Briefe unzustellbar, weil kein Briefkasten (+Schlüssel) vom Vermieter bereitgestellt

Question

Was passiert eigentlich,

wenn die Briefe von der "GEZ" (GEZ ist halt kürzer) ins Leere laufen, weil der Vermieter weder den Namen an der Klingel "montiert", noch die Klingel repariert und auch den Briefkasten nicht für den Mieter bereitstellt (kein Name, keine Zuordnung, kein Schlüssel).

Letztendlich muss der Mieter ja sowieso die Gebühren bezahlen.
Aber die "Verzugs"-Gebühren könnte der Mieter ja auf den Vermieter verweisen, oder?

eh1960 · Answer

Letztendlich muss der Mieter ja sowieso die Gebühren bezahlen.  Aber die "Verzugs"-Gebühren könnte der Mieter ja auf den Vermieter verweisen, oder?  Nein.  Es ist allein Sache des Beitragszahlers, dafür zu sorgen, daß er Post vom Beitragsservice zugestellt bekommen kann. Sprich: er muß dafür sorgen, daß er einen Briefkasten mit Namen dran hat, der für den Postzusteller zugänglich ist.    Wenn durch ein Verschulden des Vermieters ein solcher Briefkasten nicht vorhanden ist, dann kann der Mieter versuchen, den Vermieter in Regress für daraus resultierende Schäden zu nehmen. Ein für die Postzustellung erreichbarer Briefkasten gehört zu den "Pflichtbestandteilen" von vermietetem Wohnraum. Der Vermieter muss einen solchen zur Verfügung stellen.    Jedem Mieter steht ein eigener Briefkasten zu, und übrigens in Größe DIN A4. &lpar;Sagt sogar der Haus- und Grundbesitzer-Verband...&rpar; Das gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, wie z.B. auch eine Toilette.    Der Mieter kann aber nicht zum Beitragsservice sagen "Wenden Sie sich bitte an meinen Vermieter, wenn Sie die Verzugskosten haben wollen. Der ist Schuld!" Das funktioniert nicht, das muss der Mieter schon selber mit seinem Vermieter klären.    -- Editiert von eh1960 am 19.05.2020 01:13

altona01 · Answer

Ein In Regress nehmen des Vermieters dürfte solange ausgeschlossen sein, solange man den Vermieter nicht zur Behebung des Schadens aufgefordert hat und dieser sich weigert.

Dezent · Answer

Wenn durch ein Verschulden des Vermieters ein solcher Briefkasten nicht vorhanden ist, dann kann der Mieter versuchen, den Vermieter in Regress für daraus resultierende Schäden zu nehmen. Ein für die Postzustellung erreichbarer Briefkasten gehört zu den "Pflichtbestandteilen" von vermietetem Wohnraum. Der Vermieter muss einen solchen zur Verfügung stellen.    Eines darf man dennoch nicht vergessen:    Der Rundfunkbeitrag ist eigenverantwortlich auch ohne Zahlungsaufforderung zu leisten. Fälligkeit vier mal im Jahr und Beitragshöhe von 52,50 Euro sind stets gleich. Jegliche Zahlungsaufforderung die vor Fälligkeit ergeht ist ein "nice to have".     Der Betreigsservice muss aber keine Zahlungsaufforderung verschicken.    Wenn der Bescheid einmal ergangen ist, ist der Beitragspflichtige schon säumig. Was nicht die Schuld des Vermieters ist.    ich glaube, dass hier kein "Schaden" bezüglich des Säumniszuschlags beim Vermieter wirksam angemeldet werden kann.    Die verspätete Zahlung mit entstehen des Säumniszuschlages ist rechtlich betrachtet - zumindest im vorliegenden Fall - allein dem Verschulden des Mieters zuzurechnen.    Selbst wenn man sich anmeldet und als Reaktion in Ermangelung keines Briefkastens keine Anmldebestätigung mit Beitragsnummer erhält um die Zahlung mit korrektem Verwendungszweck zu leisten, ist das kein Entschuldigungsgrund. Man kann selber beim Beitragsservice aktiv nachfragen, um dort die entsprechenden Informationen &lpar;namentlich die Beitragsnummer&rpar; einzuholen.    Den Beitragsservice hier gegen den Vermieter "ausspielen" zu wollen, dürfte so nicht funktionieren.    Anders mag es aussehen, wenn aus den Bescheiden eine Zwangsvollstreckung erwächst. Zum Beispiel weil der Briefträger meint einen Brief "zuzustellen", obwohl gar kein Briefkasten da ist.     Dann wird es wegen Schadensersatz m.E.n. interessant.

Briefe unzustellbar, weil kein Briefkasten (+Schlüssel) vom Vermieter bereitgestellt

Gebühren zahlen?

Gebühren zahlen?

Und jetzt?