Rückerstattung zu unrecht einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

Der angegebene Paragraph macht doch eine klare Aussage. Wie kann man ihn denn anders verstehen als ich es tu ? Vielleicht ist hiphappy oder jemand bereit, mir mit einer Erklärung zu helfen.
Verstehe ich Harry van Sell richtig, wenn er auf den §675 Abs.2 BGB hinweist, der meine, dem Forum gestellte Frage beantworten soll ? Ich stehe vor einem Rätsel.

Hallo,

Zitat:

Wie man daraus ableiten will, das das nur für die Ansprüche der Versicherung gelten sollen,

Und für diese Antwort hast du jetzt ein halbes Jahr gebraucht?

An Ohne Namensnennung: In meiner Auseinandersetzung steht der § 27 bereits zur Sprache. Worin soll aber die Rechtswirksamkeit der Beanstandung des Versicherungsträgers liegen, wenn ich als Versicherungsnehmer die zu Unrecht eingezogenen Beiträge bezahlen mußte und bezahlt habe, deren Erstattung mir aber für die Zeiten vor 4 Jahren verweigert werden ?
An Balllvus: vielleicht können Sie auch auf den Inhalt meiner Antwort eingehen außer sich zu wundern, daß ich sie so spät gegeben habe.
An Reckoner: ich will mir niemanden aussuchen und freue mich über jeden, der sich die Mühe macht, mir seinen Standpunkt zu erklären. Ich bin in diesem Portal nicht zuhause und weiß mit Begriffen wie Threads und Trolls usw. wenig anzufangen. Den Gesetzestext einer Regelverjährung kenne ich nicht. Ich sehe nur, daß andere, die sehr substantiiert erklären, sie verworfen, offensichtlich nicht für zutreffend halten.

Nachdem die Krankenkasse inzwischen eingesehen hat, daß der § 25 Abs.1 Sozialgesetzbuch IV ungeeignet ist, um dem Antrag auf Erstattung der zu unrecht erhobenen Beiträge zu widersprechen, bezieht auch sie sich in ihrem aufrecht erhaltenen Widerspruch vom 14.5.2020 auf den § 27 Absatz 2 SGB IV. Die Beträge sind bisher nicht spezifiziert worden. Sie sind aber grundsätzlich durch den Rückzahlungswiderspruch seit dem 1.2.2004, dem Beginn der Rentenzahlungen, als zu unrecht erhoben, anerkannt. Durch den Beschluß 1 BvR 100/15; 249/15 des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.2018 war es zu einer Neuregelung des § 229 Abs.1 Satz 1 Nr.5 SGB V gekommen. Dadurch ist der Teil der Rente für die KVdR beitragsfrei geworden, der durch freiwillige Beitragszahlungen in die private Altersversorgung entstanden ist. Für die Zeit ab dem 1.2.2014 hat der Rentenverein am 30 10.2019 die zu unrecht erhobenen Beiträge erstattet, jedoch für die vorangegangenen Zeiten ab 1.2.2004 bis zum 31.1.2014 an die Krankenkasse verwiesen. Weil schreiendes Unrecht, durch das die Krankenkasse mit dem § 27 Absatz 2 SGB IV von ihren Erstattungspflichten entlastet werden soll, hat der Beitragszahler der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg zu Sinn und Zweck der Vorschrift des § 27 Abs.2 SGB IV (Urteil vom 23.1.2014 – L 3 U 218/11), auf den sich die Krankenkasse jetzt bezieht, widersprochen. Wenn jemand meint, dem Versicherungsnehmer etwas empfehlen zu können, was er zur Durchsetzung seiner Ansprüche noch tun könnte, so wird er sich über einen solchen Rat sehr freuen.

In dem erörterten Fall geht es ausschließlich um den Anspruch auf Rückzahlung der angeblich verjährten, seit dem 1.2.2004 zu unrecht einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge und nicht um neue Bescheide, die sich auf lange davorliegende Versicherungszeiten und andere Ansprüche beziehen. Macht die Krankenkasse möglicherweise einen Fehler, wenn sie ihre Ablehnung der verlangten Erstattungszahlung mit den bereits angeführten Ausführungen des LSG Brandenburg zu Sinn und Zweck der Vorschrift des § 27 Abs.2 SGB IV zum Urteil vom 23.1.2014 – L 3 U 218/11 erklärt, die eigentlich die Verjährung sehr viel älterer und ganz anderer Ansprüche von einem anderen Anspruchssteller an seine Krankenkasse erklären soll ?
Die Unkenntnis von einem Anspruch, den der Anspruchsteller unbestritten gehabt hat, soll ihn nach Meinung des Gerichts nicht vor der Verjährung schützen. Dabei macht das Gericht keinen Unterschied, daß es für den Rückzahlungsanspruchsteller ganz allgemein überhaupt keine Kenntnis von seinem Anspruch gegeben hat und auch nicht gegeben haben konnte. Seine Unkenntnis war nicht sein individuelles Verschulden. Es hatte nie einen Anhaltspunkt, weder für ihn noch für die Allgemeinheit, gegeben, an der Rechtmäßigkeit der von der Rente abgezogenen Sozialversicherungsbeträge zu zweifeln. Die Frage, ob hier Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden durften oder nicht, hat überhaupt nicht existiert. Das Gericht verlangt gewissermaßen von einem Individuum, über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen und vorauszusehen, daß ein am 27.6.2018 ergehender Beschluß 1 BvR 100/15; 249/15 des Bundesverfassungsgerichts die Sozialversicherungsbeiträge für zu unrecht einbehalten erklärt und er, dem Urteil zuvorkommend, für spätere Anspruchsstellung seinen Vorbehalt gegen solche Abzüge ausgesprochen hat.
Was kann der Anspruchsteller noch tun, als den schweigenden Sozialversicherungsträger auf die Unmöglichkeit seiner, dem Gericht folgenden Ablehnungsbegründung hinzuweisen ?