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Müssen Mieter eine neue Hausordnung akzeptieren?

30.6.2020 Thema abonnieren
 Von 
Augury
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Müssen Mieter eine neue Hausordnung akzeptieren?

Liebe alle,

wenn es jahrelang in einem Haus keine Hausordnung gab, der Vermieter nun aber plötzlich eine aufhängt, inwiefern müssen Mieter diese akzeptieren? Sie war ja nicht Bestandteil des Mietvertrags.

Danke für eine Antwort!

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Richter
(8034 Beiträge, 4575x hilfreich)

Zitat (von Augury):
Sie war ja nicht Bestandteil des Mietvertrags.
Dann ist eine Absegnung durch die Mieter nicht notwendig. die Hausordnung darf aber nur der Mieter zum pfleglichen Umgang mit der Mietsache verpflichten, nicht aber weitere Pflichten auferlegen...

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#2
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7225 Beiträge, 3656x hilfreich)

Zitat (von Augury):
wenn es jahrelang in einem Haus keine Hausordnung gab, der Vermieter nun aber plötzlich eine aufhängt, inwiefern müssen Mieter diese akzeptieren?
Die Hausordnung ist unwirksam, sofern sie dem Mieter neue Pflichten auferlegt oder seine Rechte einschränkt. Konkrete Ausformulierungen bereits bestehender Rechte und Pflichten sind jedoch erlaubt.

Mehr dazu gibt es z.B. hier: https://www.mietrecht.org/mietvertrag/hausordnung-einfuehren-aendern/.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78726 Beiträge, 33575x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Die Hausordnung ist unwirksam, sofern sie dem Mieter neue Pflichten auferlegt oder seine Rechte einschränkt.

Sehe ich anders.

Die Hausordnung wäre unwirksam, sofern sie dem Mieter nicht zumutbare neue Pflichten auferlegt oder seine Rechte unzumutbar einschränkt.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7225 Beiträge, 3656x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Die Hausordnung wäre unwirksam, sofern sie dem Mieter nicht zumutbare neue Pflichten auferlegt oder seine Rechte unzumutbar einschränkt.
Na dann bist zumindest anderer Meinung als die Richter am Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, 18.04.2008 - 21 T 38/08). Darin heisst es wortwörtlich "Jedenfalls kann in einer Hausordnung grundsätzlich nur eine nähere, konkrete Ausgestaltung bestehender Rechte und Pflichten der Mieter erfolgen. Hingegen können dem Mieter nicht zusätzliche, wesentliche Pflichten auferlegt oder mietvertraglich bzw. gesetzlich eingeräumt Rechte wesentlich eingeschränkt oder gar aufgehoben werden (Emmerich in: Emmerich/Sonnenschein, Miete Handkommentar, 9. Auflage 2007, Vor § 535 Rdnr. 52). "

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78726 Beiträge, 33575x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Na dann bist zumindest anderer Meinung als die Richter am Landgericht Düsseldorf

Überhaupt nicht, die haben nur das Wort "wesentlich" statt "zumutbar" genommen ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
cauchy
Status:
Schlichter
(7225 Beiträge, 3656x hilfreich)

@Harry: Wenn du schon spitzfindig sein willst, dann bitte richtig. Die Worte sind definitiv nicht gleichwertig.

Es ist für den Mieter zumutbar, ihm im Mietvertrag die Reinigung des Treppenhauses aufzuerlegen. Dennoch darf eine solche Regelung nicht nachträglich über eine Hausordnung eingeführt werden, da es eine wesentliche Änderung der Mieterpflichten wäre.

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