Geschäftsgebühr in Höhe von 33,75 Euro beträgt ca. 379% des Gegenstandswerts, nämlich der Hauptforderung in Höhe von 8,90 Euro.
Nach der zuvor dargestellten Rechtslage würde ich maximal eine Geschäftsgebühr von 2,5% von 8,90 Euro, also 0,22 Euro, akzeptieren.

Zu Punkt 7. Post und Telekommunikationspauschale":

Die Post- und Telekommunikationspauschale haben Sie gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG grundsätzlich korrekt mit 20% der Geschäftsgebühr angesetzt. Da jedoch die Geschäftsgebühr der Höhe nach falsch angesetzt wurde, ist entsprechend auch die Post- und Telekommunikationspauschale in dieser Höhe nicht gerechtfertigt. Aufgrund der oben erörterten maximalen Höhe der Geschäftsgebühr von 0,22 Euro ist als Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG lediglich 20% von 0,22 Euro, also ca. 0,05 Euro, anzusetzen.

Das mit den % ist übrigens Unsinn.
Eine z.B. 0,3 Geschäftsgebühr hat nichts mit 0,3% zu tun.

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#26
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von gyod1985):
Eine z.B. 0,3 Geschäftsgebühr hat nichts mit 0,3% zu tun.

Das verstehe ich nicht ganz, wie wird dann die Geschäftsgebühr berechnet? Der Gegenstandswert ist in dem Fall die Hauptforderung oder nicht?

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#27
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23233 Beiträge, 15249x hilfreich)

Das ist eine Tabelle. Beim Streitwert 0-500€ beträgt die Grundgebühr (1,0 Gebühr) 45€. 30% sind dann 13,50€. Wobei die Mindestgebühr 15€ sind, also aufgerundet wird.
Die 20% gehen dann von den 15€, macht 3€, also in Summe die 18€.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#28
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo zusammen,

die Firma hat sich endlich bei mir gemeldet und ein Paar Nachweise vorgelegt (personenbezogen sind die aber nicht, ein Datum fehlt natürlich auch).

https://www.dropbox.com/s/8a1hnhn0twub41s/Kostenbest%C3%A4tigung.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/u31czddsqkw1rn5/Kostenbest%C3%A4tigung%202.pdf?dl=0

Zu Posten 5 (Geschäftsgebühr) hat CCS nur eine allgemeine Aussage getroffen :

https://www.dropbox.com/s/jibturqibz8l5q3/Kostenbest%C3%A4tigung%203.pdf?dl=0

Was würdet ihr sagen? Macht es Sinn, noch weiter zu kämpfen? Oder lieber überweisen und Schwamm drüber?

Vielen Dank nochmals und euch allen einen guten Rutsch!

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#29
 Von 
The Mentalist
Status:
Praktikant
(727 Beiträge, 207x hilfreich)

Du hast bisher noch nicht die Bankrücklastschriftkosten überwiesen, das würde ich auf jeden Fall nachholen. Auch die Kosten für die Adressermittlung, welche ja von der Crefo kommen. Wir zahlen auch 6,50 EUR pro Rücklastschrift, also scheinen 7,X EUR nicht undenkbar.

Das mit Rhenus würde ich nicht bezahlen und die Geschäftsgebühr auch nicht. Auch wenn dein Widerspruch Brief ziemlich viel Murks dabei hatte (z.B. die 30 Tage Regelung gilt hier nicht)

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#30
 Von 
go510241-2
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von The Mentalist):
Das mit Rhenus würde ich nicht bezahlen und die Geschäftsgebühr auch nicht. Auch wenn dein Widerspruch Brief ziemlich viel Murks dabei hatte (z.B. die 30 Tage Regelung gilt hier nicht)

Danke. Dass ich etwas falsch mache, war doch abzusehen... Das Ganze ist ja sooo kompliziert für einen Laie. Wenn sie mich doch verklagen, dann bin ich wahrscheinlich geliefert. :fight:

Was die Geschäftsgebühr angeht, das habe ich noch dazu geschrieben:

"Ferner weise ich darauf hin, dass die Posten 6 und 7 vollständig entfallen, da CSS Inkasso GmbH und Ingenico Payment Services GmbH zum selben Konzern gehören.

Laut §2 Abs. 2 des RDG (2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd."

Das war hoffentlich nicht falsch, oder?




-- Editiert von go510241-2 am 31.12.2019 14:53

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