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VStgB Zwangssterilisierung Kanada

 Von 
Sep87
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 17x hilfreich)
VStgB Zwangssterilisierung Kanada

Hallo Community,

in Kanada kam jetzt vor kurzem paar interessante Berichte:
https://www.vice.com/en_us/article/9keaev/indigenous-women-in-canada-are-still-being-sterilized-without-their-consent

und
https://www.washingtonpost.com/opinions/2018/12/04/end-forced-sterilizations-indigenous-women-canada/

laut §6 VStGB:

Zitat:
§ 6
Völkermord

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Laut Wikipedia ist diese Straftat unabhängig von der Staatsbürgerschaft und Ort des Geschehens anklagbar. die Frage ist:
Kann man jetzt die Kanadische Regierung anzeigen bzw. warum hat der Bundesstaatsanwalt Herrn Trodeau nicht angeklagt oder Ermittlungen gestartet?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Frage anzeigen angeklagt ganz


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(354 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat:
Brenda Pelletier and Tracy Bannab were the first two women who told the Saskatoon Star Phoenix that they were pressured by staff to sign consent forms for tubal ligations while in the hospital delivering babies.
Ich habe jetzt nur den VICE-Artikel gelesen. Das ist die einzige Stelle, die konkret etwas zur heutigen Zeit, also zur Amtszeit von Herrn Trudeau aussagt.

Da haben die Frauen offenbar in den Eingriff eingewilligt. Zumindest haben sie entsprechende Erklärungen unterschrieben. Wie das "pressured" genau ausgesehen haben soll, steht dort leider nicht. Womöglich muss auch ganz einfach jede Frau dort so eine Erklärung unterschreiben, ganz einfach damit die Ärzte auf alle Notfälle vorbereitet sind. Ich halte es zunächst für denkbar, dass die Eingriffe auch medizinisch indiziert waren. Zumindest steht dort im Artikel nicht das Gegenteil.

Das klingt für mich so, als würde der Artikel sich über Geschehnisse beklagen, die lange zurück liegen oder die nicht systematisch erfolgen. Die zwei dort genannten Fälle lassen jedenfalls nicht sofort auf einen systematischen Völkermord schließen. Schon gar nicht steht dort irgendetwas, das eine Verantwortlichkeit von Herrn Trudeau begründen könnte.

Tatsächlich steht im Artikel doch auch:

Zitat:
Today, physicians are not told in any official way to shrink or decimate Indigenous families in the U.S. or Canada.

Dort steht zwar, dass es auch aktuell Gewalt und ähnliches gegenüber Frauen dieser Ethnie gäbe. ABer nicht, dass die irgendwie auf die Regierung zurückzuführen wäre.

Völkermord verlangt die Absicht, die betroffene Gruppe auszulöschen. Es ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass Herr Trudeau diese Absicht hat.

Sie können Strafanzeige erstatten. Aber hier würde wohl nicht weitergehend ermittelt werden. Der Artikel lässt, wie gesagt, nicht den Verdacht eines Völkermordes aufkommen.

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#2
 Von 
Sep87
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 17x hilfreich)

Eine Einwilligung die durch Erpressung, Androhung von Gewalt oder durch Arglist oder ähnlichem gewonnen wurden, können wohl nicht als freiwillig bezeichnet werden.
https://theconversation.com/forced-sterilizations-of-indigenous-women-one-more-act-of-genocide-109603

Was passiert wohl wenn man die Frauen einer bestimmten Gruppe sterilisiert? Die Gruppe stirbt. Ist nur langsamer als andere Methoden.

Die Kanadische Regierung hätte die Regeln ändern können und erzwungene Sterilisation verbieten können.
Eine Regierung die alte Verordnungen nicht aufhebt, obwohl sie völkerrechtswidrig sind, kann nicht für die Taten belangt werden?

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#3
 Von 
NaibaF123
Status:
Lehrling
(1452 Beiträge, 202x hilfreich)

Zitat (von Sep87):
Kann man jetzt die Kanadische Regierung anzeigen bzw. warum hat der Bundesstaatsanwalt Herrn Trodeau nicht angeklagt oder Ermittlungen gestartet?
Vermutlich, weil die kanadische Regierung eben nicht versucht
Zitat (von Sep87):
eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
. Es sei denn natürlich, man betrachtet die Delinquenten (also idR die Straftäter) als "nationale, rassische, religiöse oder ethische Gruppe"

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#4
 Von 
palino
Status:
Schüler
(311 Beiträge, 57x hilfreich)

Sagen wir mal so: Vice ist nicht unbedingt für Qualitätsjournalismus bekannt um es mal vorsichtig auszudrücken.
Wenn einen das Thema interessiert, sollte man sich bessere Quellen holen um sich etwas anzulesen.

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#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4865 Beiträge, 1626x hilfreich)

Zitat (von Sep87):
Kann man jetzt die Kanadische Regierung anzeigen

Klar, die warten nur auf dich, weil da in Kanada ja niemand auf die Idee kommt, oder in den USA, oder sonst auf der Welt, wo die Artikel gelesen werden.

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#6
 Von 
Sep87
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 17x hilfreich)

Ich habe 3 Quellen genannt, eine Washington Post.

2. Gibt es in Kanada wegen Zwangssterilisation schon klagen.

https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-indigene-frauen-voelkermord-101.html

https://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/zwangssterilisation--frauen-in-kanada-klagen-an-11490070.html

scheinbar trauen sich Deutsche Medien nicht so Recht NATO Staaten zu kritisieren. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass deren Eigentümer kein Interesse haben die NATO kritisch betrachtet wird.

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#7
 Von 
Zuckerberg
Status:
Schüler
(354 Beiträge, 545x hilfreich)

Nehmen wir den Bericht von der Tagesschau.

Dort konnte ich jetzt keine konrekten Zeitangaben finden, wann die Taten sich ereignet haben sollen. Aber das ist von "jahrzentelangen" Missständen die Rede. Herr Trudeau hat laut diesem Artikel von 2019 drei Jahre zuvor, also circa 2016 die Untersuchung in Auftrag gegeben. Das war vergleichweise bald nach Beginn seiner Amtszeit. Der Artikel meint also eher Vorkommnisse, die sich lange vor der Amtszeit von Herrn Trudeau eriegnet haben. Unmöglich kann er für Zustände verantwortlich gemacht werden, die "jahrenzehntelang" herrschten, ohne dass er irgendwelche politischen Einflussmöglichkeiten hatte.

In dem Bericht kommt ferner sehr deutlich zum Ausdruck, dass Herr Trudeau (im Namen Kanadas) den Opfern seine Solidarität und weitere Aufklärung zusichert. Das ist nichts gerade typisch für Völkermörder, oder?

Es ist absurd anzunehmen, dass Herr Trudeau die Absicht hat, diese Gruppe auszulöschen.

Sie können Strafanzeige erstatten. Damit halten Sie die den Generalbundesanwalt aber nur davon ab, seine Zeit lieber für die Verfolgung von echtem Völkermord einzusetzen. Kontraproduktiv, oder? Und das hat nichts damit zu tun, ob dessen Täter aus NATO-Staaten stammen oder nicht.

Für den Völkermord kann am Ende nur eine konkrete Person verurteilt werden. Diese müsste man benennen können. Herr Trudeau ist das ganz sicher nicht.

Dabei halte ich es weiterhin für offen, ob hier wirklich (in den letzten Jahrzehnten) ein Völkermord stattgefunden hat. Dass zwei Frauen dieser Volksgruppe nun behaupten, dass sie in ihre Sterislisierung nur unter "pressure" eingewilligt haben, reicht dafür nicht aus.

Diesen Untersuchungsbericht habe ich nicht gelesen. Aber selbst wenn dieser nun von einem "Genozid" spricht, bedeutet das nicht, dass sich dort auch wirklich eine Tat ereignet hat, die nach deutschem (bzw. internationalem) Recht ein Völkermord wäre. Dafür müssen konkrete Tatbeschreibungen her. Und insbesondere Angaben zu der Absicht der jeweiligen Täter.

Könnte man hier irgendwo einen konkreten Täter dingfest machen, dann würde Herr Trudeau das wohl veranlassen. Kanada jedenfalls gilt (auch unter den NATO-Staaten) als alles andere als ein "Schurkenstaat".

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78648 Beiträge, 33569x hilfreich)

Zitat (von Sep87):
dass deren Eigentümer kein Interesse haben die NATO kritisch betrachtet wird.

Die NATO hat damit ja nun rein gar nichts zu tun.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Sep87
Status:
Beginner
(111 Beiträge, 17x hilfreich)

Die deutsche Presse hat kein Interesse daran, dass die Bevölkerung böses über die NATO spricht. Das nur 2 Frauen Opfer wurden, ist unwahrscheinlich.
Wieso sollten die Eigner erlauben, dass ihre Presse böses Berichten über die, die Ihre Absatzwege sichern und erweitern?

Außerdem gibt es Berichte von 2018, also nach Tradeaus Antritt.
Und laut deutschem Völkermordparagraph ist es auch illegal, wenn die Maßnahmen nicht erfolgreich waren. Wer eine Maßnahme zur Zwangssterilisierung, die nur Natives betrifft, kann sich wohl nicht rausreden, dies sei nicht rassistisch gemeint, denn bei einem Erfolg der Maßnahme würden Natives zum Mindest als Gesamtgruppe verschwinden.
Es steht in Punkt 4 Geburten innerhalb einer Gruppe verhindert

Dies ist auch der Fall, wenn nur ein Geschlecht von dieser Gruppe zwangssterilisiert wird.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78648 Beiträge, 33569x hilfreich)

Zitat (von Sep87):
Die deutsche Presse hat kein Interesse daran, dass die Bevölkerung böses über die NATO spricht.

Sag mal bist Du ein Troll?
Die NATO hat 0,0 damit zu tun.




-- Editiert von Harry van Sell am 21.05.2020 17:18

Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
palino
Status:
Schüler
(311 Beiträge, 57x hilfreich)

Tue dich mit Alex Jones zusammen. Der Honigmann ist ja nun leider tot, aber da wirst du auf mehr Gehör stoßen.

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