Guten Tag,
habe ich Anspruch auf Weiterbildungsprämie einer erfolgreich bestanden Umschulung (Externen Prüfung) nach 1,5 Jahren, da man vom Bildungsträger gekündigt wurde? Arbeitsgerichtliches Verfahren wurde von mir eingestellt.
§ 131a SGB III
Abs. 2.2 sagt:
Maßnahmen, die zum Erwerb von Grundkompetenzen nach § 81 Absatz 3a und zum Erwerb eines Abschlusses in einem Ausbildungsberuf führen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder...etc. pp.
Ich wurde ja gekündigt seitens des Bildungsträger und habe dann trotzdem die Prüfung bei der IHK abgelegt.
Grundsätzlich war die Maßnahme auf 2 Jahre ausgelegt. Und eine Kündigung war meiner Meinung nicht gerechtfertigt. (Kein Ausfall oder Minderleistung.). Das arbeitsgerichtliche Verfahren diesbezüglich habe ich jedoch eingestellt, nach dem der Anwalt der Gegenseite auf Zeit gespielt hat und den Gerichtsstand nach Berlin verlegen wollte. (Nach 2 Monaten Schriftverkehr, habe ich auch zu viel vom regulären Ablauf der Maßnahme verpasst).
Mit freundlichen Grüßen
bbox
Weiterbildungsprämie nach § 131a SGB III trotz vorzeitiger Kündigung?
Bescheid anfechten?
Bescheid anfechten?
Was meinst du mit Weiterbildungs"prämie"??
Zitat:§ 81 SGB III Grundsatz
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1.
die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2.
die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
3.
die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
§ 131a SGB III Absatz 3:
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, erhalten folgende Prämien, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31. Dezember 2020 beginnt:
1. nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1000 Euro und
2. nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1500 Euro.
Ich sehe hier kein Verstoß, da die Weiterbildung nach §81 SGB III nicht von meiner Seite beendet wurde und ich die rechtlichen Rahmenbedingungen eines 2 Jährigen Ausbildungsberufes und Vorlage eines Prüfungszeugnisses der Abschlussprüfung erfülle. Des weiteren wurde ca. 1,2 Jahre an der Maßnahme teilgenommen.
Mit freundlichem Gruß
bbox
-- Editiert von bbox am 11.02.2020 13:36
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...es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden. Das ist sie zweifelsohne.
Das Gesetz unterscheidet hier nicht nach Gründen der vorzeitigen Beendigung.Zitat :... da die Weiterbildung nach §81 SGB III nicht von meiner Seite beendet wurde
Mag sein. Du hast keinen Anspruch, weil § 81(1) SGB III die Teilnahmezeit bis zum Ende der WB regelt. Die Prämien sind Durchhalte-Prämien.Zitat :Ich sehe hier kein Verstoß,
Die Bedingungen des § 81 SGB III erfüllst du nicht. Die Prämien stehen dir nicht zu.
Die Fachl. Weisungen der BA zu § 81 SGB III, RN 81.8 :
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba045619.pdf
(4) Mit der Einführung von Anreizen in Form von Weiterbildungsprämien für Zwischen- oder Abschlussprüfungen soll die Motivation erhöht werden, eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung aufzunehmen, durchzuhalten und erfolgreich abzuschließen.
Moment,
die Maßnahme wurde nicht unter beiderseitigem Einverständnis beendet, sondern erfolgte durch eine einseitige Willenserklärung seitens des Maßnahmeträgers. Mangelndes Durchhaltevermögen könnte man einem Unterstellen, wenn man nicht zum nächst möglichen Zeitpunkt die Abschlussprüfung erfolgreich bestanden hätte.
Dies hat sogar Gelder eingespart.
Das oben genannte lasse ich hier nicht gelten und werde ich auch nicht akzeptieren.
Eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung wurde aufgenommen, durchgehalten und erfolgreich abgeschlossen. (Sogar unter erschwerten Umständen. Kein Maßnahmeträger, keine intensive Vorbereitung.)
Mit freundlichem Gruß
bbox
Zu deiner Frage:
Ich meine, du hast keinen Anspruch auf diese Prämie.
Es steht dir frei, das nicht zu akzeptieren.
uU kommen hier andere Einschätzungen.
Hast du die Prämie beantragt?
Findet sich in deinen Vertragsunterlagen ein Passus, wo die Prüfungen abgelegt werden müssen?
-- Editiert von Anami am 11.02.2020 16:03
Die Prämie wird ja nicht beim Maßnahmenträger, sondern aufgrund der Gesetzeslage bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Hier kommt kein Passus in Verträgen zur Geltung, sondern die Gesetzeslage. Das Wort Abschlussprüfung bezieht sich dann auf BBIG / Ausbildungsverordnung.
§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung Absatz (1).
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen...
Hier liegt das Augenmerk auf KANN. Es ist grundsätzlich eine Ermessenssache und ich habe dann im Fall der Fälle höchstens eine Chance den richtigen Richter beim Sozialgericht zu erwischen.
-- Editiert von bbox am 11.02.2020 17:05
Die Prämie wird von der BA gezahlt, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ob sie erfüllt sind, kann nur der Maßnahmeträger feststellen und der BA mitteilen, damit diese dann zahlt.Zitat :Die Prämie wird ja nicht beim Maßnahmenträger, sondern aufgrund der Gesetzeslage bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.
Ich fragte dich, ob du die Prämie beantragt hast. Und dein Antrag evtl. abgelehnt wurde. Was soll sonst ein Richter in diesem Theater?
Du möchtest darauf hinaus, dass du trotz vorzeitiger Beendigung der Massnahme und trotz Fremdprüfung bei der IHK doch Anspruch auf diese BA-Prämie hast.
In § 81(3a) SGB III:-->dein Grundanspruch ist erfüllt.
(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind,
In Abs.1: ---> die Einschränkung wegen Beendigung
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn...
.... Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
Der Prämien-§ 131a SGB III: ---> Dein Wunsch
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, Ja, hast du, aber nur zum Teil...
1. nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1 000 Euro und
2. nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1 500 Euro.
-----------------------------------------------
das KANN im §81 SGB III bezieht sich auf die Entscheidung der BA, dich überhaupt mit solch einer WB-Maßnahme zu fördern (d.h. sie zu bezahlen).
Das hat die BA gemacht. Das KANN ist längst erledigt.
Der § 16 (1) SGB II:
Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:...
... § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
Das KANN ist auch erledigt, denn sie (die BA) hat diese Eingliederungsleistungen nach § 81 SGB III erbracht. Hat die WB bezahlt.
Nein. Sämtliche KANNs beziehen sich auf das Ermessen zur Förderung einer solchen Maßnahme. Die BA hat doch lange vor Massnahmebeginn geprüft/Ermessen geübt, ob du eine solche Förderung erhalten könntest. Und hat dann ---JA--- entschieden und dich gefördert/die Kosten übernommen.Zitat :Es ist grundsätzlich eine Ermessenssache
Wie kommst du darauf, dass sich das Wort *Abschlussprüfung* im § 131a SGB III auf das BBIG, dort § 37 bezieht?
Es gibt 1001 verschiedene Abschlussprüfungen. Längst nicht alle werden prämiiert. Viele müssen vom Prüfling selbst bezahlt werden. Viele werden vorher noch extra *zugelassen zur Prüfung*.
Du aber willst eine oder 2 Prämien, weil du deine Abschlussprüfung sonstwo, aber eben nicht bei dem von der BA genannten Träger und nach diesen Vorschriften gemacht hast.
Es fragt sich auch, ob du wegen Kündigung nicht sogar zur Rückerstattung von Teilen der WB-Kosten herangezogen werden kannst...
Ich finde es ja höchst interessant, was für Thesen Sie hier aufstellen, aber meine Frage bezog sich auf Abschlüsse, welche "für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist". Das sind nicht 1000 und 1 Nacht Geschichten. Und dann erklären Sie mir bitte, wo sonst außer im BBIG oder in der Ausbildungsverordnung solche Definitionen von Abschlüssen hinterlegt sind? Im Vertrag mit dem Bildungsträger? Der Bildungsträger hat bei den Prämienzahlungen keine Aktien, sondern wirbt lediglich damit. Ich finde Ihre Art und Weise, wie Sie hier Argumentieren auch nicht gerade förderlich oder hilfreich. Das ganze Theater habe ich aus "good will" vorzeitig beim Arbeitsgericht beendet und war auch nicht meine Frage. Ich benötige hier keine Rechts- oder Linksverdreher sondern plausible Antworten auf meine Feststellung. Die Prüfung wurde auch nicht sonst wo abgelegt, sondern bei der dafür vorgesehen Stelle. Staatlich anerkannt. Was wirklich fraglich gewesen wäre, wäre ein vorzeitiger Abbruch mit immensem Schaden für den Kostenträger ohne Anspruch auf Rückerstattung, da solch eine Klausel nicht existiert. Ich sollte mich wirklich wieder mit dem subsumieren beschäftigen.
Mein Verständnis:
§ 16 (1) SGB II Abs. 1.4 (der § 16 SGB II Abs. 1 sagt mir: KANN)
(4) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b.
Ergo hier greift für mich auch der §§ 131a explizit als kann Leistung, unabhängig von § 16 SGB II Abs. 1.1-3 oder irre ich mich hier?
-- Editiert von bbox am 11.02.2020 22:10
Du hast eine geförderte Massnahme der Bundesagentur gemacht. Bei einem von der Bundesagentur ausgesuchten und beauftragen Träger.Zitat :für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist".
Der Träger meldet die erfüllten Voraussetzungen seiner Teilnehmer gem. § 81 SGB III an die Bundesagentur weiter. Diese reicht Prämien aus.Zitat :Der Bildungsträger hat bei den Prämienzahlungen keine Aktien, sondern wirbt lediglich damit.
Abschlüsse? die 1001 bezog sich auf diverse Abschlüsse aller Art.
Das solltest du am besten wissen, denn ich kenne deinen Vertrag nicht.Zitat :Im Vertrag mit dem Bildungsträger?
Es geht hier um einen Abschluss einer geförderten Massnahme. Im § 131a (3) SGB III steht, was Teilnehmer erhalten, wenn...
DAS war deine Frage. Ich habe dir meine Antwort mit Begründung dazu gegeben.Zitat :habe ich Anspruch auf Weiterbildungsprämie ?
Das mag sein. Es gibt hier keine Wunschantworten.Zitat :Ich finde Ihre Art und Weise, wie Sie hier Argumentieren auch nicht gerade förderlich oder hilfreich.
Sähe ich das anders, würde ich das anders schreiben. Ich habe nichts davon, dir den Prämienanspruch auszureden.
Gern noch einmal. mE hast du keinen Anspruch auf diese WB-Prämien. Nichts anderes schrieb ich bisher.Zitat :plausible Antworten auf meine Feststellung.
Du kannst sicher sein, wenn ich falsch oder halbfalsch usw. läge mit meiner Einschätzung dazu, gäbe es hier etliche weitere User, die das eben korrigieren oder andere Einschätzungen geben würden.
Insgesamt wäre es dann evtl. für dich hilfreicher.
Bisher siehts leider nicht so aus.
Der Bildungsträger hat also die Prüfungen bei der IHK vorgesehen? Das ist eine neue Info. Davon bin ich bisher nicht ausgegangen.Zitat :Die Prüfung wurde auch nicht sonst wo abgelegt, sondern bei der dafür vorgesehen Stelle.
Unabhängig davon gilt aber trotzdem: es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
Das hast du ja auch nicht gefragt.Zitat :Was wirklich fraglich gewesen wäre,
Ansonsten hätten wir doch über Rückerstattung wegen Kündigung usw. diskutieren können. Trifft hier nicht zu.
Mein Verständnis:
Du hast den WB-Vertrag zum Zeitpunkt X geschlossen. Das JC hat gem. § 16(1, Nr.4) sein Ermessen ausgeübt, das KANN zum HAT gemacht---und HAT dir die WB beim Träger Y (wahrscheinlich per BGS) gefördert, d.h. bezahlt.
Weder das JC/BA noch der Träger konnten zu Beginn wissen, ob du die WB bis zu Ende machst, ob du die Prüfungen schaffst. Du bist nach 1, 2 Jahren vom Träger gekündigt worden.
Die Weiterbildung wurde vorzeitig beendet---
Nein. Greift nicht, weil die Maßnahme vorzeitig beendet wurde. Der § 131a (3) SGB III steht nicht allein, sondern gilt für Maßnahmeteilnehmer, die nach § 81 SGB III gefördert wurden und sie nicht vorzeitig beendet haben.Zitat :Ergo hier greift für mich auch der §§ 131a
Ja, ich meine noch immer, du irrst dich hier.
Ja der Bildungsträger hat einen IHK Abschluss vorgesehen.
Wenn die Maßnahme nach § 81 SGB III gefördert wurde etc. Steht der 131 a (3) SGB III immer noch als "kann" Leistung im Raum für mich. Bitte um eine ausführliche Erklärung, warum man hier ein Rechtsanspruch bei Beendigung der Maßnahme auf Prämienzahlung hätte, wenn im Gesetzestext:
§16 SGB II:
(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,
steht.
MfG
Ja, gern auch so herum. Man hat einen Anspruch auf die beiden Prämien, wennZitat :Bitte um eine ausführliche Erklärung, warum man hier ein Rechtsanspruch bei Beendigung der Maßnahme auf Prämienzahlung hätte,
-die Maßnahme eine Gesamtdauer von mind. 2 Jahren hat
-die Maßnahme nicht vorzeitig beendet wird
-die Zwischen- und Abschlussprüfung erfolgreich bestanden wird
Sind diese 3 Kriterien erfüllt, HAT man Anspruch. Dann gilt kein KANN.
Das war schon in #6 falsch. Die BA kann mit Maßnahmen fördern---oder nicht. Nur darin hat sie Ermessen.Zitat :Hier liegt das Augenmerk auf KANN. Es ist grundsätzlich eine Ermessenssache
Alles klar, dann habe ich es jetzt wohl verstanden...
BfA bewilligt Umschulung via Bildungsgutschein, somit inkludiert dies rechtlichen Anspruch auf Prämienzahlung nach §131a, jedoch nur wenn § 81 SGB II vollumfänglich entsprochen wird? Das kann im § 16 SGB II wird nach der Bewilligung nicht mehr für die einzelnen Absätze angewendet, da ja eine Leistungsübernahme erfolgte.
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