Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
550.572
Registrierte
Nutzer

Einschränkungen in der Lebensführung - nachträgliche Hausordnung

30.6.2020 Thema abonnieren
 Von 
Mieter_Olaf
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Einschränkungen in der Lebensführung - nachträgliche Hausordnung

Hallo zusammen,

seit ca. 3 Jahren wohne ich in einer Mietwohnung in einem Zweifamilienhaus im OG.
Die Wohnung im EG sowie der Keller/Souterrain wurde kürzlich neu vermietet. (Vorher hat hier der Vermieter gewohnt - den Keller möchte der neue Mieter zukünftig auch als Wohnraum nutzen)
Im Keller gibt es eine gemeinschaftliche Waschküche, wo auch meine Waschmaschine steht. Um zu dieser Waschküche zu gelangen muss man durch den Flur im Keller/Souterrain. Der neue Mieter hat mit dem Vermieter vereinbart, dass ich den Durchgang im Flur zur Waschküche allerdings nur noch eingeschränkt nutzen darf, sprich: von Montags - Samstags von 9:00 - 20:00 Uhr. Sonntags überhaupt nicht mehr. Da ich berufstätig bin und ab und zu auch Überstunden leiste, komme ich meist erst Abends nach Hause. Mich würden die 'Öffnungszeiten' in der Lebensführung einschränken.

Eine Hausordnung wurde in meinem Mietvertrag nicht vereinbart. Mündlich wurde mir die Nutzung der Waschküche (die ich bis dato ohne Probleme nutze) zugesagt. Ebenso steht im Standard-Mietvertrag, dass ich die Waschküche mitbenutzen kann.
Die Einschränkungen sollen jetzt mit dem neuen Mieter neu hinzukommen, womit ich nicht einverstanden bin.

Die Waschküche möchte ich natürlich nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ruhezeiten (22-7 Uhr) nutzen. Nach 20 Uhr und an Sonntagen gar nicht mehr würde meine Lebensführung allerdings erheblich einschränken.

Kurz gefragt: Darf der Vermieter/neue Mieter das?

Vielen Dank vorab!

Verstoß melden



6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(823 Beiträge, 361x hilfreich)

Macht 20 oder 22 Uhr tatsächlich einen so großen Unterschied?

Um 20 Uhr kannst du noch eine Maschine anstellen, um 22 Uhr nicht.

Es ist eher die Frage, ob der Keller als Wohnraum genutzt werden darf. Eine Einschränkung der Benutzungszeiten der Waschküche kann durchaus erlaubt sein, auch wenn es bisher keine Regelung dazu gab.

Alternativ würde ich die Waschmaschine in die Wohnung stellen (mir wäre es aber eh ein Graus, meine Wäsche in einem Raum zu waschen und zu trocknen, wo auch Fremde Zugang haben)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Mieter_Olaf
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Tatsächlich machen die Einschränkungen für mich einen großen Unterschied.
Beispiel: Ich komme um 20.15 Uhr von der Arbeit nach Hause und hätte somit keine Möglichkeit mehr meine Waschmaschine zu beladen. Genauso fällt der komplette Sonntag zum waschen weg.

Der Vermieter hat dem neuen Mieter wohl den Keller mitvermietet und darf als Wohnraum durch den neuen Mieter genutzt werden.

Doch was ich mich an dieser Stelle Frage: Auf welcher Basis sind gesonderte und nachträgliche Einschränkungen zur Benutzungszeit der Waschküche (eher gesagt der Durchgang zur Waschküche) im Sinne einer Hausordnung erlaubt? Auf Basis gesetzlicher Ruhezeiten könnte ich das ja noch nachvollziehen...

Die Waschmaschine lässt sich auch platztechnisch leider nicht in der Wohnung selbst unterbringen.
Danke!

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1093 Beiträge, 435x hilfreich)

Zitat (von Mieter_Olaf):
... Die Einschränkungen sollen jetzt mit dem neuen Mieter neu hinzukommen, womit ich nicht einverstanden bin.

Die Waschküche möchte ich natürlich nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ruhezeiten (22-7 Uhr) nutzen. Nach 20 Uhr und an Sonntagen gar nicht mehr würde meine Lebensführung allerdings erheblich einschränken.

Kurz gefragt: Darf der Vermieter/neue Mieter das?

Im Grundsatz... Ja. Es geht um eine Nutzungsregelung für die Waschküche, die der Vermieter vornehmen kann.

Ich will hier nicht bewerten, ob die konkrete Regelung bei einer gerichtlichen Überprüfung Bestand hätte.

Mitbenutzung bedeutet nun keineswegs, dass die Sache zu jedem beliebigen Zeitpunkt und für jeden beliebigen Zeitraum verfügbar sein müsste. Eine einfache Milchmädchenrechnung ergibt bei 2 Parteien 50% oder jeden zweiten Tag oder jede zweite Woche. Gemessen daran ist Mo-Sa 9:00-20:00 Uhr schon mal reichlich Zeit.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7220 Beiträge, 3655x hilfreich)

Zitat (von RMHV):
Eine einfache Milchmädchenrechnung ergibt bei 2 Parteien 50% oder jeden zweiten Tag oder jede zweite Woche.
Ein Milchmädchen kann hoffentlich besser rechnen. Eine Waschküche kann manchmal auch gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Der Teilnehmer hat seine eigene Waschmaschine in dieser Waschküche. Von daher sehe ich nicht, warum eine gleichzeitige Nutzung mehrerer Waschmaschinen in einem Raum problematisch sein sollte.

Zitat (von Mieter_Olaf):
Auf welcher Basis sind gesonderte und nachträgliche Einschränkungen zur Benutzungszeit der Waschküche (eher gesagt der Durchgang zur Waschküche) im Sinne einer Hausordnung erlaubt?
Z.B. hier gibt es was zur Änderung bzw. nachträglichen Erstellung einer Hausordnung: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/hausordnung-einfuehren-aendern/ . Lies es dir selber durch. Es ist nicht unkompliziert.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
vundaal76
Status:
Bachelor
(3210 Beiträge, 1565x hilfreich)

Zitat:
Mieter hat mit dem Vermieter vereinbart, dass ich den Durchgang im Flur zur Waschküche allerdings nur noch eingeschränkt nutzen darf, sprich: von Montags - Samstags von 9:00 - 20:00 Uhr. Sonntags überhaupt nicht mehr.

Dritte dürfen nicht zu Ihren Ungunsten Verträge schließen.
Sie haben einen gültigen Mietvertrag, wo die Nutzung der Waschküche zugesagt wurde. Insofern würde ich irgendwelche Ansagen vom Vermieter bzgl. einer zeitlichen Beschränkungen schlichtweg ignorieren.

Für ein Waschverbot an einem Sonntag existiert keine sachliche Begründung.

-- Editiert von vundaal76 am 30.06.2020 15:51

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78684 Beiträge, 33571x hilfreich)

Zitat (von Mieter_Olaf):
nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ruhezeiten (22-7 Uhr) nutzen.

Es gibt keine "gesetzlichen Ruhezeiten".

Es mag Gemeinden geben die entsprechende Satzungen haben - ob das bei Dir der Fall ist, müsste man prüfen.



Zitat (von ratlose mama):
Es ist eher die Frage, ob der Keller als Wohnraum genutzt werden darf.

Das könnte man ja mal beim Bauamt melden - eventuell ist das Problem dann auf eine andere Art gelöst ...



Zitat (von Mieter_Olaf):
Auf welcher Basis sind gesonderte und nachträgliche Einschränkungen zur Benutzungszeit der Waschküche (eher gesagt der Durchgang zur Waschküche) im Sinne einer Hausordnung erlaubt?

Auf Basis des BGB und der Rechtsprechung. Also im Prinzip eine Einzelfallbetrachtung.



Zitat (von Mieter_Olaf):
Der neue Mieter hat mit dem Vermieter vereinbart, dass ich den Durchgang im Flur zur Waschküche allerdings nur noch eingeschränkt nutzen darf

Das muss Dich nicht interessieren.
Interessieren muss einen nur, wenn der Vermieter was mitteilt und dann was genau er mitteilt.

Dann kann man über die Erfolgsaussichten diskutieren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 194.070 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
81.598 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.