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Wird Kinderbonus auf Unterhalt angerechnet ?

2.9.2020 Thema abonnieren
 Von 
anne71
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 4x hilfreich)
Wird Kinderbonus auf Unterhalt angerechnet ?

Person A muß mtl. 403€ Unterhalt an seine Tochter zahlen die bei mir wohnt. Da im September die erste Rate Kinderbonus ausbezahlt werden soll (200€ ;) hat Person A nur 303.- für Sept. überwiesen. Ist das rechtens ?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(932 Beiträge, 392x hilfreich)

Ja, der Kinderbonus darf (aber muss nicht) in den Monaten September und Oktober hälftig auf den zu zahlenden Unterhalt angerechnet werden.
Er darf also im September 100 € und im Oktober 50 € abziehen.
Steht auch so in den Veröffentlichungen.

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#2
 Von 
Eff123
Status:
Schüler
(287 Beiträge, 44x hilfreich)

Der Kinderbonus wird auf beide Eltern aufgeteilt. Deshalb kann der Unterhaltspflichtige im September 100 und im Oktober 50 Euro reduzieren.

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#3
 Von 
anne71
Status:
Frischling
(35 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von ratlose mama):
Ja, der Kinderbonus darf (aber muss nicht) in den Monaten September und Oktober hälftig auf den zu zahlenden Unterhalt angerechnet werden.
Er darf also im September 100 € und im Oktober 50 € abziehen.
Steht auch so in den Veröffentlichungen.

Dankeschön für die ausführliche und schnelle Antwort :)

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#4
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1331 Beiträge, 381x hilfreich)

So pauschal wie meine Vorrednerin kann man das nicht beantworten. Es ist zwar der Wille der Bundesregierung, dass das so gehandhabt wird, ob das juristisch auch standhält, nun, das ist eine Frage für sich.

De facto könnte der Unterhaltsgläubiger bei Vorliegen eines Titels den Differenzbetrag einfach vollstrecken. Schließlich wird weder in einer vollstreckbaren Urkunde noch in einem Gerichtsbeschluss auf einen Kinderbonusabzug hingewiesen, sondern immer nur auf den Kindergeldabzug nach § 1612b BGB. Der Kinderbonus ist aber kein Kindergeld, sondern eine eigenständige Zahlung. Wäre es anders, hätte es keiner separaten Absatzeinfügung ins Einkommenssteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz bedurft. Die Erfolgsaussicht auf eine Vollstreckungsabwehrklage tendiert nach meiner Auffassung gen null, die Erfolgsaussicht auf eine Titelabänderung im Rahmen des FamFG erscheint mir höher (vgl. AG Offenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 1 F 172/09 zu der damaligen Sonderzahlung).

Trotz aller juristischen Feinheiten ist es zu empfehlen dem Wille der Bundesregierung zu Folgen und eine Kürzung hinzunehmen, wenn der Mindestunterhalt abzgl. Kinderbonus nicht unterschritten wird. Da hier von 403 Euro die Rede ist, dürfte es sich um 105% für ein Kind der dritten Altersstufe handeln. Die Kürzung auf 303 Euro / 353 Euro sollte man akzeptieren.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38326 Beiträge, 13738x hilfreich)

Zitat:
Der Kinderbonus ist aber kein Kindergeld, sondern eine eigenständige Zahlung.

Eine gewagte These.

Zitat:
Wäre es anders, hätte es keiner separaten Absatzeinfügung ins Einkommenssteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz bedurft.

Da kein separater Absatz eingefügt wurde, hilft diese Begründung nicht weiter.

Zitat:
AG Offenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 1 F 172/09

Für diejenigen, die keinen Zugriff auf kostenpflichtige Seiten haben wäre es schön, wenn der Tenor des Urteils widergegeben würde.

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#6
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1331 Beiträge, 381x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Der Kinderbonus ist aber kein Kindergeld, sondern eine eigenständige Zahlung.
Eine gewagte These.
Ich hab kein Problem mit gegenteiligen und begründeten Rechtsauffassungen. Ich bin gespannt. Die These Kinderbonus = Kindergeld ist schon allein aufgrund der Existenz des Gesetzes zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus nicht minder gewagt. Dieses Gesetzes bedürfte es nicht, wenn der Kinderbonus Kindergeld wäre. Zudem hätte ein Anhebung der Beträge für September und Oktober ausgereicht. Da man hier aber eine Leistung schaffen wollte, die eben nicht überall wie Kindergeld behandelt wird, bedurfte es (erneut) dieses Kunstgriffes seitens des Gesetzgebers.

Oder wie es Frau Niepmann in einem Aufsatz der NZFam schreibt: "Der Kinderbonus ist von der Gesetzessystematik und auch von der verwaltungstechnischen Abwicklung dem Kindergeld vergleichbar, man könnte ihn als ein einmalig gezahltes „Sonderkindergeld" bezeichnen. Es liegt daher nahe, es unterhaltsrechtlich wie Kindergeld zu behandeln mit der Folge, dass der Kinderbonus wie Einkommen des Kindes zu betrachten ist und dessen Barbedarf ermäßigt."

Zitat (von hh):
Zitat:
Wäre es anders, hätte es keiner separaten Absatzeinfügung ins Einkommenssteuergesetz und Bundeskindergeldgesetz bedurft.
Da kein separater Absatz eingefügt wurde, hilft diese Begründung nicht weiter.
Bitte streiche "Ab" bezüglich des Einkommenssteuergesetzes. Es wurden natürlich dem § 66 Absatz 1 weitere Sätze angefügt und nicht dem § 66 ein Absatz. Ich bitte diesen Fehler vielmals zu entschuldigen. Im Bundeskindergeldgesetz wurde dem § 6 ein Absatz 3 hinzugefügt. Ganz schöne Korinthen*****rei. ;-)

Zitat (von hh):
Zitat:
AG Offenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 1 F 172/09
Für diejenigen, die keinen Zugriff auf kostenpflichtige Seiten haben wäre es schön, wenn der Tenor des Urteils widergegeben würde.
Gerne, ich hatte nicht geprüft, ob es öffentlich abrufbar ist. Es handelte sich um einen Herabsetzungsantrag eines Unterhaltspflichtigen.

"Der nach § 6 Absatz III BKGG einmal gezahlte Kinderbonus von 100.- EUR ist zur Hälfte in Bezug auf den monatlichen Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes einmalig zu berücksichtigen."

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38326 Beiträge, 13738x hilfreich)

Zitat:
Die These Kinderbonus = Kindergeld ist schon allein aufgrund der Existenz des Gesetzes zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus nicht minder gewagt. Dieses Gesetzes bedürfte es nicht, wenn der Kinderbonus Kindergeld wäre.

Das Gegenteil ist richtig. Das Gesetz ist erforderlich, weil es sich um Kindergeld handelt. Damit müsste es eigentlich angerechnet werden, was jedoch durch das genannte Gesetz verhindert wird.

Zitat:
Zudem hätte ein Anhebung der Beträge für September und Oktober ausgereicht.

Dazu hätte man aber auch einen zusätzlichen Satz hinzufügen müssen. Das Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus wäre dann aber wohl textlich kompliziert bgeworden.

Zitat:
Da man hier aber eine Leistung schaffen wollte, die eben nicht überall wie Kindergeld behandelt wird

Das ist nach meiner Einschätzung eine Fehlinterpretation. Der Kinderbonus soll den Charakter des Kindergeldes haben und weil er überall wie Kindergeld behandelt wird, war eine Ausnahmevorschrift für die Bereiche erforderlich, in denen eine Nichtanrechnung erfolgen soll.

Zitat:
Bitte streiche "Ab" bezüglich des Einkommenssteuergesetzes. Es wurden natürlich dem § 66 Absatz 1 weitere Sätze angefügt und nicht dem § 66 ein Absatz. Ich bitte diesen Fehler vielmals zu entschuldigen. Im Bundeskindergeldgesetz wurde dem § 6 ein Absatz 3 hinzugefügt. Ganz schöne Korinthen*****rei. ;-)

Es ist letztlich auch egal, ob ein Satz oder ein Absatz hinzugefügt wurde, da die Überschrift sowohl des § 66 EStG als auch des § 6 BKGG "Höhe des Kindergeldes." lautet.

Wenn der Gesetzgeber eine Sonderzahlung neben dem Kindergeld gewollt hätte, dann wäre gesetzessystematisch ein zusätzlicher § 66a EStG und ein § 6c BKGG logisch gewesen. So wird das jedenfalls in anderen Fällen gemacht, wenn eine neue Leistung hinzukommt, wie man z.B. am Kinderzuschlag sehen kann, der in § 6a BKGG geregelt ist. Der Kinderzuschlag ist somit kein Kindergeld.

Den Aufsatz von Frau Niepmann verstehe ich nicht wirklich, da er in sich widersprüchlich ist. Kindergeld und somit auch der Kinderbonus nach dem EStG sind natürlich kein Einkommen des Kindes. So wie Frau Niepmann es dargestellt hat, könnte der Unterhaltspflichtige den Unterhalt um den vollen Kinderbonus kürzen. Das geht aber aufgrund des § 1612b BGB gerade nicht, wenn der Kinderbonus wie Kindergeld zu behandeln ist. Er ist bei minderjährigen Kindern nur zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen.

Der Aufsatz geht dann weiter:
Die andere zumindest denkbare Möglichkeit ist es, ihn als Einkommen der Eltern anzusehen.
Natürlich ist jedenfalls das Kindergeld nach dem EStG Einkommen der Eltern (§ 62 EStG). Das Kindergeld nach dem BKGG kann auch Einkommen des Kindes sein.

Dann weiter schreibt sie aber noch einmal ganz deutlich:
Die Begründung des Gesetzentwurfes spricht ausdrücklich davon, dass das Kindergeld einmalig um 300€ erhöht wird.

Das kann man auch hier auf den Seiten 24 unten und 30 oben nachlesen.

Das AG Offenburg bestätigt mit dem zitierten Tenor meine Auffassung.

Zitat:
Die Erfolgsaussicht auf eine Vollstreckungsabwehrklage tendiert nach meiner Auffassung gen null

Aus vorgenannten Gründen würde ich die Aussichten einer Vollstreckungsabwehrklage bei nahe 100% sehen.

-- Editiert von hh am 02.09.2020 16:57

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#8
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1331 Beiträge, 381x hilfreich)

Ich kann diese Einschätzung nachvollziehen. Ob das ein OLG auch so sehen würde, darüber lässt sich meiner Meinung nach nur spekulieren. Ich habe privat die schriftliche Aussage einer OLG Richterin a.D. vorliegen, die hinsichtlich der Gesetzessystematik das Gegenteil von deiner Auffassung beinhaltet. Ich mag diese hier nicht veröffentlichen, sie hilft mir aber bei meiner Denkweise über die ganze Angelegenheit.

Letztlich wird es kaum jemanden geben, der sich darum streitet. Die meisten Jugendämter haben sich darauf verständigt dem Wille der Bundesregierung zu folgen und eine Anrechnung bei voller Unterhaltszahlung - zumindest auf Nachfrage - vorzunehmen. Die meisten Privatmenschen werden sich dafür - leider aus juristischer Sicht - nicht vor einem OLG streiten.

Pauschal von richtig oder falsch zu reden ist (für mich) der falsche Ansatz. Eine richtige Handhabung zur Anrechnung kann man aber durchaus resümieren.

Ich bin gespannt wie die Drittschuldner bei laufenden Pfändungen (ohne Rückstand) verfahren. Ich wage zu bezweifeln, dass diese einen Kinderbonusabzug von sich aus vornehmen und damit das Kostenrisiko vom Schuldner auf sich übertragen. Insofern hätte die Vollstreckungsabwehrklage wohl nur bei nicht bestehendem Rückstand Erfolgsaussichten.

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#9
 Von 
syno123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von ratlose mama):
Ja, der Kinderbonus darf (aber muss nicht) in den Monaten September und Oktober hälftig auf den zu zahlenden Unterhalt angerechnet werden.
Er darf also im September 100 € und im Oktober 50 € abziehen.
Steht auch so in den Veröffentlichungen.

Heisst das, der Vater darf NUR im September 100,- abziehen und im Oktober NUR die 50,- ? Also darf der Vater z.B. nicht im Oktober das Geld für September noch nachträglich vom Unterhalt abziehen, weil er es im September z.b. vergessen hat?

Lg

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#10
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1331 Beiträge, 381x hilfreich)

Der Vater darf alles, womit die Mutter einverstanden ist, sofern diese wiederum keine Sozialleistungen bezieht. Durch Abzug beider Zahlungen im Oktober würde die Mutter, je nach Höhe der verbleibenden Unterhaltszahlung, ggf. in den Bereich des Unterhaltsvorschusses rutschen. Genau das wollte der Gesetzgeber mit der Aufteilung auf 2 Monate verhindern.

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#11
 Von 
lyra82
Status:
Beginner
(53 Beiträge, 5x hilfreich)

Zitat (von Eff123):
Der Kinderbonus wird auf beide Eltern aufgeteilt. Deshalb kann der Unterhaltspflichtige im September 100 und im Oktober 50 Euro reduzieren.

Wie ist das bei volljährigen Kindern?
Reduziert man da den Unterhalt nach Quote, also z.B. um 75% von 200 € für September?

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#12
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1331 Beiträge, 381x hilfreich)

Bei volljährigen Kindern ist der Kinderbonus in voller Höhe abzugsfähig. Die Haftungsquote der Eltern errechnet sich eigentlich erst nach dem Kindergeldabzug auf den Restbedarf. Mathematisch betrachtet dürfte aber die Anwendung der bestehenden Quote auf den Kinderbonusabzug idR zum selben Ergebnis führen.

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