Insolvenzverwaltervergütung

Question

Sehr geehrte Forumsmitglieder! Gibt es ein Forumsmitglied, dass sich mit der Berechnung von Insolvenz-Verwalter-Vergütungen befaßt hat, oder eventuell sogar auskennt?

Z.B. Musterrechnung für eine Regel-Insolvenz:
Inso-Masse aus Pfändungen = 20.000 EUR davon 40% = 8.000 EUR
Inso-Masse aus beigetriebener Absonderung
in Höhe von 50.000 EUR * 4% = 2.000 EUR davon 1/2 = 1.000 EUR
Inso-Gläubiger = 7 Stck (bis 10 Gläubiger = Festpreis) = 1.000 EUR
Vergütung für besondere Sachkunde
entfällt bei Kollegen aus derselben Sozietät = 0 EUR
. ____________
Zwischensumme 10.000 EUR
19% USt hierauf 1.900 EUR
. ----------------
Gesamtkosten für die Insolvenz-Verwaltung 11.900 EUR
. =========
und ggfs. auch mit der Berechnung der Gerichtskosten (GKG)
Inso-Masse, insgesamt 70.001 EUR, damit
Gegenstandswert-Stufe gemäß GKG, Anl 1 = 80.000,00 EUR
Gebühr für diesen Gegenstandswert = 786,00 EUR
Gebührensatz für selbst angemeldete Inso = 3
Gebühren ohne Neben-Auslagen 2.358,00 EUR
56 gemeldete Gläubiger * 20,00 EUR/Gläu. = 1.120,00 EUR
. 7 Restschuldbefreiungen = 35,00 EUR/Stck = 245,00 EUR
Auslagen-Ersatz für Kopien etc. geschätzt = 133,20 EUR
. ------------------
Summe der Insolvenz-Gerichtskosten = 3.856,20 EUR
. ===========
Treuhänder-Kosten, monatlich, brutto, 79,68 EUR,
. Jährlich, brutto, 956,21 EUR,
derzeitige Verfahrensdauer, 4 Jahre = 3.824,84 EUR

Somit Gesamtkosten =
Inso-Verw-Kosten, brutto, 11.900,00 EUR
Treuhänder-Kosten, brutto, 3.824,84 EUR
Gerichtskosten (USt-frei) 3.856,20 EUR
. --------------------
Zw.-Summe Verfahrenskosten 19.581,04 EUR
festgestellte Forderungen § 38 49.843,32 EUR
. --------------------
Zw.-Summe Gesamt-Forderungen 69.424,36 EUR
abzüglich vorhandene Masse 70.000,00 EUR
. --------------------
Verbliebene Restforderungen keine
Überzahlung der Insolvenz = -575,64 EUR
. Resumee: Es ist keine Bewegung feststellbar, es wurden bisher
. nicht alle / bzw. kein Gläubiger angeschrieben, zwecks Beendigung
. des Verfahrens. Es entstehen lediglich NEUSCHULDEN durch
. verzögerte Bearbeitung durch den Insolvenz-Verwalter.
.
Wo muß man in so einem Fall den Antrag auf disziplinarische Maßregelung
des Inso-Verwalter stellen? Beim zuständigen AG Osnabrück, oder bei der
vorgesetzten Behörde, dem OLG Oldenburg?

Kennt sich jemand damit aus?

Soweit ich informiert bin, haftet des Land Niedersachsen für Fehler des
Insolvenz-Verwalters. Bin ich richtig informiert, oder haftet eventuell die BRD?
Sollte der Fall ggfs. beim BMinJustiz in Berlin vorgetragen werden?

Der Insolvente hatte eine Forderung beim LG Dortmund in Höhe von
über 560.000 EUR gegen den Prozeßgegner mit Forderungen von 344.000 EUR,
und auf Verrechnung geklagt. D.h. eigentlich war ein Guthaben von 216.000 EUR
zugunsten des Insolventen vorhanden, aber aufgrund der zeitlichen Streckung
wurde die Liquidität immer weiter reduziert und der Insolvente mußte wegen
zu geringer Liquidität (er konnte den eigenen Rechtsanwalt nicht mehr bezahlten)
selbst Insolvenz beantragen.

Der Insolvenz-Verwalter hat die Forderung des Insolventen über 216.000 EUR
verjähren lassen, per 31.12.2019 23:59:59 Uhr. Dies wurde dem Insolventen
kürzlich von seinem Rechtsanwalt mitgeteilt.

Es wäre demnach wichtig zu prüfen, ob die obenstehende Berechnung korrekt ist,
bevor ich dem Insolventen zur Anstrengung eines Diziplinar-Verfahrens gegen
den Insolvenzverwalter raten kann.

Würde mich über eine Antwort / Kommentar freuen.

Mit besten Grüßen
Over.joe

salkavalka · Answer

Die Rechnungen stimmen nur so ungefähr, teilweise kommt da aber auch logisch was nicht hin.
Du berechnest die Insolvenzmasse mit 20.000 € und 50.000 € für eingezogene Absonderungsrechte und stellst dem die Gesamthöhe der angemeldeldeten Forderungen gegenüber.
Absonderungsrechte werden aber im Verfahren an den Absonderungsberechtigten abgeführt und stehen zur allgemeinen Verteilung nicht zur Verfügung.
Die Rechnung sähe also so aus:
Verfahrenkosten ca. 20.000 €
festgestellte Forderungen ca. 50.000 €.
Zu verteilende Masse: 20.000 €.
Von einer Deckung ist da noch lange nicht die Rede.

Für Fehler des Insolvenzverwalters haftet der Insolvenzverwalter persönlich (§ 60 InsO). Das ist ohne Anwalt nicht hinzukriegen.

Wie der Insolvenzverwalter das hingekriegt haben soll, während eines beim Insolvenzeröffnung anscheinend ja schon laufenden Prozesses in die Verjährung zu laufen, ist mir ein Rätsel.
Ein laufender Prozess hemmt die Verjährung.
Ist an dem Vorwurf was dran, kann sich beim Insolvenzgericht über den Verwalter beschwert werden.
Nützt zwar erstmal nicht viel, der Verwalter wird aber dazu Stellung nehmen müssen.

Eidechse · Answer

Was habe ich falsch verstanden?    Ich befürchte sehr viel.    Der Insolvenz-Verwalter hat von einem der Gläubiger eine  abgetretene Lebensversicherung zurück geholt, welche der  Insolvente innerhalb der 4 Jahres-Frist an den Gläubiger als  Sicherheit leistete. Dies wurde durch Beschluss des LG Osnabrück  Anfang Nov. 2019 verkündet und am 05. Dez. 2019 rechtskräftig.  Der Gläubiger hatte für den 4 Jahres-Zeitraum auch noch die  Verzugszinsen gem. &#167;288 BGB i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz  zu leisten. Die ehemalige Forderung des Gläubigers wurde bereits  bei Eröffnung des Inso-Verfahrens um diese LV gekürzt. Durch  diese Kürzung und die Kürzung der anderen Gläubigerforderung  aus dem Prozeß vor dem LG Dortmund ist die Summe aller  Forderungen auf ca. 49.843,32 EUR geschrumpft.    Bereits das passt hinten und vorne nicht.    Wenn es bei der Lebensversicherung, die angeblich zurück geholt wurde &lpar;Vermutlich durch Insolvenzanfechtung&rpar;, wirklich um die Lebensversicherung mit 50.000,00 € ging, dann passit dieser Ansatz in der Kostenberechnung     Inso-Masse aus beigetriebener Absonderung  in Höhe von 50.000 EUR * 4% = 2.000 EUR davon 1/2 = 1.000 EUR    nicht. Denn bei den 4 % handelt es sich lediglich um die Feststellungskostenpauschale nach &#167; 171 Abs. 1 InsO. Diese wird dann in Ansatz gebracht für die Vergütungsberechnung, wenn ein wirksames Absonderungsrecht des Gläubigers vorliegt. Hier soll aber die Abtretung wirksam angegriffen worden sein. Stimmt dies, dann würde die Versicherung mit dem gesamten Rückkaufswert in die Insolvenzmasse fallen.     Dann wären wir aber, wenn man die weiteren Zahlen hier berücksichtigt bei einer Insolvenzmasse von 70.000,00 €, von der die Vergütung berechnet wird. Das würde dann auch wieder so einigermaßen zu der Berechnung der Gerichtskosten passen, bei denen im Ausgangsbeitrag von einer Insolvenzmasse von 70.001,00 € ausgegangen wird. &lpar;Den einen Euro mehr lass ich jetzt mal außen vor.&rpar;    Wenn es also eine Insolvenzmasse von 70.000,00 € gibt, dann beläuft sich bereits die Regelvergütung des IV nach &#167; 2 Abs. 1 InsVV auf einen viel höheren Betrag, nämlich    bis 25.000,00 € - 40 % = 10.000,00 €  Mehrbetrag bis 50.000,00 € - 25 % = 6.250,00 €  Mehrbetrag bis 70.000,00 € - 7 % = 1.400,00 €    Das wären dann ohne Mehrwertsteuer bereits 17.650,00 €.    Dann käme noch der pauschale Aulagenersatz nach &#167; 8 InsVV hinzu, der hier vermutlich in der Maximalhöhe von 30 % der Regelvergütung zu berücksichtigen wäre. Das sind dann nochmals 5.295,00 €.    Allein aus diesen beiden Positionen errechnet sich ein Gesamtbetrag von 22.945,00 € netto. Mit Mehrwertsteuer wären das dann 27.304,55 €.    Zieht man nur das von der Masse von 70.000,00 € ab, dann landet man bei 42.695,45 € und das reicht nicht um die von Ihnen mitgeteilten Insolvenzforderungen zu 100 % zu decken. Gerichtskosten und Rückstellungen für das Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung sind da noch gar nicht berücksichtigt.    Zudem würde es mich nicht wundern, dass hier evtl. auch noch Erhöhungstatbestände in Betracht kommen. Zumindest hört sich Ihre Schilderung im Zusammenhang mit der Erbschaft kompliziert an, sodass ich hier evtl. Erhöhungstatbestände nicht ausschließen würde.     Was im Übrigen auch nicht passt, ist Ihre Argumentation mit dem Schrumpfen der Gläubigerforderungen im Zusammenhang mit der Lebensversicherung. Wenn nämlich die Abtretung wirksam angefochten wurde, kann von der Forderung des Gläubigers, der die Lebensversicherung ursprünglich als Sicherheit abgetreten erhalten hat, gar nicht der Betrag der Lebensversicherung in Abzug gebracht werden. Die Forderung dieses Gläubigers wäre also um 50.000,00 € höher. Jetzt kommt es natürlich darauf an, was anmeldet und festgestellt wurde zur Insolvenztabelle. Ich vermute aber mal, dass der Gläubiger, wenn er ein Sicherungsmittel aus den Händen geben muss, dann dieses Betrag zumindest nachmeldet, wenn er ihn zuvor abgezogen haben sollte bei der Anmeldung.    Das Landgericht Dortmund war hingegen davon ausgegangen, dass da  noch etwas zu holen sein müßte, und lehnte den PKH-Antrag mehrfach  wiederholt ab.    Also war entgegen der Darstellungen im Ausgangsbeitrag noch gar kein Prozess anhägig sondern nur ein Antrag auf PKH.      Und da soll es um einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Vater gehen? Den der Alleinerbe &lpar;Bruder/Schwester des TS?&rpar; bereits 1991 bis 1995 i. H. v. 200.000,00 DM erhalten hat?     Zum einen kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, wieso der TS einen Pflichtteilsanspruch von 560.000,00 € haben will, wenn der Pflichtteilsanspruch des Alleinerben gerade mal 200.000,00 DM betragen hat. Zum anderen stellt sich auch die Frage, ob hier nicht bereits längst Verjährung eingetreten war, bevor der PKH-Antrag beim LG Dortmund gestellt wurde.    Und wenn der TS dem IV auch alles noch so wenig verständlich geschildert hat, wie der TS hier agiert, dann ist es auch kein Wunder, wenn der IV nichts weiter unternimmt. Klageverfahren machen nur Sinn, wenn auch die Chance besteht, diese zu gewinnen. Wenn es da schon an Schilderungen und evtl. Nachweisen hapert, dann wird man sich da eher nicht die Finger verbrennen.    So oder so, wenn der TS meint der IV hätte sich schadensersatzpflichtig gemacht, wäre dringend anzuraten hier einen fähigen Anwalt zu beauftragen.

Eidechse · Answer

Ich kann hier salkavalka vollumfänglich beipflichten.

Zitat (von over.joe):
Die Berechnung (laut § 1 InsVV Abs. (1) ) soll sich nur auf die
. . Einnahmen aus Pfändungen beziehen.
Mit BGHZ 165, 266 und BGHZ 168, 321 wurde die Rechtsprechung
. . geändert:

Sie, over.joe, sollten sich angewöhnen erstmal das Gesetz zu lesen, bevor Sie sich auf Urteile stürzen, die Sie nicht einordnen können. In § 1 Abs. 1 InsVV wird als Grundlage zur Berechnung der Vergütung des IV ausdrücklich die Insolvenzmasse genannt. Das steht nichts von Pfandbeträgen. Zudem man bei der Verwendung des Wortes Pfandbeträge im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, auch den Eindruck gewinnen kann, dass nur das pfändbare Arbeitseinkommen gemeint ist.

Die Insolvenzmasse bestimmt sich aber sozusagen nach § 35 InsO und damit ist alles Insolvenzmasse, was pfändbar ist. Angefangen beim pfändbaren Arbeitseinkommen über Aktiendepots, Lebensversicherungen, wertvoller Schmuck, Lebensversicherungen etc.

Zitat (von over.joe):
Die Berechnung zur Rückabwicklung: (laut § 1 InsVV Abs (2) 1: )

Zitat (von over.joe):
2.) Die Berechnung zur Rückabwicklung: (laut § 1 InsVV Abs (2) 1: )
. . soll die Verwertung von Absonderungsrechten behandeln.
. . Der Mehrbetrag für die Vergütung darf max. 50% der Kosten der
. . Feststellung betragen.

Ich habe bereits gestern erwähnt, dass es hier offensichtlich nicht um ein Absonderungsrecht geht. Dies haben Sie im Übrigen in Ihrem letzten Beitrag auch noch bestärkt indem Sie ausführen:

Zitat (von over.joe):
Der Gläubiger Nr. 7 hatte die Lebensversicherung bereits zu Beginn
des Jahres 2019 verkauft, bevor diese rückabgewickelt wurde. Der
Gläubiger Nr. 7, wurde vom LG Osnabrück verurteilt, diese LV mit
Zinsen an den Insolvenz-Verwalter rückabzuwickeln, damit die
Einnahme daraus zur Verteilung an alle Gläubiger zur Verfügung steht.
Zinsen für den Zeitraum vom 06.04.2016 bis zum 05.12.2019,
gem. § 288 Abs. 2 i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz.

Der IV wird hier eine Anfechtung nach den §§ 129 ff InsO gegenüber Gläubiger 7 erklärt haben und demgemäß Wertersatz in die Insolvenzmasse gezogen haben. Durch die Anfechtung ist das einst durch die Sicherungsabtretung vermittelte Absonderungsrecht jedoch komplett weg. Der Wertersatz plus Zinsen ist ganz normale Insolvenzmasse und fließt vollständig in die Berechnungsgrundlage ein. Es liegt dann kein Fall von § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV vor.

Zitat (von over.joe):
3.) Die Berechnung zur Beitreibung des Pflichtteils (§ 1 InsVV Abs (2) 2
. . ist verjährt, nicht mehr ansetzbar.

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV hat nun gar nichts mit Pflichtteilen zu tun. Was sollen also Ihre Ausführungen?

Mal abgesehen davon, dass ich immer noch nicht durchblicke, welchen Pflichtteil Sie nun meinen. Pflichtteil nach dem Tod der Mutter, dürfte bei 0 € liegen bei einem überschuldeten Nachlass.

Pflichtteil nach dem Tod des Vaters kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Mal abgesehen davon, dass sich hier auch die Frage stellt, wie dieser erfüllt werden soll, selbst wenn er noch besteht. Schließlich hätte sich dieser Pflichtteilsanspruch gegen die Mutter gerichtet, die überschuldet war. Nach dem Tod hätte sich dieser Anspruch dann zwar gegen den Alleinerben der Mutter gerichtet, aber woraus soll er ihn bedienen, wenn der Nachlass überschuldet ist. So gut beraten, dass er im Zweifelsfall die Haftung auf den Nachlass beschränkt, sodass er mit seinem Privatvermögen nicht haften muss, wird der Alleinerbe vermutlich sein. Dass der Pflichtteil nach seinem Vater sozusagen weg ist, also nicht durchsetzbar, hat der Insolvente selbst zu verantworten. Indem er auf eine Stundung eingegangen gegenüber die Mutter als offenbar Alleinerbin des Vaters, hat er auch das Risiko in Kauf genommen, dass die Mutter irgendwann nicht mehr Leistungsfähig ist. Und es kann dabei sehr wohl so sein, dass der Pflichtteilsanspruch seinerzeit, als er an die andere Person ausgezahlt wurde, sehr wohl 200.000,00 DM betrug. Maßgeblich ist und bleibt der Nachlasswert der Erbschaft nach dem Tod des Vaters. Der steht fest und ändert sich nicht. Wenn es sich um Geschwister gehandelt hat, die hier jetzt streiten, würde der Pflichtteilsanspruch des Insolventen wahrscheinlich auch in dieser Höhe bestehen.

Das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen ändert aber nichts daran, dass der Nachlass auf den Erben, also nach dem Tod des Vaters auf die Mutter, übergeht. Der Erbe kann dann damit nach belieben verfahren. Hier hat sich scheinbar das Problem ergeben, dass zum einen eine Schädigung und Schmälerung des Nachlasses durch Mietnomade und entsprechende Beschädigungen eingetreten ist und zum anderen die Mutter pflegebedürftig wurde und offenbar zur Begleichung der Pflegekosten auch Vermögen eingesetzt werden musste.

Das passiert gar nicht so selten. Und derjenige, der sich dann auf eine Stundung seiner Ansprüche eingelassen hat, hat das Nachsehen. Ex post betrachtet war also die Stundung wirtschaftlich betrachtet eine falsche Entscheidung. Dafür kann aber der Insolvenzverwalter nichts.

Und hierzu

Zitat (von over.joe):
nur einer war wirklich Klasse, Dr. jur. Christoph Ramme
. . aus Münster, aber der konnte die Pfeife aus OS nicht auf den
. . rechten Weg bringen

Den von Ihnen genannten RA kenne ich auch. Ich halte ihn aber für alles andere als klasse. Bestärkt mich aber noch mehr in meiner Annahme, dass an den Vorwürfen gegen den IV vermutlich nichts dran sein wird.

Insolvenzverwaltervergütung

Insolvent und jetzt?

Insolvent und jetzt?

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