Rechtsmittelverzicht

Danke für die Antwort, aber die bringt ja jetzt nun einmal so gar nichts.

Zitat (von !!Streetworker!! ):

weil sich die andere Seite ggf. auch zu einem Rechtsmittelverzicht bereits erklärt.

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Es gibt keine strafprozessuale Vorschrift, dass überhaupt gefragt werden muss. Es mag sich jede Seite erklären wann sie will.

Jetzt mal Butter bei die Fische: wie blöd muss ich denn als Angeklagter sein, um einen Rechtsmittelverzicht zu erklären, nachdem ich schon zwei Jahre auf die HV gewartet habe? Wie blöd müsste ich als Stadtanwalt sein, damit sich der Verurteilte in der Berufung besser stellen kann? Mir kommt kein Beispiel in den Sinn, wo das Sinn ergibt.

Zitat (von DerPascal):

Danke für die Antwort, aber die bringt ja jetzt nun einmal so gar nichts.

Tja, es ist aber nun mal die Antwort auf die Frage.

Zitat (von DerPascal):

Ja, geil. Es geht um Leben (Freiheit) oder Tod (Knast), aber ggf. erklärt die andere Seite auch einen Rechtsmittelverzicht. Lol

Es ist ja niemand gezwungen Rechtsmittelverzicht zu erklären. Wenn man meint dass die andere Seite es nicht tut, lässt man es halt.

Zitat (von DerPascal):

Das ist doch Quatsch!

Ach ja? Dann nenn mal die Stelle in der StPO wo es geregelt ist...

Zitat (von DerPascal):

In 9 von 10 Verhandlungen, in denen ich dabei war, wurde der Angeklagte zuerst gefragt.

Mag ja sein. Dennoch ist es nicht gesetzlich geregelt.

Zitat (von DerPascal):

wie blöd muss ich denn als Angeklagter sein, um einen Rechtsmittelverzicht zu erklären, nachdem ich schon zwei Jahre auf die HV gewartet habe?

Was hat die Dauer des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung mit Rechtsmittelverzicht zu tun?

Wenn mit HV die RM-HV gemeint sein soll (das müßte man dann schon mal dazu sagen) , macht es ggf. keinen Sinn. Es hat ja auch niemand behauptet, dass es immer Sinn macht, Rechtsmittelverzicht zu erklären. Dann lässt man es halt bleiben. Andererseits können zwischen erster und zweiter Instanz auch Umstände eingetreten sein, die in zweiter Instanz eine höhere Strafe denkbar sein lassen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat.

Zitat (von DerPascal):

Wie blöd müsste ich als Stadtanwalt sein, damit sich der Verurteilte in der Berufung besser stellen kann?

Wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrem Strafmaßantrag durchgedrungen ist, macht es wenig Sinn für sie, Rechtsmittel einzulegen. Selbst wenn der Angeklagte Rechtsmittel einlegt, wird die StA keines einlegen, weil sie nicht plötzlich ein höheres Strafmaß fordern wird, als sie beantragt und bekommen hat.

Abgesehen davon geht es beim Thema Rechtsmittel auch nicht immer nur um die Strafhöhe. Wenn die Beweisaufnahme keinen Schuldnachweis ergeben hat und der Angeklagte deswegen freigesprochen wird, macht es für die Staatsanwaltschaft ebensowenig Sinn Rechtsmittel einzulegen.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 01.12.2019 07:56

In Verfahren vor dem Amtsgericht ist der Sitzungsstaatsanwalt in der Regel nicht der sachbearbeitende Staatsanwalt. Darum folgt von dort aus seltener ein Rechtsmittelverzicht, selbst wenn die Entscheidung dem Antrag entspricht.

Im Gegensatz zum Sitzungsstaatsanwalt kann der Betroffene sich doch gut vorher überlegen, was für ihn akzeptabel ist, was taktisch klug ist.

wirdwerden

Zitat:

> erklärt der Angeklagte Rechtsmittelverzicht, und die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab,fängt die 1 Wöchige Frist zu laufen an, nach 1 Woche ist das Urteil rechtskräftig wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden

Die Frist läuft dann aber nur noch für die StA. Wenn der Angeklagte im Termin Verzicht erklärt hat, kann er das nicht mehr zurücknehmen. So jedenfalls Fischer StPO 56., Rn.? zu § 302 StPO (die Rn. Kann ich morgen nachliefern)

-- Editiert von !!Streetworker!! am 01.12.2019 22:22

Zitat (von Dirrly):

Behauptet ja auch keiner was anderes. Die Frist läuft natürlich nur für den, der keinen Verzicht erklärt hat.

Das hier:

Zitat:

erklärt der Angeklagte Rechtsmittelverzicht, und die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab,fängt die 1 Wöchige Frist zu laufen an, nach 1 Woche ist das Urteil rechtskräftig wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden

hörte sich für mich so an, als könne auch der Angeklagte noch Rechtsmittel einlegen, nachdem er verzichtet hat, aber die StA sich nicht äußert.

Wenn es nicht so gemeint war ... d'accord

Verstehe ich den, emotional offenbar leicht aufgeladenen TE richtig, dass es ihm um ein Beispiel im Sinne von "StA fordert 2,5 Jahre, Gericht urteilt 2 Jahre m. Bw. und Angeklagter erklärt RMVz. um "nach 2 Jahren" abschließen zu können - wie steht er da, wenn StA Berufung einlegt?" geht?

Aber auch das ist ja kein Problem, da es bei Berufung der Staatsanwaltschaft kein "Verbesserungsverbot" für den Angeklagten gibt. Das heißt ob nur die Staatsanwaltschaft einlegt oder auch der Angeklagte ist ja völlig "egal"...

Oder ich verstehe das Problem einfach nicht.

Zitat (von seidi256):

aber wenn nur die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, kann ein Urteil in der Berufung auch für den Angeklagten schlechter ausgehen als in der ersten Instanz.

Das kann es auch, wenn beide Seiten einlegen...

Es macht keinen Unterschied, ob beide einlegen oder ob der Angeklagte einen Verzicht erklärt hatte und die Staatsanwaltschaft legt alleine ein.

-- Editiert von Dirrly am 04.12.2019 14:29

Zitat (von DeusExMachina):

Oder man spekuliert auf eine Verbesserung und hofft, dass man alleine in die nächste Instanz geht, dann würde man aber ohnehin keinen Verzicht erklären.

Eben...

Wenn ich mit dem Urteil jetzt "recht zufrieden" bin und mir überlege, dass ich da kein Rechtsmittel einlege, macht es am Ende keinen Unterschied, ob ich einen Verzicht erklärt habe oder die Woche verstreichen lassen (und dann mitbekomme, dass die Staatsanwaltschaft eingelegt hat).

Wenn ich natürlich unsicher bin oder schon weiß, dass ich einlegen will, dann erkläre ich natürlich keinen Verzicht. :-)