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Vollstreckbarer Titel / Hauptforderung & andere Forderungen

 Von 
toschm
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 80x hilfreich)
Vollstreckbarer Titel / Hauptforderung & andere Forderungen

Hallo an alle,

das hat jetzt nichts mit meinem eigentlichen EOS Problem im anderen Beitrag zu tun; deswegen ein neues Thema.

Angenommen, es existiert ein vollstreckbarer Titel. Die Geldforderung wird ja wahrscheinlich dann auf einer Forderungsaufstellung als "Hauptforderung" ausgewiesen.
Wenn nun die Hauptforderung 100 Euro beträgt und diese Summe auch im Vollstreckunsbescheid steht und diese 100 Euro werden bezahlt (und im Verwendungszweck steht "Nur mit Hauptforderung zu verrechnen" o.ä.) - kann das Inkasso dann - um die anderen Forderungen (eigene Kosten, Porto, Gebühren, etc.) - die nicht im Vollstreckbaren Titel aufgelistet sind - einzutreiben - mit dem Vollstreckbaren Titel drohen, z.B. Kontopfändung, Gerichtsvollzieher?
Oder ist der Vollstreckbare Titel dann "hinfällig" weil die Forderung daraus ja beglichen ist?

Grüße
toschm

-- Editiert von toschm am 12.01.2020 10:56

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Forderung bezahlt Titel Kontopfändung


12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 668x hilfreich)

Das IB kann vieles, ob es damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt.
Prinzipiell müssen die den Titel herausgeben, sofern die Hauptforderung plus Zinsen beglichen worden sind, da selbiges ein GV macht, sobald eine Forderung bei diesem bezahlt worden ist.

Die Realität ist natürlich anders: Zu ziemlich jedes IB sieht in (aufgekauften) Forderungen eine Melkkuh um Geld zu scheffeln. Die verdienen ja nicht wirklich viel daran, wenn nur jemand die Forderung bezahlt. Es heißt denn: Den entwerteten Titel gibt es nur, wenn "unsere Auslagen" bezahlt worden sind.
Hast Du also von den IBs eine Aufstellung i.H. von 150 Euro und die HF beträgt 100 Euro, so werden die (trotz Verwendungszweck) mit Sicherheit sagen, dass die 100 Euro Überweisung erstmal zur Deckung derer Kosten abgezogen worden sind und noch 50 Euro der HF offen wären. - Im Ergebnis: Kein Titel und man wird vermutlich dann drohen weiter zu Vollstrecken, weil die gewittert haben, dass Du doch irgendwie Geld hast.

In so einem Fall gibt es die "Vollstreckungsabwehrklage". Die sorgt ebenfalls dafür, dass Du den Titel erhältst.

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#2
 Von 
toschm
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 80x hilfreich)

Hi Albarion

Zitat (von Albarion):
...Kein Titel und man wird vermutlich dann drohen weiter zu Vollstrecken, weil die gewittert haben, dass Du doch irgendwie Geld hast.

Ok, drohen ist ja das eine... aber die könnten dann doch keine Kontopfändung betreiben oder nen Gerichtsvollzieher antanzen lassen weil ich ja belegen kann, dass die Kosten aus dem Vollstreckungsbescheid beglichen sind, oder?
Ist es nicht auch so, dass die Zahlung so verbucht werden muss wie im Verwendungszweck angegeben?

Grüße
toschm

-- Editiert von toschm am 12.01.2020 13:32

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#3
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 668x hilfreich)

Wie ich schrieb: Forderungen von IBs sind perfekte Melkkühe. Wie du es formulierst und die es interpretieren/ausführen, sind zwei Welten.
Für Dich ist es nachher besser klar und einfach einen eindeutigen VWZ angegeben zu haben, das erleichtert die Beweisführung bei einem evtl. Prozess.
Solange die einen Titel haben, können die jederzeit ein PfÜB beantragen und pfänden, machen die es aber trotz des Wissens, dass die HF beglichen ist, begehen die aber eine Straftat. Glücklicherweise erhält man vorher ein vorläufiges Zahlungsverbot, gegen das man vorgehen kann.
Sobald nämlich klar ist, dass die HF beglichen worden ist, stehst du deutlich besser da und kannst gegen sämtliche Maßnahmen angehen.

Das BGB sagt dazu folgendes:
§ 367- Anrechnung auf Zinsen und Kosten

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Das bedeutet, dass das IB deine Zahlung ablehnen und zurücküberweisen müsste, wenn sie mit Deiner Verrechnung nicht einverstanden wären/sind.

Zahlst Du an den GV direkt so muss und wird das auf die Hauptforderung bezogen, egal was der Gläubiger sagt (1. Auch bei Teilleistungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung vom Schuldner an die vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieherin geleistet werden, ist eine Verrechnung nur auf die titulierte Forderung, derentwegen die Vollstreckung erfolgt, vorzunehmen (Rn. 9). (red. LS Andrea Laube)) - BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZR 89/16

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die gerne mit GV und ähnlichem drohen, aber wissen dann ganz genau, dass sobald dort der letzte Cent bezahlt worden ist, nichts mehr zu holen ist. Daher wird natürlich versucht ein "Vergleichsangebot" zu finden, dass deutlich mehr Geld freigibt. Ausnahme sind natürlich Leute, die wirklich nichts haben, da wird dann doppelt in den sauren Apfel gebissen.

Deren Inkassokosten müssten die nämlich erst einklagen und das machen alle IBs nur sehr ungern, da die Rechtsprechung meist die Kosten entweder erheblich reduziert oder vollständig für ungültig erklären.
Ein derartiges Urteil ist extrem schlecht, da es immer wieder gegen die Branche verwendet werden kann.


-- Editiert von Albarion am 12.01.2020 17:43

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#4
 Von 
toschm
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 80x hilfreich)

Hi Albarion,

danke für Deine ausführliche Antwort...

Zitat (von Albarion):

Deren Inkassokosten müssten die nämlich erst einklagen und das machen alle IBs nur sehr ungern, da die Rechtsprechung meist die Kosten entweder erheblich reduziert oder vollständig für ungültig erklären.
Ein derartiges Urteil ist extrem schlecht, da es immer wieder gegen die Branche verwendet werden kann.

Ich hab halt nur Angst (in Bezug auf mein EOS-Thema hier im Forum) , dass die mir keine Titelkopie schicken und "morgen mein Konto pfänden"...
Deswegen habe ich überlegt - obwohl ich nicht weiß, ob die Forederung berechtigt ist - einfach einen Teil der Hauptforderung zu bezahlen, dann wäre das "schon mal weg"...
Könnte dann natürlich auch rausgeschmissenes Geld sein falls die Forderung doch nicht berechtigt ist.

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#5
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 668x hilfreich)

Nochmal: Du kannst entweder beim GV versuchen die Forderung zu bezahlen oder denen zweckgebunden etwas zu überweisen.

Wenn sie damit nicht einverstanden sind, müssen sie das zurücküberweisen. Das würde ich denen auch im Vorfeld schriftlich mitteilen.

Darüber hinaus wäre es ggf. besser einen GV zu informieren und an dem die Zahlung zu leisten. Dieser kann und darf nämlich bis zu 12 Raten (1 Jahr) ausmachen, wenn fest steht, dass damit dann die Forderung begleichen wird.
IBs MÜSSEN keine Ratenvereinbarung anbieten, das muss keiner.
Wenn eine Forderung tituliert ist, ist sie "berechtigt" bzw. die Chancen da noch was zu machen, sind sehr sehr gering. Im Vorfeld gibt es Möglichkeiten einem MB oder VB zu widersprechen, wurde das versäumt, gibt es nur wenige Möglichkeiten so etwas wieder nachzuholen.

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#6
 Von 
toschm
Status:
Schüler
(303 Beiträge, 80x hilfreich)

Zitat (von Albarion):

Darüber hinaus wäre es ggf. besser einen GV zu informieren und an dem die Zahlung zu leisten. Dieser kann und darf nämlich bis zu 12 Raten (1 Jahr) ausmachen, wenn fest steht, dass damit dann die Forderung begleichen wird.

und die Zahlung an den GV kann man dann auch zweckgebunden machen?... eigentlich ja, es geht ja dann um die Hauptforderung... oder?

Naja, ich warte jetzt erstmal ab ob die mir noch die angeforderte Titelkopie und Forderungsaufstellung schicken...

Grüße
toschm

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#7
 Von 
arnonym117
Status:
Praktikant
(718 Beiträge, 211x hilfreich)

Ich glaube, worauf toschm hinauswill, ist:

Wenn er den Titel noch nicht zu Gesicht bekommen hat und daher nicht weiß, um was es sich handelt und ob z.B. nicht doch eine Personenverwechselung vorliegt, welche Möglichkeiten hätte er dann, einen sich bereits angekündigten Gerichtsvollzieher auf-/hinzuhalten?

Bzw. könnte er unschädlich eine Teilzahlung unter Vorbehalt bis zur endgültigen Prüfung und ggf. auch bis Widerspruch wegen z.B. falscher Zustellung leisten? Quasi, um einen Aufschub zu bekommen, könnte er mit dem GV eine Ratenzahlung vereinbaren und erst mal nur einen kleinen Teil zu zahlen, ohne seiner Widerspruchsmöglichkeiten beraubt zu werden?

Ehrlich gesagt, kenne ich mich in der Materie nicht wirklich aus, daher kann ich nur die Frage präzisieren, sie aber leider nicht beantworten.

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#8
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1709 Beiträge, 668x hilfreich)

Nun er kann das IB anschreiben und sie auf Ihre Pflichten nach dem RDG aufmerksam machen. Die müssen ihm dann eine Titelkopie bzw. AZ und zuständiges Gericht mitteilen.
Wird Geld gezahlt, dass denen nicht zusteht, so müssen die es zurückzahlen (ungerechtfertigte Bereicherung), fordern das IB Geld und behalten es (durch Pfändung, Überweisung etc.), obwohl sie wissen, dass sie hier die falsche Person haben, wäre das eine Straftat (Betrug).

Ich bin mir nicht sicher, aber es besteht m.E. auch die Möglichkeit das Geld beim AG zu hinterlegen (ggf. Rechtspfleger mal fragen). Eine Kontaktaufnahme mit dem GV wäre aber dennoch ratsam. Eine Pfändung kann jederzeit passieren. Handelt es sich nachgewiesenermaßen um eine Personenverwechslung, können dann im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage sämtliche Vollstreckungsversuche unterbunden werden.
Ggf. wird es mühsam erneut an das Geld zu langen, aber hier hilft oft eine Strafanzeige, ein Brief an das Aufsichtsgericht plus ein Mahnbescheid (die Kosten muss die Gegenseite dann zahlen, wenn die sich dann beharrlich gegen die Rückerstattung wehrt).
Bezieht man H4, so kann ein Beratungshilfeschein beantragt werden! Für die 10 Euro, die man zahlt, wird ein Anwalt einem sicherlich beim MB helfen.

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#9
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von toschm):
Hi Albarion,

danke für Deine ausführliche Antwort...

Zitat (von Albarion):

Deren Inkassokosten müssten die nämlich erst einklagen und das machen alle IBs nur sehr ungern, da die Rechtsprechung meist die Kosten entweder erheblich reduziert oder vollständig für ungültig erklären.
Ein derartiges Urteil ist extrem schlecht, da es immer wieder gegen die Branche verwendet werden kann.

Ich hab halt nur Angst (in Bezug auf mein EOS-Thema hier im Forum) , dass die mir keine Titelkopie schicken und "morgen mein Konto pfänden"...
Deswegen habe ich überlegt - obwohl ich nicht weiß, ob die Forederung berechtigt ist - einfach einen Teil der Hauptforderung zu bezahlen, dann wäre das "schon mal weg"...
Könnte dann natürlich auch rausgeschmissenes Geld sein falls die Forderung doch nicht berechtigt ist.

Hi Toschm,

ich habe EOS erstmal darauf hingewiesen, dass aktuell keine rechtmäßige Forderung gestellt wird. Jegliche Forderung ohne Nachweis (Abtretung oder Vollmacht) ist unwirksam.

Wenn sie auf Basis der Unwirksamkeit tätig werden, würden sie sich strafbar machen, ich glaube, dass sie das nicht tun.

Ich habe heute Strafanzeige gestellt. Unwirksame (strittige) Forderung in Verbindung mit der Androhung einer schwerwiegenden Konsequenz um die Willensentscheidung von mir zu beeinflussen stellt für mich den Tatbestand der Nötigung dar.

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23259 Beiträge, 15267x hilfreich)

Zur Ursprungsfrage zurück:

Zitat:
kann das Inkasso dann - um die anderen Forderungen (eigene Kosten, Porto, Gebühren, etc.) - die nicht im Vollstreckbaren Titel aufgelistet sind - einzutreiben - mit dem Vollstreckbaren Titel drohen, z.B. Kontopfändung, Gerichtsvollzieher?

Ja können die.

Die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung gehören immer zum Titel selbst dazu. Und Ja, ein Inkasso einzuschalten, was dann beispielsweise eine zulässige und notwendige RVG-Gebühr samt Auslagen erhebt, das kann über den Titel mit eingefordert und gepfändet werden.

Der Titel muss erst dann herausgegeben werden, wenn auch alle erlaubten Nebenforderungen beglichen sind.

Die Frage ist also immer, was exakt da so gefordert wird. So etwas wie Adressauskunft bei Umzug des Schuldners ist notwendig und steht ja nicht im Titel selbst. Das kann dann auch gepfändet werden, wenn es nicht bezahlt wird.

Ein weiteres Beispiel ist eine klassische RVG-Gebühr für die Vertretung durch das Inkasso. Und zwar genau dann, wenn vorgerichtlich und bei der Titulierung weder Inkasso noch Anwalt involviert waren. Es gibt da ja immer wieder mal Gläubiger, die fangen selbst an, machen selbst einen Mahnbescheid und irgendwann übergeben sie einem Inkasso den Titel zur Betreibung. Es gibt einige Stimmen, die dann eine höhere RVG-Gebühr als zulässig ansehen, aber auch Stimmen, die das ablehnen. Strittige Frage.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#11
 Von 
peterpan34
Status:
Beginner
(103 Beiträge, 45x hilfreich)

@meipeisen

Das bedeutet kurz formuliert: Wenn im Titel bereits Rechtsanwaltsgebühren enthalten sind, und/oder Inkassogebühren, müssen darüber hinaus keine weiteren Inkasso oder Rechtsanwaltsgebühren bezahlte werden?

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23259 Beiträge, 15267x hilfreich)

Zitat:
müssen darüber hinaus keine weiteren Inkasso oder Rechtsanwaltsgebühren bezahlte werden?

Zumindest nicht für die Vertretung an und für sich.

Einem Anwalt/Inkasso steht aber auf jeden Fall bei Beauftragen eine Gerichtsvollziehers u.ä. eine (sehr kleine) RVG-Gebühr zu.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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