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Betriebsübergang bei Kündigung

19. Februar 2020 Thema abonnieren

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Frage vom 19. Februar 2020 | 18:43

Von

Status:

Frischling (17 Beiträge, 0x hilfreich)

Betriebsübergang bei Kündigung

Eine Beschäftigte wurde aufgrund Betriebsschließung gekündigt und hat noch 4 Monate Kündigungsfrist. Nun gibt es aber einen neuen Betreiber der auch das Personal übernehmen möchte. Muss die Beschäftigte 4 Monate nun noch dort weiter arbeiten, obwohl sie das nicht möchte? Gibt es für die Beschäftigte eine Möglichkeit dies nicht zu tun? Was sind die Folgen?

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8 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 20. Februar 2020 | 07:20

Von

Status:

Weiser (17464 Beiträge, 6499x hilfreich)

//// Muss die Beschäftigte 4 Monate nun noch dort weiter arbeiten, obwohl sie das nicht möchte?

AN ist AN bis zum letzten Tag und somit auch zur Arbeit verpflichtet

/// Gibt es für die Beschäftigte eine Möglichkeit dies nicht zu tun? Was sind die Folgen?

Was sind wohl die Folgen von unentschuldigtem Fehlen?
Eine einwandfreie Möglichkeit könnte ein Aufhebungsvertrag sein. Dann ist AN bald raus.

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Antwort vom 20. Februar 2020 | 09:26

Von

Status:

Lehrling (1746 Beiträge, 618x hilfreich)

Schauen wir mal in §613a Abs. 6 BGB:

Zitat:
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

Dann bleibt er bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist Angestellter seines alten Arbeitgebers.

Signatur:

Meine persönliche Meinung

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Antwort vom 22. Februar 2020 | 08:54

Von

Status:

Frischling (17 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für Antwort.

D.h. wenn der AN Widerspruch erklärt, dann bedeutet das auch, dass der AN beim alten oder neuen AG kündigen muss?

bzw. wenn der AN sich damit einverstanden erklärt, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim neuen Betreiber weiterzuarbeiten, über wen laufen dann die Lohnabrechnungen etc.?

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Antwort vom 22. Februar 2020 | 10:11

Von

Status:

Student (2415 Beiträge, 604x hilfreich)

Wenn ich mir Ihre Beiträge durchlesen, sollten Sie erstmal die tatsächliche Situation schildern und insbesondere benennen, was Sie eigentlich erreich möchten.

Zitat (von marika123124):

D.h. wenn der AN Widerspruch erklärt, dann bedeutet das auch, dass der AN beim alten oder neuen AG kündigen muss?

bzw. wenn der AN sich damit einverstanden erklärt, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beim neuen Betreiber weiterzuarbeiten, über wen laufen dann die Lohnabrechnungen etc.?

1. Wenn Sie den Widerspruch erklärt haben (gegenüber altem oder neuem Arbeitgeber), haben Sie mit dem neuen Arbeitgeber nichts zu tun. Wenn Sie selbst kündigen wollen, müssen Sie das gegenüber dem alten Arbeitgeber machen.

Achtung: Für den Widerspruch existieren feste Fristen. Sie haben nach Unterrichtung durch den alten Arbeitgeber über den Betriebsübergang und der Unterrichtung über die Möglichkeit des Widerspruchs einen Monat Zeit für den Widerspruch. Danach haben Sie den Übergang angenommen.

2. Sie können nach einem Widerruf nicht erklären, dass Sie doch beim neuen Arbeitgeber arbeiten wollen. Darauf muss sich der bisherige Arbeitgeber nicht mehr einlassen.

3. Der Widerruf kann dazu führen, dass Sie im nächsten Moment die betriebsbedingte Kündigung Ihres bisherigen Arbeitgebers erhalten. Das wäre hinsichtlich ALG I die beste Möglichkeit, da damit keine Sperrzeit verhängt wird (BSG, Entscheidung vom 8.7.2009). Ein Aufhebungsvertrag dagegen wird zu einer Sperrzeit beim ALG I führen.

1x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 22. Februar 2020 | 16:42

Von

Status:

Unbeschreiblich (38481 Beiträge, 14013x hilfreich)

guy, schau mal in den anderen Thread. Da ist längst ein Gerichtsverfahren anhängig.

wirdwerden

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Antwort vom 23. Februar 2020 | 08:46

Von

Status:

Student (2415 Beiträge, 604x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
guy, schau mal in den anderen Thread. Da ist längst ein Gerichtsverfahren anhängig.

wirdwerden

Okay, gerade gelesen. Dann bin ich hier raus ... die TE sollte sich erst mal darüber klar werden, was Sie überhaupt möchte.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 25. Februar 2020 | 18:47

Von

Status:

Frischling (17 Beiträge, 0x hilfreich)

Sorry für die Mißverständnisse. Das mit dem Betriebsübergang habe ich soweit verstanden. Trotzdem ist mir eine Sache noch unklar: Wenn ich bereits gekündigt bin und widerspreche dem Betriebsübergang/Arbeitsverhältnis, dann kann ich trotzdem noch einmal betriebsbedingt gekündigt werden?

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Antwort vom 26. Februar 2020 | 09:39

Von

Status:

Lehrling (1746 Beiträge, 618x hilfreich)

Zitat (von marika123124):
Wenn ich bereits gekündigt bin und widerspreche dem Betriebsübergang/Arbeitsverhältnis, dann kann ich trotzdem noch einmal betriebsbedingt gekündigt werden?

Widerspruch gegen einen Betriebsübergang ist in vielen (aber nicht in allen) Konstruktionen der Anlass für eine betriebsbedingte Kündigung, weil es den alten Arbeitsplatz beim alten Arbeitgeber schlicht und einfach nicht mehr gibt. Und wenn die laufende Kündigung eventuell etwas "wackelig" und angreifbar gewesen wäre, dann ist es eine Kündigung im Kontext des Widerspruchs bei einem §613a in den meisten Fällen nicht, d.h. der Arbeitgeber kann sich damit absichern. Die erneut anlaufende Kündigungsfrist ist vermutlich ein kleineres Übel im Vergleich zu einer angreifbaren Kündigung.

-- Editiert von Osmos am 26.02.2020 09:42

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