Antrag auf NRW-Corona-Soforthilfe

Doch Mister X hat gegoogelt:

http://nrw-corona-soforthilfe.de

Und auf dieser Seite der Bezirksregierung NRW stehen die Anspruchsvoraussetzungen, allerdings steht da so etwas wie:

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind, Angehörige freier Berufe im Haupterwerb mit jeweils bis zu 50 Arbeitnehmern sowie Soloselbstständige im Haupterwerb jeweils mit Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen, die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und ihre Waren und Dienstleistungen bereits vor dem 31.12.2019 am Markt angeboten haben. Nicht gefördert werden: Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014) waren (vgl. hierzu Ziffer 6.8).

Ich versichere, dass meine wirtschaftliche Tätigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeinträchtigt ist, da entweder
- mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind oder
- die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gründungen: Vormonat) oder
- die Umsatzerzielungsmöglichkeiten durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden oder
- die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens zu erfüllen (z. B. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten)


Diese Voraussetzungen sind wohl erfüllt. Die Frage die bleibt muss Mister X das Geld das für seine Altersvorsoge geplant war vorrangig einsetzen!


-- Editiert von Alter Sack am 05.04.2020 12:50

Zitat (von Anami):

Warum machst du diesen Punkt nicht fett? Dass es um Corona geht, ist doch bekannt. Herr X musste schließen.

Zitat (von Sunrabbit):

Reicht eine Teilzeitjob dafür noch aus? Es ist ja nicht klar, wieviele Stunden der Frisör noch arbeitet.

"Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller."

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Auf jeden Fall muss Mister X die eventuell erhaltene Förderung voll versteuern!


-- Editiert von pk2019 am 05.04.2020 15:19

Die Fördersumme im Falle einer Bewilligung beträgt zwar 9000€, doch ist es Mister X durch aus bewusst das die Förderung für einen 3-monatigen Teitraum gewährt wird. Er geht davon aus das er ca. 3000€ behalten darf und 6000€ wieder zurück geben muss. Allerdings hat Mister X ja auch keine Möglichkeit nur 3000€ zu beantragen.

Das der verbliebene Förderbetrag versteuert werden muss ist auch klar.

Bei gewissenhafter und wahrheitsgemäßer Ausfüllung des Fragebogens sieht Mister X müsste er eigentlich Anspruchsberechtigt sein. Nur weiß er halt nicht wie einzelne Antragspassagen inhaltlich zu bewerten sind. Aber kann wird wohl kein normaler Solo-Selbstständiger ohne rechtsanwaltliche Hilfe bewerten können.

"Mir ist bekannt, dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1., 2., 4., 5. und 6. um subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und Art. 1 des Landessubventionsgesetzes (GV. NW. 1977 S. 136) handelt."

Zitat (von Anami):

Dann lies du doch bitte den Beitrag #8.

Zitat (von Alter Sack):

Er geht davon aus das er ca. 3000€ behalten darf und 6000€ wieder zurück geben muss.

Zitat (von Alter Sack):

Aber kann wird wohl kein normaler Solo-Selbstständiger ohne rechtsanwaltliche Hilfe bewerten können.

Zitat (von pk2019):

Und was hat Beitrag #8 mit Schwarzarbeit zu tun?

Zitat (von Anami):

Unter der Annahme, dass die Regierung nach 3 Monaten wieder die Ladenöffnung erlaubt, hätte Herr X 3.000,- von seiner privaten Rücklage verwendet.

Zitat (von Anami):

Ganz sicher nicht aufgebraucht und wäre nicht in seiner Existenz bedroht.

Zitat (von Anami):

Auch der *Millionär*, der (zum Spaß) noch einen kleinen Laden führt und auf Anordnung schließen muss--- erhält auf Antrag die 9.000,- C-Soforthilfe.

Zitat (von Anami):

Und was hat nun Herr X?
unbedingten Anspruch, grundsätzlichen Anspruch oder evtl. auch eine Ablehnung zu erwarten?

Zitat (von Harry van Sell):

Falsch, 9000 EUR sind die Höchstfördersumme

Ich zumindest habe nicht gedacht, dass Herr X einen Vorteil ziehen will.
Ich neide auch keinem kleinen Selbständigen diesen Zuschuss.
Ich finde nur die Regelung, die grad 1 Woche auf der Welt ist, noch sehr allgemein und grundsätzlich gehalten.
Aber wahrscheinlich ist die momentane Großzügigkeit des Staates der Pandemie geschuldet, das ist auch nachvollziehbar. Sonst müssten entspr. Gesetzentwürfe durch 3 Lesungen und die Pandemie wäre uU schon längst ein Episode aus grauer Vorzeit. Und die Insolvenzen würden zur Inso-Pandemie...

Herr X sollte doch mal mitteilen, ob und wann er die C-Spritze erhalten hat.
Schnell und unbürokratisch---- soll es ja gehen. Grundsätzlich.

@Alter Sack

Auch ich hörte heute früh von einem Solo-Selbständigen (kein Frisör, in Berlin), der schon am Freitag aufgrund seines Antrages vom 30.3. bereits 5.000,- überwiesen bekam. Ich habe den Bew-Bescheid nicht gelesen.
Bundesland Berlin schießt 5.000,- zu, lese ich jetzt im Netz.
Wem das nicht reicht, weil er weitere höhere lfd. Kosten hat, der kann noch vom Bund einen Zuschuss von max. 9.000,- erhalten.

Ob das mit dem Zurückzahlen wegen Überkompensation dann auch *ländlich* unterschiedlich geregelt ist, weiß ich nicht. DAS aber würde mE einen gewaltigen bürokratischen Langzeit-Aufwand bedeuten.

Für dich:
Viel Glück---und die Kohle kommt und der Himmel ist blau, zumindest im Ruhrpott-NRW.
Und irgendwann gehen die Leute auch wieder zum Frisör.

Ja, danke, interessant.

Aus diesem Dilemma gibt es kurzfristig kein Entkommen... Die moralische Antwort auf die Frage, ob das so richtig ist, lautet eindeutig: nein!...Für viele traditionell denkende Kaufleute ist das übrigens selbstverständlich...geben derzeit ihr Privatvermögen aus, um die Fixkosten ihrer Betriebe zu decken und Insolvenzen abzuwenden... Nach der Krise brauchen wir neue Regeln...Vergleichbare, an die jeweilige Branche angepasste Regeln zur Krisenvorsorge sollten auch für andere Unternehmen geschaffen werden...
Ich stimme absolut zu.

Ich habe inzwischen auch nachgelesen, dass die schnelle Soforthilfe-Gesetzes-Durchschiebung zunächst wohl noch vorsah, auch Privatvermögen einzusetzen. Das wurde dann in Windeseile nachgebessert. Schnell geschriebene Gesetze haben immer Webfehler. z.B. haben nachgebessert:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/soforthilfe-privatvermoegen-100.html
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
ob es vorher bei der Bundes-Corona-Hilfe stand?
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufler-kleine-unternehmen.html

Und deshalb korrigiere ich meinen #7 dahingehend, dass eben auch jeder Millionär jetzt... usw., Ja, leider, das ist die Moral von der Geschicht, die Großen trifft es meistens nicht.
Nichts Neues ist, dass die *Großen* immer ihre Leute haben, die genauestens über jeden Text wachen.

Mir selbst sind ganz kleine Unternehmer bekannt, die in ihrer Kasse noch Fixkostenmittel für ca 3-4 Monate haben. Dann wirds knapp. Die wollten die Hilfe eigentlich nicht. Stolze kleine Unternehmer eben. Die überlegen inzwischen, ob sie doch beantragen, vor allem, weil keiner weiß, ob und wann es wieder *normal* läuft. Und ob dann noch *Suppe* da ist. Oder ob und wie viele Einnahmen durch Kunden fließen. Dann wären uU die Reserven weg und kein Ausgleich da.