Evtl. werde ich in Zukunft mit einer Anfechtung einer Patentübertragung (patent assignment) zu tun haben. In den Klauseln meiner Rechtsschutzversicherung steht, dass Themen, die ursächlich mit Patentrecht zu tun haben ausgeschlossen sind. Bei der Patentübertragung handelt es sich meiner Ansicht nach allerdings um einen vertragsrechtlichen Aspekt, vergleichbar mit dem Verkauf einers physischen Gutes.
Wie stehen meine Chancen auf die Unterstützung der Rechtsschutzversicherung zählen zu können? Fallen Patentübertragungen unter die Rubrik klassisches Vertragsrecht?
Danke!
Patentübertragung: Vertragsrecht oder Patentrecht? (wichtig weg. Rechtsschutzversicherung)
27. Januar 2020
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Frage vom 27. Januar 2020 | 06:37
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Patentübertragung: Vertragsrecht oder Patentrecht? (wichtig weg. Rechtsschutzversicherung)
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